Salzburger Steuerdialog 2015 zur Unterscheidung zwischen Aktiv- und Passivleistung

Der Salzburger Steuerdialog der österreichischen Finanzverwaltung zum Internationalen Steuerrecht vom 27.10.2015 erörtert Zweifelsfragen im Zusammenhang mit grenzüberschreitender Arbeitskräftegestellung. Bereits mit dem VwGH-Erkenntnis 2009/13/0031 vom  22.05.2013 sowie dem BMF Erlass vom 12.06.2014 wurde die Abkehr vom rechtlichen zum wirtschaftlichen Arbeitgeberbegriff vollzogen. Der Fall einer Passivleistung und der damit verbundenen Kostenweiterbelastung führt zur wirtschaftlichen Arbeitgebereigenschaft und somit zu einer Steuerpflicht ungeachtet der 183-Tage-Regel des Art 15 OECD-MA. Die Ergebnisunterlage des Salzburger Steuerdialogs präzisiert nun die Aussagen des BMF-Erlasses und stellt die freie Beweiswürdigung bei der Unterscheidung zwischen Aktiv- und Passivleistung in den Vordergrund.

Übernahme von leitenden Funktionen.

Der Steuerdialog stellt klar, dass auch bei leitenden Funktionen (insbesondere Geschäftsführerfunktionen) zwischen einer Aktiv- und Passivleistung unterschieden werden kann. Es kommt jeweils auf das Gesamtbild der maßgeblichen Umstände des Einzelfalls an. Jedoch liefert der Steuerdialog eine Reihe von Vermutungen für Aktiv- bzw Passivleistungen:

  • Erhält der Geschäftsführer keine Weisungen der Muttergesellschaft, kann von einer Passivleistung ausgegangen werden.
  • Eine Berichtspflicht des entsandten Arbeitnehmers gegenüber dem entsendenden Arbeitgeber deutet auf eine Aktivleistung hin. Bei einer Aktivleistung in Österreich sollte das Vorliegen einer Betriebsstätte überprüft werden.
  • Bei einer Entsendung zwischen Schwestergesellschaften kann im Zweifelsfall grundsätzlich von einer Passivleistung ausgegangen werden.

Weitergeltung der alten Vertragsauslegung?

Bis zum Stichtag der Kundmachung des Erlasses am 12.6.2014 besteht die Möglichkeit, die alte Rechtsauslegung auf bestehende Entsendungen weitergelten zu lassen, sofern die Frist von 183 Anwesenheitstagen nicht überschritten wird und ein Nachweis der Besteuerung der Arbeitslöhne entfallend auf in Österreich verbrachte Dienstleistungen im Ansässigkeitsstaat vorhanden ist. Begründet wird dies mit dem Interesse der Rechtssicherheit und der Vermeidung einer Konfliktsituation mit der ausländischen Steuerbehörde.

Kurzfristige Entsendung.

Aufgrund von fehlenden übereinstimmenden internationalen Mindestfristen hat die österreichische Finanzverwaltung bewusst auf deren Festsetzung verzichtet. Liegen nur vereinzelte Dienstreisen im Interesse des entsendenden Unternehmens vor, ist jedoch von Aktivleistungen auszugehen.
Kostenweiterbelastung. Über das notwendige Ausmaß sowie die Frage der Maßgeblichkeit der Kostenweiterbelastung liefert die Ergebnisunterlage keine abschließende Aussage. Auch im Fall der Aktivleistung müssen von einer Tochtergesellschaft fremdverhaltenskonform die gesamten Kosten (samt Gewinnaufschlag) getragen werden. Für die Frage der Erlassanwendung verweist der Salzburger Steuerdialog wieder auf die freie Beweiswürdigung sowie den wahren wirtschaftlichen Gehalt der konkreten Leistung.

Fazit.

Für die Unterscheidung zwischen Aktiv- und Passivleistung ist immer das Gesamtbild der maßgeblichen Umstände des Einzelfalles im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu betrachten. Darüber hinaus ist stets der wahre wirtschaftliche Gehalt der konkreten Leistung, die erbracht wird, ausschlaggebend.

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Barbara Kiesenhofer

Barbara Kiesenhofer

Senior Assistant | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 5727 | E-Mail senden

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