Keine Lohnnebenkosten bei freiwilliger Abfertigung

Der VwGH hat kürzlich zur Frage der steuerlichen Behandlung von an Arbeitnehmer bezahlten freiwilligen Abfertigungen, die dem System Abfertigung Neu gemäß BMSVG unterliegen, Stellung genommen und die bis dato strittige Rechtsfrage der Lohnnebenkostenpflicht endgültig entschieden. 

Sonstige Bezüge gemäß § 67 Abs 6 EStG.

Freiwillige Abfertigungen sind grundsätzlich mit einem begünstigten Steuersatz von 6 % auszuzahlen. Dies gilt allerdings nur für jene Zeiträume, für die keine Anwartschaften gegenüber einer BV-Kasse bestehen. Diese Ausnahmeregelung wurde mit der Einführung des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes (BMSVG) eingeführt, um Arbeitsverhältnisse, die nach dem 31.12.2002 beginnen und dem BMSVG unterliegen, von der Steuerbegünstigung des § 67 Abs 6 EStG 1988 auszunehmen.

Befreiung vom Dienstgeberbeitrag samt Zuschlag.

Gemäß § 41 Abs 4 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) gehören die in § 67 Abs 6 EStG genannten Bezüge nicht zur Beitragsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag (DB). Eine gleichlautende Norm existiert ebenso im Kommunalsteuergesetz (für den Bereich der KommSt) sowie im Wirtschaftskammergesetz (für den DZ). Die dort genannten Bezüge werden als sonstige Bezüge, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen, bezeichnet (wie zum Beispiel freiwillige Abfertigungen.) Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 1.9.2015, 2012/15/0122 entschieden, dass unabhängig davon, ob eine einkommensteuerlich begünstigte Besteuerung stattfinden kann, freiwillige Abfertigungen von der Bemessungsgrundlage zum Dienstgeberbeitrag samt Zuschlag ausgenommen werden. An der Eigenschaft des Bezuges als freiwillige Abfertigung ändert es nichts, dass die Lohnsteuerbegünstigung des § 67 Abs 6 EStG nicht wirksam wird, da dies dem klaren Wortlaut des FLAG nicht zu entnehmen ist.

Durchführungsrichtlinien zum FLAG.

Durch das Erkenntnis des VwGH vom 1.9.2015, 2012/15/0122 wurde die Ansicht der Finanzverwaltungin den Durchführungsrichtlinien zum FLAG nicht geteilt. Diese führen aus, dass die Befreiung von der Leistung des Dienstgeberbeitrages gem § 41 Abs 4 lit b FLAG nicht angewendet werden kann, wenn Anwartschaften gegenüber einer Mitarbeitervorsorgekasse bestehen, da in diesem Falle kein steuerlicher Zusammenhang mit § 67 Abs 6 EStG gegeben sei.

Fazit:

An der Eigenschaft als freiwillige Abfertigung ändert es nichts, wenn die Steuerbegünstigung des § 67 Abs 6 EStG nicht wirksam wird. Die freiwillige Abfertigung ist daher auch im System Abfertigung Neu von der Lohnnebenkostenpflicht (DB, DZ, KommSt) ausgenommen.

Print Friendly, PDF & Email
Christoph Straubinger

Christoph Straubinger

Assistant | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 6182 | E-Mail senden

Liked this post? Follow this blog to get more.