Erste Implementierungen des Country-by-Country Reportings in Europa

Nachdem die OECD im Rahmen der BEPS-Initiative ihre Richtlinien zur Verrechnungspreisdokumentation überprüft und überarbeitet hat, liegt es nun an den einzelnen Ländern diese Maßnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Country-by-Country (CbC) Reporting, in nationales Recht umzusetzen. Obwohl in Österreich selbst noch keine Regelungen zur Erstellung eines Country-by-Country Reportings verabschiedet wurden, besteht für österreichische Konzernobergesellschaften dennoch schon jetzt Handlungsbedarf. Diese müssen nämlich für die Aufbereitung des CbC Reports Sorge tragen, sofern eine ihrer Tochtergesellschaften ihren Sitz in einem Land mit entsprechender gesetzlicher Verpflichtung hat.

Hintergrund.

Im finalen Bericht zum Aktionspunkt 13 der BEPS-Initiative präsentierte die OECD im Oktober 2015 ihre adaptierten Verrechnungspreisdokumentationsstandards. Diese folgen einer dreistufigen Dokumentationsstruktur, welche zukünftig zusätzlich zum „Master File“ und „Local File“ um einen „Country-by-Country Report“ ergänzt werden soll. Mittels Country-by-Country Reporting sollen von der Konzernobergesellschaft bestimmte Kennzahlen des Unternehmens, wie beispielsweise Umsatzerlöse, Steuerzahlungen, Mitarbeiteranzahl usw jährlich in aggregierter Form pro Land aufbereitet und an die Finanzverwaltung des Ansässigkeitsstaates übermittelt werden. CbC Reports sollen sodann automatisch zwischen den zuständigen Finanzverwaltungen der einzelnen Länder ausgetauscht werden.

Implementierung in nationales Recht.

Viele Länder, wie beispielsweise Australien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Mexiko, die Niederlande, Polen und Spanien, haben bereits CbC Reporting Bestimmungen gesetzlich umgesetzt. Einige andere Länder haben Gesetzesentwürfe zur Implementierung vorgestellt bzw stehen dem Vernehmen nach kurz vor der Begutachtungsphase, wie insbesondere Österreich und Deutschland. Selbst für Konzernobergesellschaften mit Sitz in einem Staat, in welchem keine gesetzliche Verpflichtung zum CbC Reporting eingeführt werden soll, ergibt sich die Notwendigkeit zur Erstellung eines solchen Reports, sofern sich eine ihrer Tochtergesellschaften in einem Land mit entsprechenden Regelungen befindet. Die neuen CbC Reporting Gesetze in Frankreich, Italien und Polen sind seit 1.1.2016 rechtswirksam, alle drei Länder haben sich bei der Umsetzung an den Vorgaben der OECD orientiert.

Frankreich.

Entsprechend den neu eingeführten Regelungen zur Erstellung des CbC Reports sind französische Konzernobergesellschaften, welche ausländische Tochtergesellschaften kontrollieren oder über Zweigniederlassungen im Ausland verfügen und deren Konzernumsatz EUR 750 Mio übersteigt, verpflichtet, einen CbC Report zu erstellen und bei der französischen Finanzverwaltung einzubringen. Die französische Regierung wird eine Liste mit Ländern veröffentlichen, die von Frankreich als „transparente“ Länder erachtet werden, da diese Länder ähnliche CbC Reporting Bestimmungen in ihr nationales Recht implementiert haben und einen automatischen Informationsaustausch mit Frankreich durchführen. Eine französische Tochtergesellschaft einer ausländischen Gruppe, deren Muttergesellschaft in einem nicht als „transparent“ eingestuften Land ihren Sitz hat, muss anstelle der Muttergesellschaft selbst einen CbC Report bei der französischen Finanzverwaltung einbringen. Der genaue Inhalt des französischen CbC Reports wird in naher Zukunft mittels Erlass von der Regierung näher spezifiziert werden. Der französische Gesetzgeber sieht ein Strafmaß von maximal EUR 100.000 bei Missachtung der obengenannten Vorschriften vor (vgl World Tax Advisor vom 8.1.2016).

Italien.

Die italienischen CbC Reporting Regelungen gelten für Konzernunternehmen mit italienischer Konzernobergesellschaft, deren Konzernumsatz EUR 750 Mio übersteigt und welche nach italienischem Recht verpflichtet ist einen Konzernabschluss zu erstellen. Ebenso ist ein CbC Report von einer italienischen Gesellschaft einzubringen, wenn diese von einer ausländischen Konzernobergesellschaft kontrolliert wird, deren Ansässigkeitsstaat jedoch keine verpflichtenden Vorgaben zur Erstellung eines CbC Reports in nationales Recht implementiert hat. Als Strafausmaß für Verstöße gegen diese Regelungen ist eine Bandbreite von EUR 10.000 bis EUR 50.000 vorgesehen. Detaillierte Richtlinien des zuständigen italienischen Ministeriums zur Einbringung des CbC Reports werden für Ende März 2016 erwartet (vgl World Tax Advisor vom 8.1.2016).

Polen.

Inländische Konzernobergesellschaften werden verpflichtet sein, der polnischen Finanzverwaltung unter anderem nähere Informationen zum steuerpflichtigen Einkommen, zu Steuerzahlungen, zur Mitarbeiteranzahl, zu den Ansässigkeitsstaaten der einzelnen Gesellschaften sowie deren Geschäftstätigkeit, mittels Country-by-Country Report bekanntzugeben. Wie auch Frankreich und Italien wird Polen Konzerngruppen mit einem konsolidierten Konzernumsatz von weniger als EUR 750 Mio von der Verpflichtung der Erstellung eines CbC Reports ausnehmen. CbC Reports sollen automatisch mit anderen berechtigten Finanzbehörden ausgetauscht werden.

Ausblick.

In naher Zukunft ist zu erwarten, dass noch weitere Länder Country-by-Country Reporting Vorschriften in nationales Recht umsetzen werden. Im Generellen wird angenommen, dass die einzelnen Staaten – wie auch Frankreich, Italien und Polen – den überarbeiteten OECD Vorgaben zur Verrechnungspreisdokumentation folgen werden. Dennoch können die gesetzlichen Bestimmungen zum CbC Reporting von Land zu Land im Detail abweichen.

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Lukas Pravec

Lukas Pravec

Assistant | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 5638 | E-Mail senden

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