Kunst und Kultur nunmehr spendenbegünstigt

Mit dem Gemeinnützigkeitsgesetz 2015 wurde unter anderem der Kreis der steuerlich begünstigten Spendenempfänger erweitert. Zukünftig können auch Körperschaften die Spendenbegünstigung erlangen, welche die österreichische Kunst und Kultur fördern. Voraussetzung ist jedoch zusätzlich eine öffentliche Förderung der Körperschaft.

Bisherige Rechtslage.

In § 4a EStG sind schon bislang die Regelungen für begünstigte Spendenempfänger enthalten. Spenden an gewisse gemeinnützige bzw mildtätige Rechtsträger können von den spendenden (juristischen und natürlichen) Personen unter bestimmten Voraussetzungen als Betriebsausgaben bzw Sonderausgaben geltend gemacht werden, wenn sich die spendenbegünstigte Organisation im Zeitpunkt der Spende auf der vom Finanzamt für den 1./23. Bezirk in Wien geführten Spendenliste befindet. Voraussetzung für die Aufnahme in diese Liste ist unter anderem das Vorliegen eines spendenbegünstigten Zwecks. Als spendenbegünstigte Zwecke galten bislang im Wesentlichen die Förderung der Wissenschaft und Forschung, mildtätige Zwecke, die Entwicklungshilfe und die Förderung des Umweltschutzes. Die Förderung von Kunst und Kultur galt zwar als gemeinnütziger Zweck, eine Aufnahme in die Liste der spendenbegünstigten Organisation blieb auf diesem Gebiet tätigen Rechtsträgern aber bislang verwehrt.

Gemeinnützigkeitsgesetz 2015.

Mit dem kürzlich beschlossenen Gemeinnützigkeitsgesetz 2015 wurde nunmehr der Kreis der steuerlich begünstigten Spendenempfänger erheblich ausgeweitet. Zukünftig gilt als spendenbegünstigter Zweck auch die allgemein zugängliche Durchführung von der österreichischen Kunst und Kultur dienenden künstlerischen Tätigkeiten.

Öffentliche Förderung.

Neben den bereits bestehenden Voraussetzungen für die Aufnahme in die Liste der spendenbegünstigten Organisationen (angepasste Statuten, sparsame Verwendung der erhaltenen Spenden, jährliche Überprüfung durch einen Wirtschaftsprüfer, etc) wurde speziell für Kunst- und Kulturinstitutionen eine weitere Voraussetzung eingeführt. Die Körperschaft muss nämlich entweder eine Bundes- oder eine Landesförderung erhalten, die in der sogenannten Transparenzdatenbank ersichtlich gemacht ist. Die Förderung muss mindestens alle zwei Jahre erfolgen und in der Transparenzdatenbank im Tätigkeitsbereich „Kunst und Kultur“ kategorisiert sein. Durch diese Einschränkung können daher nur bereits von der öffentlichen Hand geförderte Institutionen in den Genuss einer Spendenbegünstigung kommen. Vor allem kleinere Kunst- und Kulturorganisationen, die bislang keine Bundes- oder Landesförderungen erhalten haben, sind aber weiterhin von dieser Begünstigung ausgeschlossen.

Fazit.

Die Erweiterung des Kreises der steuerlich begünstigten Spendenempfänger auf Kunst- und Kulturinstitutionen ist jedenfalls begrüßenswert. Die Einschränkung auf jene Organisationen, welche öffentliche Förderungen im Sinne des Transparenzdatenbankgesetzes erhalten, schließt jedoch eine Vielzahl an derartigen Institutionen wieder von der Begünstigung aus. Zu beachten ist auch, dass die Aufnahme in die Liste der spendenbegünstigten Organisationen an eine Reihe von (formalen) Anforderungen geknüpft ist. Sollte die Aufnahme in die Liste der spendenbegünstigten Organisationen geplant sein, ist daher eine frühzeitige Beschäftigung mit den notwendigen Voraussetzungen zu empfehlen.

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Christoph Hofer

Christoph Hofer

Senior Manager | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 6913 | E-Mail senden

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