Änderungen der Wegzugsbesteuerung im außerbetrieblichen Bereich durch das AbgÄG 2015

Durch das am 9.12.2015 im Nationalrat beschlossene Abgabenänderungsgesetz 2015 wird die Anwendbarkeit des Nichtfestsetzungskonzeptes bei einem Wegzug eines Gesellschafters in das Ausland auch im Bereich des Privatvermögens erheblich eingeschränkt (analog zum im betrieblichen Bereich künftig geltenden Ratenzahlungskonzept).

Bisherige Rechtslage.

Die Wegzugsbesteuerung auf Grundlage des § 27 Abs 6 Z 1 lit b EStG idF vor AbgÄG 2015 erfasst „Umstände, die zum Verlust des Besteuerungsrechts der Republik Österreich im Verhältnis zu anderen Staaten“ hinsichtlich einer Kapitalanlage iSd § 27 Abs 3 bzw 4 EStG führen. Bei Wegzug in einen EU-Staat oder in einen EWR-Staat, mit dem eine umfassende Amts- und Vollstreckungshilfe besteht (Norwegen und Liechtenstein), kann der Steuerpflichtige jedoch in der Steuererklärung einen Antrag auf Nichtfestsetzung der anlässlich des Wegzugs entstandenen Steuerschuld stellen. Zur Festsetzung der Abgabenschuld kommt es erst bei tatsächlicher Veräußerung, die als rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO gilt. Der tatsächlichen Veräußerung gleichgestellt ist ein späterer physischer Wegzug des Steuerpflichtigen selbst oder – im Falle der unentgeltlichen Übertragung – seines Rechtsnachfolgers in einen Staat, der außerhalb des EU/EWR-Raumes mit umfassender Amts- und Vollstreckungshilfe liegt. Eine allfällige – nicht festgesetzte – Steuerschuld verjährt nach bisheriger Rechtslage (absolut) zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenspruches (dh nach dem Wegzugsfall).

Neuerungen durch das AbgÄG 2015.

Ab 1.1.2016 wird das bisherige Nichtfestsetzungskonzept auf den tatsächlichen Wegzug einer natürlichen Person sowie auf eine unentgeltliche Übertragung an eine andere natürliche Person (zB Erbschaft, Vermächtnis, Schenkung) eingeschränkt. Unentgeltliche Übertragungen zB an ausländische Stiftungen/Trusts fallen daher nicht unter das Nichtfestsetzungskonzept (auch nicht bei Substiftungsvorgängen). Für sämtliche andere Umstände, die zu einer Einschränkung des Besteuerungsrechts im Verhältnis zu EU/EWR-Staaten mit umfassender Amts- und Vollstreckungshilfe führen, soll entsprechend der vorgeschlagenen Änderung im betrieblichen Bereich gemäß § 6 Z 6 EStG ein Ratenzahlungskonzept vorgesehen werden. Der Steuerpflichtige hat daher auch in diesen Fällen die Möglichkeit bei Antragstellung in der Steuererklärung, die festgesetzte Abgabenschuld in – über einen Zeitraum von sieben Jahren – gleichmäßig verteilten Raten zu leisten.

Eintritt des Besteuerungsrechts Österreichs.

Bei Eintritt in das österreichische Besteuerungsrecht erfolgt grundsätzlich eine Aufwertung der Wirtschaftsgüter auf den gemeinen Wert im Zuzugszeitpunkt. Erfolgt in Fällen nicht festgesetzter Abgabenschuld ein Wiedereintritt in das Besteuerungsrecht der Republik Österreich, hat hingegen kein „step-up“ zu erfolgen, sondern die Wirtschaftsgüter sind grundsätzlich mit den ursprünglichen Anschaffungskosten anzusetzen, höchstens aber mit dem gemeinen Wert im Zuzugszeitpunkt (kein Import von im Ausland entstandenen Wertverlusten). Ein „step-up“ hat hingegen bei zukünftigem Wiedereintritt in das österreichische Besteuerungsrecht zu erfolgen, wenn bei Wegzug das Ratenzahlungskonzept anwendbar war.

Festsetzungsverjährung.

Die zehnjährige Verjährungsfrist beginnt künftig erst mit Eintritt des rückwirkenden Ereignisses, zB bei Verkauf oder Wegzug in einen Drittstaat, zu laufen. Darüber hinaus wird diese geänderte Verjährungsbestimmung für Abgabenansprüche, die nach dem 31.12.2005 entstanden sind, rückwirkend eingeführt.

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Gideon Tenner

Gideon Tenner

Assistant | SteuerberatungDeloitte Tax | Telefon:+43 1 537 00 7318| E-Mail senden

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