VwGH vs BMF: strenge Maßstäbe für absetzbare Kinderbetreuung

Der VwGH hat kürzlich zum notwendigen Ausbildungsniveau von pädagogisch qualifizierten Betreuungspersonen Stellung genommen. Damit an derartige Personen geleistete Zahlungen als Kinderbetreuungskosten steuerlich abgesetzt werden können, müssen die Personen zumindest über eine Ausbildung zur Tagesmutter bzw zum Tagesvater verfügen. Die bislang in Rz 884i Lohnsteuerrichtlinien angeführte Ausbildung im Ausmaß von acht Stunden ist nicht ausreichend.

Sachverhalt.

Im Rahmen der Einkommensteuererklärung wurde vom Beschwerdeführer die Absetzung von Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung gem § 34 Abs 9 EStG geltend gemacht. Derartige Kinderbetreuungskosten können grundsätzlich für Kinder bis zum 10. Lebensjahr bzw bei erhöhter Familienbeihilfe bis zum 16. Lebensjahr und bis zu einem maximalen Betrag von EUR 2.300 pro Jahr steuermindernd angesetzt werden. Die Zahlungen wurden an zwei Au-Pair-Kräfte geleistet, wobei eine Au-Pair-Kraft ein Praktikum als Hort-Erzieherin in Georgien und die andere eine Ausbildung als Kindergärtnerin (Abschluss mit Matura) in der Slowakei absolviert hatte. Das Finanzamt erkannte die Ausbildungen der beiden Au-Pair-Kräfte nicht an, da diese nicht einer entsprechenden pädagogischen Schulung im Ausmaß von acht bzw 16 Stunden (für Personen zwischen dem vollendeten 16. und bis zum vollendeten 21. Lebensjahr) entsprachen. Der UFS setze sich intensiv mit den abgelegten Ausbildungen der beiden Au-Pair-Kräfte auseinander und verglich die Studienpläne der Ausbildung zur Kindergärtnerin der Slowakei mit jener in Österreich (BAKIP). Die Ausbildung der slowakischen Au-Pair-Kraft wurde als einer österreichischen Ausbildung gleichwertig angesehen. Das von der zweiten Au-Pair-Kraft absolvierte pädagogische Praktikum reiche jedoch nicht aus, um von einer pädagogisch qualifizierten Person zu sprechen.

Entscheidung des VwGH.

Der VwGH führt in seinem Erkenntnis 2012/15/0211 vom 30.0.2015 aus, dass mit der Regelung des § 34 Abs 9 EStG der Gesetzgeber Eltern durch die Absetzbarkeit von Betreuungskosten entlasten möchte. Unter Berücksichtigung des Wohls der Kinder sollen aber nur bestimmte qualifizierte Arten der Betreuung steuerlich gefördert werden. Durch den Verweis im Gesetzeswortlaut auf öffentliche und private institutionelle Kinderbetreuungseinrichtungen soll sichergestellt werden, dass die Betreuung unter der Leitung ausgebildeter Kindergartenpädagoginnen und Kindergartenpädagogen oder vergleichbar gut ausgebildeten Personen erfolgt. Der Begriff der pädagogisch qualifizierten Person ist deshalb dahingehend auszulegen, dass zumindest jene Ausbildung gegeben sein muss, welche bei Tagesmüttern und Tagesvätern verlangt ist.

Reaktion der Finanzverwaltung.

Nach dem Erkenntnis des VwGH reicht die bislang von der Finanzverwaltung akzeptierte Ausbildung im Mindestausmaß von acht Stunden (bzw 16 Stunden für Personen zwischen dem vollendeten 16 und 21 Lebensjahr) somit nicht aus, um von einer pädagogisch qualifizierten Person sprechen zu können. In einer jüngst ergangenen Information des BMF wird von der Finanzverwaltung jedoch an der bisherigen Rechtsauffassung festgehalten. Demnach sind die Ausführungen in den Lohnsteuerrichtlinien bis zu einer etwaigen Änderung weiterhin gültig, so dass für das Veranlagungsjahr 2015 eine Ausbildung im Ausmaß von acht bzw 16 Stunden jedenfalls ausreichend sei.

Fazit.

Das Erkenntnis des VwGH führt zu einer Verschärfung im Bereich der steuerlich absetzbaren Kinderbetreuungskosten. Der in der Praxis häufig vorkommende Fall, wonach Zahlungen an beispielsweise Großeltern nach Absolvierung eines acht-stündigen Kurses von den Eltern als Kinderbetreuungskosten steuerlich abgesetzt wurden, ist in Zukunft nach der Rechtsprechung somit nicht mehr zulässig. Die Information des BMF für die Jahre bis 2015 steht dabei in direktem Widerspruch mit der höchstgerichtlichen Judikatur und bietet daher leider keine Sicherheit gegen Beanstandungen durch das zuständige Finanzamt.

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Christoph Hofer

Christoph Hofer

Senior Manager | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 6913 | E-Mail senden

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