Väterkarenz jetzt auch für Frauen

Mit dem Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 und das Väter-Karenzgesetz geändert werden, wurden am 10.12.2015 zahlreiche der vom Sozialministerium vorgeschlagenen „Maßnahmen, welche die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern und den Bedürfnissen der betrieblichen Praxis entgegenkommen“ nach längerem Hin und Her im Nationalrat beschlossen. Die beschlossenen Maßnahmen treten bereits mit 1.1.2016 in Kraft. In welchen Bereichen nunmehr Änderungen erfolgten, wird im Folgenden dargestellt:

Väterkarenz. In Zukunft haben auch Frauen, deren eingetragene Partnerin oder Lebensgefährtin durch medizinisch unterstützte Fortpflanzung ein Kind bekommt, Anspruch auf „Väterkarenz“. Nach dem Gesetzeswortlaut ist diese Möglichkeit nur Frauen, die eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung durchgeführt haben, vorbehalten.

Adoption. Pflegeeltern, die ein Kind ohne Adoptionsabsicht in Pflege nehmen (die Adoption ist oftmals rechtlich nicht möglich), soll in Hinkunft ein Karenzanspruch zustehen, wenn aus der Übernahme der Pflege kein Entgelt bezogen wird. Mit diesem Recht geht auch das Recht einher, Elternteilzeit in Anspruch zu nehmen.

Freie Dienstnehmerinnen haben nunmehr, wie Angestellte, einen Freistellungsanspruch während des Beschäftigungsverbots vor und nach der Geburt.

Entlassungsschutz bei Fehlgeburt. Um die psychische Belastung von Betroffenen zu verringern wird ein Kündigungs- und Entlassungsschutz bis vier Wochen nach einer Fehlgeburt eingeführt.

Elternteilzeit. Gleich mehrere Änderungen wurden im Bereich der Elternteilzeit vorgenommen. Ein sogenannter “Zweiter Meldepunkt” für die Elternkarenz wird etabliert, der für mehr Flexibilität sorgt. Hat der Elternteil, der das Kind in den ersten Monaten nach Ende des Mutterschutzes betreut, keinen Karenzanspruch – insbesondere weil er selbstständig erwerbstätig ist – so hat nach der derzeitigen Regelung auch der zweite Elternteil keinen Anspruch auf Karenz, wenn er den ersten Elternteil in der Betreuung ablösen möchte. Mit der Änderung wird dem zweiten Elternteil der Gang in die Karenz zum Zeitpunkt dieses „zweiten Meldepunktes“ nun ermöglicht. Umstritten ist die Einführung einer Arbeitszeitbandbreite bei der Elternteilzeit: die Arbeitszeitreduktion muss von nun an mindestens 20 % der wöchentlichen Normalarbeitszeit betragen, gleichzeitig muss die Mindestarbeitszeit zwölf Stunden pro Woche betragen. Elternteilzeit in einem anderen Rahmen ist mit Einführung dieser Bestimmung nur in beiderseitiger Übereinkunft zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer möglich und folglich auch nicht gerichtlich einklagbar. Eine Klarstellung erfolgte schließlich insofern, als nunmehr ein neuer Antrag auf Teilzeitarbeit eingebracht werden kann, wenn der ursprüngliche Antrag, etwa wegen geringer Erfolgschancen, zurückgezogen wurde. Der Verfassungsgerichtshof hatte dazu zuvor ausgesprochen, dass auch einer Frau, deren Lebensgefährtin schwanger wird, die Rechte und Pflichten eines Elternteils einzuräumen sind.

Was noch aussteht. Ein Antrag der Grünen, wonach die Elternkarenz in den Kollektivverträgen vollständig als Vordienstzeit bzw bei Lohneinstufungen zu berücksichtigen sei, wurde vom Sozialausschuss vorerst auf unbekannte Zeit vertagt.

Was noch beobachtet wird. Eine mögliche Änderung der Lage der Arbeitszeit wird noch einer Prüfungsphase unterzogen. Im Falle einer nach dem Inkrafttreten der neuen Bestimmung über die Teilzeitarbeit wesentlich erhöhten Inanspruchnahme von geringfügigen Änderungen der Lage der Arbeitszeit soll eine gesetzliche Änderung zur Einführung einer Bagatellgrenze geprüft werden.

Fazit. Die beschlossenen Verbesserungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind äußerst positiv zu bewerten. Begrüßenswert ist insbesondere der nunmehrige Anspruch von Frauen, deren Lebensgefährtin ein Kind geboren hat, auf „Väterkarenz“, als auch der Anspruch von Pflegeeltern ohne Adoptionsabsicht auf Karenz. Aber auch sämtliche anderen Maßnahmen tragen zur Erleichterung des Lebens von berufstätigen Eltern bei. Eine Ausnahme bildet dabei lediglich die Einschränkung der Wahlfreiheit bei der Elternteilzeit, die eher eine Belastung bedeutet.

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