Überblick über den BMF-Erlass zur neuen Registrierkassenpflicht

Ab 1.1.2016 gilt die neue Registrierkassenpflicht (siehe dazu unseren Beitrag vom 9.9.2015). Kurz vor Inkrafttreten der neuen Rechtslage hat das BMF einen 67 Seiten starken Erlass zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht veröffentlicht. Die wesentlichen Klarstellungen werden nachfolgend zusammengefasst.

Die Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht betrifft nur Barumsätze.

Unter Barumsätzen sind neben der Barzahlung von Umsätzen auch die Zahlung mit Bankomatkarte und Kreditkarte (bzw gleichartige elektronische Zahlungsformen) sowie Barschecks und vom Unternehmer ausgegebene Gutscheine, Bons oder Geschenkmünzen zu verstehen. Hingegen gelten die Zahlung mit Erlagschein, die Überweisung per Online-Banking und Einziehungsaufträge nicht als Barumsatz. Der Erlass enthält ua folgende Klarstellungen:

  • „Zielumsätze“ stellen einen Barumsatz dar, wenn im Zahlungszeitpunkt der in Rechnung gestellte Betrag mittels einer von der Definition der Barzahlung umfassten Zahlungsart entrichtet wird.
  • Auch Anzahlungen und Teilzahlungen für Lieferungen oder sonstige Leistungen gelten als Barumsatz.
  • Wert- und sonstige Gutscheine: Erfolgt beim Verkauf noch keine Konkretisierung der Waren oder Dienstleistungen, ist der Verkauf selbst noch kein Barumsatz. Lässt sich hingegen dem Gutschein bereits eine eindeutig konkretisierte Ware oder Dienstleistung entnehmen, stellt bereits der Verkauf des Gutscheins einen Barumsatz dar.
  • Vereinnahmt ein Unternehmer im Namen und auf Rechnung eines anderen Unternehmers Barbeträge, stellen diese gemäß § 4 Abs 3 UStG durchlaufende Posten dar. Wenn die Vereinnahmung im fremden Namen und auf fremde Rechnung gegenüber dem Kunden ausdrücklich offengelegt wird, gelten diese nicht als Barumsatz. Als Beispiele werden die Rezeptgebühr, die KFZ-Zulassungsgebühr oder der Lotto/Totto- Umsatz eines Trafikanten genannt.
  • „Echten“ Spenden mangelt es am Leistungsaustausch zwischen Spender und Empfänger, weshalb Bareingänge, denen keine Gegenleistung zugrunde liegt, nicht als Barumsätze zu qualifizieren sind. Wird jedoch im Rahmen einer Spendenveranstaltung für erbrachte Leistungen bei der Bezahlung aus karitativen Gründen aufgerundet, liegt der Barzahlung eine Gegenleistung zugrunde, weshalb der gesamte Betrag als Barumsatz in einer Registrierkasse zu erfassen ist.
  • Fließen Trinkgelder dem Unternehmer zu, sind diese zu erfassen. Dagegen ist Trinkgeld, das aufgrund der Leistung des Arbeitsnehmers gegeben wird, als durchlaufender Posten zu behandeln.

Besonderheiten der Registrierkassenpflicht.

Die gemäß § 131b BAO geltenden Umsatzgrenzen (Jahresumsatz mehr als EUR 15.000, jährlicher Barumsatz mehr als EUR 7.500) gelten je Betrieb. Der Betriebsbegriff orientiert sich hierbei an dem des EStG. Soll eine Registrierkasse von mehreren Unternehmern genutzt werden, ist dies möglich, solange für jeden Unternehmer ein gesondertes Datenprotokoll geführt wird. Gibt es in einem Unternehmen mehr als 30 Registrierkassen, kann ein Antrag auf Feststellung der Manipulationssicherheit eines geschlossenen Gesamtsystems gestellt werden. Hierfür benötigt man ein Gutachten eines technischen Sachverständigen.

Belegerteilungspflicht.

Die Belegausstellung ist auch in elektronischer Form möglich. Es muss nur sichergestellt werden, dass dieser – sowie bei physischer Belegerteilung – tatsächlich und unmittelbar in den Verfügungsbereich des Belegempfängers gelangen. Das Belegmerkmal „handelsübliche Bezeichnung“ ist in der BAO nicht so eng auszulegen wie in § 11 UStG. Um die nochmalige Umsatzsteuerpflicht kraft Rechnungslegung durch einen zusätzlich zur eigentlichen Rechnung ausgestellten Barbeleg zu vermeiden, sollte auf dem Beleg auf die Rechnungsnummer verwiesen werden oder dieser als Zweitausfertigung gekennzeichnet werden. Eine Erleichterung gibt es für Tischabrechnungen: Es ist nicht erforderlich, dass an jede einzelne Person ein Beleg erteilt wird. Auch kann die Bareinnahme als eine Summe in die Registrierkasse eingetragen werden und muss nicht auf die Personen aufgeteilt werden. In Hinblick auf die verschiedenen Verschwiegenheitspflichten sind weder auf dem Beleg noch in der Registrierkasse personenbezogene Daten aufzunehmen.

Barumsatzverordnung 2015.

Nach der BarUV 2015 können gewisse Barumsätze nach der vereinfachten Losungsermittlung („Kassasturz“) ermittelt werden.

  • Umsätze im Freien: Für die Bemessung der Umsatzgrenze von EUR 30.000 werden sowohl die im Freien als auch die in Verbindung mit fest umschlossenen Räumlichkeiten erzielten Umsätze zusammengerechnet. Nicht fest umschlossene Räumlichkeiten sind solche, die zu mindestens einer Seite hin vollständig offen oder deren dem Verkauf dienenden offenen Seiten während der Geschäftszeiten nicht schließbar sind.
  • Online-Shops: Werden von Unternehmern neben einem Verkaufsbetrieb auch Verkäufe über einen Online-Shop abgewickelt, zählen die daraus resultierenden Umsätze nicht zur Barumsatzgrenze hinzu und sind auch nicht in die Registrierkasse aufzunehmen.
  • Umsätze mobiler Gruppen: Für Unternehmer, die einzelne Umsätze außerhalb ihrer Betriebsstätten erzielen und im Rahmen des Geschäftsbetriebs gleich hohe Einzelumsätze tätigen, wird die spätere Erfassung vereinfacht: Bei der späteren Eingabe in die Registrierkasse können diese Beträge zusammengerechnet und jeweils gesammelt in einem Betrag aufgezeichnet werden (zB Verkauf von Berechtigungsausweisen für Studenten und Senioren oder für Einzel- oder Mehrfachfahrten). Davon unberührt bleibt die Belegerteilungspflicht; die durchnummerierten Belegdurchschriften sind aufzubewahren.

Wegfall der Registrierkassenpflicht.

Wird ein Betrieb noch 2016 aufgegeben, ist die Anschaffung einer Registrierkasse nicht mehr notwendig. Die Belegerteilungspflicht bleibt davon unberührt. Auch ist eine Anschaffung nicht erforderlich, wenn die Zahlungsmethode eines Betriebs 2016 umgestellt wird (zB auf Zahlung mittels Erlagschein) und daher absehbar ist, dass die Barumsatzgrenze nicht mehr überschritten wird.

Keine Sanktionen in der Übergangsphase.

Im ersten Quartal 2016 sollen die Abgabenbehörden bei bloßer Nichterfüllung der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht von einer finanzstrafrechtlichen Verfolgung absehen. Vielmehr sollen Unternehmer bei der Umstellung auf die neuen Pflichten unterstützt werden. Auch im zweiten Quartal 2016 soll es für Unternehmer keine finanzstrafrechtlichen Sanktionen geben, wenn besondere Gründe für die Nichterfüllung glaubhaft gemacht werden können (zB Lieferengpässe, fehlende Zeit für Einschulungen).

Fazit.

Mit dem nunmehr vorliegenden Erlass des BMF werden viele Unklarheiten beseitigt. Vor allem die Klarstellungen bezüglich der Abstandnahme von der Verhängung von Strafen im ersten Halbjahr 2016 und bezüglich der Einstellung bzw Umstellung der betrieblichen Tätigkeit zu weniger Barumsätzen sind zu begrüßen.

Gerne sind wir Ihnen dabei behilflich, Ihr Unternehmen bei der Umsetzung der Registrierkassenpflicht zu unterstützen. Wir beraten Sie gerne bei der Prüfung, inwieweit Befreiungen oder Erleichterungen von der Registrierkassenpflicht für Ihr Unternehmen anwendbar sind und unterstützen Sie dabei, die für Sie optimale technische Lösung zu finden.

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Robert Rzeszut

Robert Rzeszut

Partner | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 6620 | E-Mail senden

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