Salzburger Steuerdialog 2015 – Umsatzsteuer zu Dreiecksgeschäft und Organschaft

Bei Vorliegen eines Dreiecksgeschäftes nach Art 25 UStG besteht für den mittleren Unternehmer in der Reihe („Erwerber“) keine Registrierungspflicht im Bestimmungsland und der ig-Erwerb im Bestimmungsland ist für den Erwerber steuerfrei. Ein solches Dreiecksgeschäft liegt vor, wenn drei Unternehmer in drei verschiedenen Mitgliedstaaten über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen, der Gegenstand unmittelbar vom ersten Lieferer an den letzten Abnehmer gelangt und die im Gesetz geregelten Rechnungslegungs-, Melde- und Erklärungspflichten (kumulativ) erfüllt sind.

Die Anwendung des Art 25 UStG ist ein Wahlrecht. Auf das Vorliegen eines Dreiecksgeschäftes ist vom Erwerber in den Ausgangsrechnungen ausdrücklich, unter Ausweis der eigenen UID-Nummer und der UID-Nummer des Empfängers (Letzter in der Reihe) sowie die Steuerschuldnerschaft des Empfängers, hinzuweisen (Art 25 Abs 4 UStG). Darüber hinaus ist dies in der ZM gesondert zu melden und der Erwerber hat einen ig-Erwerb in der UVA in der KZ 077 zu melden.

Ausgangssituation.

Der Unternehmer I (Italien) bestellt bei Ö (Österreich) Waren, welche dieser bei D (Deutschland) bezieht. Ö meldet in seiner UVA ig-Erwerbe aus Deutschland und ig-Lieferungen nach Italien. Hierfür stellt Ö Ausgangsrechnungen – ohne Hinweis auf Art 25 UStG – aus. Weiters meldet er die ig-Lieferungen in der ZM. Im gegenständlichen Fall hat Ö von der Möglichkeit der Vereinfachungsbestimmung für Dreiecksgeschäfte nicht Gebrauch gemacht indem er es unterlassen hat in der Rechnung auf die Anwendbarkeit der Sonderregelung des Art 25 UStG hinzuweisen und dies in der ZM zu melden. Folglich handelt es sich um ein „gewöhnliches“ Reihengeschäft mit drei Beteiligten. Da Ö mit seiner ö UID auftritt, hat er kein Recht auf einen Vorsteuerabzug für den fiktiven ig-Erwerb in Österreich. Der fiktive Erwerb in Österreich fällt erst zum Zeitpunkt des Nachweises der Erwerbsbesteuerung in Italien weg. Die Sonderregel zum Dreiecksgeschäft kann weder durch Korrektur der Rechnung noch der ZM im Nachhinein angewendet werden.

Variante 1.

Ö meldet in der ZM ein Dreiecksgeschäft, unterlässt aber eine Rechnungsausstellung iSd Art 25 Abs 4 UStG und meldet auch keinen ig-Erwerb in der UVA (KZ 077). Die Vereinfachung nach Art 25 UStG ist im Nachhinein nicht sanierbar.

Variante 2.

Die von Ö ausgestellte Rechnung erfüllt die Merkmale gemäß Art 25 Abs 4 UStG, allerdings unterlässt Ö die Meldung als Dreiecksgeschäft in der ZM und erklärt die Umsätze auch nicht in der UVA. Auch hier sei lt BMF die Vereinfachung im Nachhinein nicht sanierbar.

Variante 3.

Neben dem gesonderten Ausweis eines Dreiecksgeschäfts in der ZM und einer entsprechenden Rechnungsausstellung werden die Erwerbe nicht in der UVA gemeldet. Durch eine Korrektur der UVA bzw in der Umsatzsteuerjahreserklärung ist die Anwendbarkeit der Sonderregelung für Dreiecksgeschäfte sanierbar.

Reihengeschäft bei einer Organschaft im Aus- oder Inland.

Die X SE ist an der B-GmbH und der C-GmbH (alle mit Sitz in Deutschland) jeweils mit 100% beteiligt. X, C und B bilden nach deutschem Recht eine Organschaft. X und B haben in Österreich eine BAO-Betriebsstätte. C ist in Österreich lediglich umsatzsteuerlich registriert. Der deutsche Organträger X verkauft an C Waren. Diese werden von C an einen österreichischen Unternehmer weiterverkauft. Die österreichischen BAO-Betriebsstätten sind nicht beteiligt. Nach § 2 Abs 2 Z 2 UStG sind nicht steuerbare Innenleistungen einer Organschaft nur zwischen den im Inland gelegenen Unternehmensteilen möglich. In Ermangelung dieser liegt ein Reihengeschäft vor, wobei C einen ig-Erwerb in Österreich hat. Der Verkauf der Waren durch C stellt eine steuerpflichtige Lieferung in Österreich dar (ruhende Lieferung) und da C in Österreich keine Betriebsstätte hat, hat der ö Kunde (Unternehmer) die Umsatzsteuer gem § 27 Abs 4 UStG einzubehalten und im Namen u für Rechnung von C an das Finanzamt Graz-Stadt abzuführen.

Variante.

Der österr Organträger (öA) verkauft Waren an sein ö Organmitglied (öB) und dieses verkauft die Waren weiter an einen deutschen Kunden (Unternehmer). Da sich öA und öB jeweils im Inland befinden liegt ein nicht steuerbarer Innenumsatz vor (kein Reihengeschäft). Gleichzeitig tätigt öA eine innergemeinschaftliche Lieferung nach Deutschland.

Fazit.

Die obig dargestellte Rechtsmeinung des BMF erschwert den Unternehmern in Österreich immer mehr Irrtümer, die in der Vergangenheit geschehen sind, zu sanieren. Hierbei stellt sich die Frage, welches Ziel damit verfolgt werden soll, wenn Unternehmern das Sanieren von Irrtümern zunehmend erschwert wird.

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Anja Pfurtscheller

Anja Pfurtscheller

Assistant | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 4946 | E-Mail senden

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