Einlagenrückzahlungen: Bedingte Rückkehr zum status quo ante

Das im August 2015 kundgemachte Steuerreformgesetz 2015/16 sah durch Anordnung einer Verwendungsreihenfolge empfindliche Verschärfungen der geltenden Regelungen für steuerliche Einlagenrückzahlungen nach § 4 Abs 12 EStG vor (vgl unseren Beitrag vom 14.10.2015). Mit dem AbgÄG 2015 ruderte der Gesetzgeber zurück und hat für ab 2016 beschlossene Gewinnausschüttungen in weiten Teilen die Altregelung wiederhergestellt. Dennoch ergeben sich aus dem Umstand, dass am Konzept der Innenfinanzierung festgehalten wird sowie aus der Anknüpfung an die erweiterte unternehmensrechtliche Ausschüttungssperre für Umgründungen mit Neubewertung, weitreichende steuerliche Konsequenzen.

Gesetzlich normiertes Wahlrecht.

Im Gegensatz zur Regelung des StRefG 2015/16, die eine zwingende Verwendungsreihenfolge vorgesehen hat, wurde nunmehr mit dem AbgÄG 2015 das Wahlrecht gesetzlich verankert, eine unternehmensrechtliche Gewinnausschüttung steuerlich als Gewinnausschüttung oder als Einlagenrückzahlung zu behandeln. Die Ausübung dieses Wahlrechts ist allerdings nur möglich, wenn für eine beabsichtigte Einlagenrückzahlung entsprechend Einlagen vorhanden sind bzw für eine beabsichtigte steuerliche Gewinnausschüttung eine entsprechend positive Innenfinanzierung vorliegt. Bei einem negativen Innenfinanzierungsstand sind daher weiterhin vorrangig Einlagenrückzahlungen vorzunehmen. Erst wenn die vorhandenen Einlagen aufgebraucht sind, sollen auch für steuerliche Zecke wieder Gewinnausschüttungen vorliegen. Im Fall einer verdeckten Gewinnausschüttung ist wie auch vor dem AbgÄG 2015 stets von einer steuerlichen Gewinnausschüttung auszugehen.

Umgründungen mit Neubewertung.

Einen neuen Ansatz verfolgt der Gesetzgeber hinsichtlich der Gewinne, die durch Neubewertungsumgründungen entstanden sind. Die im Rahmen des StRefG 2015/16 normierte gesonderte Evidenzierung von umgründungsbedingten Differenzbeträgen entfällt zugunsten einer steuerrechtlichen Anknüpfung an die neugefasste unternehmensrechtliche Ausschüttungssperre nach § 235 Abs 1 UGB. Im Gegensatz zur Vorgängerregelung, die das Vorliegen und die nachfolgende Auflösung einer Kapitalrücklage voraussetzte, sind nunmehr sämtliche Gewinne von der Ausschüttungssperre erfasst, soweit sie durch Umgründungen unter Ansatz des beizulegenden Wertes entstanden sind und entweder (1.) aus der Auflösung von Kapitalrücklagen stammen, (2.) nicht als Kapitalrücklage ausgewiesen werden können oder (3.) der beizulegende Wert für eine Gegenleistung angesetzt wurde. Der ausschüttungsgesperrte Betrag verringert bzw die Innenfinanzierung erhöht sich in weiterer Folge – unabhängig von der Auflösung einer zugrunde liegenden Kapitalrücklage – insbesondere durch Abschreibungen sowie Buchwertabgänge der betroffenen Vermögensgegenstände. Erst wenn die davon betroffenen Umgründungsgewinne unternehmensrechtlich ausgeschüttet werden können, erhöhen diese die steuerliche Innenfinanzierung.

Fazit.

Ebenso schnell wie die umstrittene Regelung zur Einlagenrückzahlung im Rahmen des StRefG 2015/2016 einführt wurde, wurde sie auch in weiten Teilen mit dem AbgÄG 2015 wieder zurückgezogen – wir werden sie nicht vermissen. Durch die gesetzlich normierte Voraussetzung einer positiven Innenfinanzierung für Gewinnausschüttungen haben wesentliche Kritikpunkte jedoch weiterhin Bestand. So führen bspw in der Vergangenheit seitens der Gesellschafter geleistete Zuschüsse zur Verlustabdeckung regelmäßig für einen langen Zeitraum auch nach der Sanierung zu einem negativen Innenfinanzierungsstand. Als Resultat ist es nicht mehr möglich ohne Abstockung der steuerlichen Anschaffungskosten der Beteiligten Ausschüttungen vorzunehmen.

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Philipp Egger

Philipp Egger

Assistant| Deloitte Tax
Telefon: +43 1 537 00 5212
Mail: pegger@deloitte.at

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