Salzburger Steuerdialog 2015 – Sonstiges zur Umsatzsteuer

Subvention & Entgelt von dritter Seite. Eine Werbegemeinschaft erhält von einer Gemeinde Zuschüsse für „1.-Stunde-Gratis-Parken“. Die WG zahlt einen monatlichen Fixbetrag an den Garagenbetreiber, wodurch jedermann eine Stunde gratis parken kann. Da der Leistungsaustausch jedoch zwischen dem Parkgaragennutzer und dem Garagenbetreiber stattfindet, gilt der von der WG gezahlte Fixbetrag als Entgelt von dritter Seite. Eine vom Garagenbetreiber in Rechnung gestellte USt kann von der WG nicht als Vorsteuer abgezogen werden, da diese nicht Leistungsempfänger ist. Der Zuschuss der Gemeinde gilt als echte Subvention und unterliegt nicht der Umsatzsteuer.

Schulfotograf.

Die Schule handelt mit einem Schulfotografen einen „Rabatt“ aus. Beim Inkasso (EUR 13) durch die Schule – im Namen und für Rechnung des Fotografen – behält die Schule den vom Fotografen gewährten Rabatt (EUR 3) zurück. Aus dem Sachverhalt ergibt sich, dass der Fotograf die Leistung an die Eltern erbringt. Die Schule erbringt eine Vermittlungsleistung. Als Körperschaft öffentlichen Rechts gilt die Schule nur mit ihren Betrieben gewerblicher Art als Unternehmer, wobei Einnahmen bis insges EUR 2.900/Jahr steuerfrei sind.. Bei Überschreitung obiger Einnahmens-Schwelle (wirtschaftliches Gewicht) wäre hingegen der Rabatt (EUR 3) von der Schule für die Vermittlungsleistung zu versteuern. Der Fotograf hat das gesamte Entgelt (EUR 13 abzügl USt) zu versteuern.

Vermietung von Messe- und Kongressräumen.

Der Betreiber eines Messe- und Kongresszentrums (A) hat die gesamte Liegenschaft steuerpflichtig angemietet. Sofern A bei selbst veranstalteten bzw organisierten Messen/Kongressen zusätzlich zur Vermietung von Ausstellflächen noch weitere Leistungen erbringt, ist im Einzelfall zu beurteilen, ob von mehreren einzelnen Leistungen oder von einer einheitlichen Leistung auszugehen ist. Sofern gemeinsam mit der Vermietung von Räumen ein sehr umfangreiches Dienstleistungs-Zusatzleistungspaket (zB organisatorische Leistungen, Werbeleistungen, Aufsicht und Verwaltung etc) angeboten wird, kann ggf von einer einheitlichen komplexen Dienstleistung ausgegangen werden und diese ist mit 20% steuerpflichtig. Tritt die Grundstücksvermietung dabei vollkommen in den Hintergrund, ist die Steuerbefreiung nach § 6 Abs 1 Z 16 UStG nicht anwendbar.

Weitervermietung von Ausstellflächen.

Bei der Weitervermietung von Ausstellflächen durch A an Fremdveranstalter und Organisatoren von Veranstaltungen steht wohl die Anmietung von optimal ausgestatteten Räumen im Vordergrund und die organisatorischen Leistungen werden selbst erbracht. Leistungen, welche die Nutzung der Räumlichkeit erst ermöglichen bzw abrunden (zB Strom, Wasser, Heizung, Endreinigung usw) gelten als unselbständige Nebenleistungen zur grundstücksbezogenen Hauptleistung. Ein separates Verrechnen dieser Nebenleistungen (zB Heizkosten) ist nicht schädlich, sofern die Bereitstellung nach Art und Umfang nicht unüblich ist. Es kommt zur Steuerbefreiung nach § 6 Abs 1 Z 16 UStG, außer A kann nach den Voraussetzungen des § 6 Abs 2 UStG zur Steuerpflicht optieren. Dabei kommt es auf die tatsächliche Nutzung der angemieteten Räumlichkeiten durch den Mieter an (Umsätze müssen zu mind 95% zum Vorsteuerabzug berechtigen). Einzelne Kongresssäle oder Veranstaltungshallen gelten als abgrenzbare Gebäudeteile und der tatsächliche Nutzungszweck einer Untervermietung (Nutzung des Letztmieters) greift bis zum Erstmietverhältnis durch.

Die Steuerbarkeit und -pflicht zusätzlicher selbständiger Leistungen (zB Bereitstellung einer besonderen Bühnentechnik samt Personal; Sicherheitspersonal) iZH mit der Weitervermietung von Ausstellflächen ist gesondert zu beurteilen. Sollte der Fremdveranstalter/Organisator von A eine umfassendere und komplexere Konferenzveranstaltungsleistung in Anspruch nehmen, so kann wieder eine steuerpflichtige Dienstleistung mit vernachlässigbarer Grundstücksvermietungskomponente (einheitliche Leistung) vorliegen.

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Anja Pfurtscheller

Anja Pfurtscheller

Assistant | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 4946 | E-Mail senden

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