Kostenumlagevereinbarungen im Rahmen des BEPS Aktionsplans

Im Rahmen von Aktion 8 des „OECD Action Plan on BEPS“ wurde unter anderem Kapitel 8 der OECD Verrechnungspreisrichtlinien, welches Kostenumlagevereinbarungen (KUV) regelt, vollständig überarbeitet. Bei einer KUV (in der Praxis häufig als Pool bezeichnet) handelt es sich um eine vertragliche Übereinkunft zweier oder mehrerer Gesellschaften – den sogenannten Poolteilnehmern – sich die Aufwendungen bzw. das Risiko für Dienst- oder Entwicklungsleistungen zu teilen, wobei der erwartete Nutzen jeweils den geleisteten Beiträgen zum Pool entsprechen sollte.

Wesentliche Änderungen.

Übereinstimmend mit den anderen Maßnahmen betreffend Verrechnungspreise (Aktionen 8 -10; siehe dazu unseren Beitrag vom 28.10.2015), soll gemäß Aktion 8 in Zukunft auch beim Poolkonzept der zugrundeliegende Vertrag nur insoweit maßgeblich sein, als er den tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten entspricht. Dies gilt sinngemäß auch für die vertragliche Übernahme von Risiken, denn verbundene Unternehmen sollen in Zukunft nur dann Teil einer Kostenumlagevereinbarung sein können, wenn sie sich nicht nur einen Nutzen aus der Teilnahme erwarten, sondern auch die mit der KUV verbundenen Risiken einerseits steuern können und andererseits auch über ausreichend finanzielle Mittel verfügen, um diese tatsächlich zu tragen. Zudem sollen Beiträge von Pool-Mitgliedern von nun an grundsätzlich auf Basis des Wertschöpfungsbeitrags zu beurteilen sein.

Kontrolle und Management des Risikos.

Bei der Beurteilung, ob ein verbundenes Unternehmen die Kontrolle über ein mit der Kostenumlagevereinbarung im Zusammenhang stehendes Risiko hat, kommt es in erster Linie darauf an, ob es selbstständig über die Teilnahme am Pool und die damit verbundene Übernahme von Risiken, sowie über Maßnahmen zur Risikominimierung entscheiden kann und dies auch tatsächlich tut. Eine Auslagerung der laufenden Maßnahmen zur Risikoreduktion ist möglich, in diesem Fall soll das Poolmitglied jedoch zumindest die Ziele der betreffenden Maßnahmen bestimmen und deren Erreichung überprüfen, sowie gegebenenfalls über eine Abänderung oder Beendigung der Vereinbarung entscheiden können. Kurz gesagt, kann das Unternehmen nicht selbstständig entscheiden, wie es mit Risiken im Zusammenhang mit der KUV umgeht, kann es nicht Teil davon sein.

Wertschöpfungsbeitrag entscheidend.

In Zukunft soll der Beitrag zu einer KUV grundsätzlich nicht mehr anhand der Kosten, sondern anhand der Wertschöpfungsbeiträge, dh den Marktwerten der erbrachten Dienst- oder Entwicklungsleistungen, beurteilt werden. Weichen Kosten und Wertschöpfungsbeiträge jedoch nur geringfügig voneinander ab, wie dies insbesondere bei Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung der Fall sein kann, so sollen laufende Beiträge auch weiterhin „at cost“ bewertet werden können. Zudem wird mit Bezug auf Entwicklungs-KUV auf die Möglichkeit hingewiesen, laufende Beiträge in einem ersten Schritt auf Basis der Kosten zu beurteilen. Stellt sich anschließend im Rahmen der ohnehin periodisch durchzuführenden Bewertung (auf Basis des Fremdvergleichsgrundsatzes) der Beiträge heraus, dass wesentliche Unterschiede zu den entsprechenden Marktpreisen bestehen, so haben entsprechende Ausgleichszahlungen zu erfolgen.

Kritik.

Die Diskussion über Base Erosion und Profit Shifting (BEPS) hat sich unter anderem auf Gestaltungen konzentriert, durch die lange Zeit hohe Steuerersparnisse erzielt werden konnten, indem hochqualifizierte Forschungsleistungen lediglich zu Kosten gekauft und so das Eigentum an den daraus resultierenden immateriellen Wirtschaftsgütern (und somit auch die damit verbundenen Gewinne) in Steueroasen verlagert wurden. Vor diesem Hintergrund sind die geplanten Änderungen zu Kapitel 8 der OECD Verrechnungspreisrichtlinien entstanden. In Zukunft erscheint die Bewertung von Beiträgen zu einer KUV anhand der angefallenen Kosten nur mehr bei „low-value adding services“ möglich. Zudem dürften sich im Zusammenhang mit der Voraussetzung, dass Poolmitglieder selbstständig über den Umgang mit Risiken in Verbindung mit der KUV entscheiden sollen, in der Praxis knifflige Fragen auftun.

Print Friendly, PDF & Email
Andreas Gregshammer

Andreas Gregshammer

Assistant| SteuerberatungDeloitte Tax | Telefon:+43 1 537 00 5637 | E-Mail senden

Liked this post? Follow this blog to get more.