Neues zur steuerlichen Abzinsung von unverzinslichen Verbindlichkeiten

§ 9 Abs 5 EStG idF AbgÄG 2014 sieht für Wirtschaftsjahre, die ab dem 1.7.2014 beginnen, eine Abzinsung von langfristigen Rückstellungen nach dem Barwertmodell mit einem einheitlichen Fixzinssatz von 3,5% pro Jahr vor(vgl unseren Beitrag vom 9.5.2014). Im Wartungserlass 2015 der Einkommensteuerrichtlinien wird nunmehr ausgeführt, dass für Wirtschaftsjahre ab 1.1.2015 auch langfristige, formal unverzinsliche Verbindlichkeiten unter bestimmten Voraussetzungen abzuzinsen sein sollen.

Rechtsansicht der Finanzverwaltung.

Die neuen Rz 2446 und 3309c EStR sehen vor, dass langfristige, formal unverzinsliche oder nicht marktüblich verzinste Verbindlichkeiten abzuzinsen sein sollen, wenn der Vorteil aus der fehlenden Verzinsung der Verbindlichkeiten nicht durch andere wirtschaftliche Nachteile entsprechend kompensiert wird und den Verbindlichkeiten zweiseitig verbindliche Verträge zu Grunde liegen („verdecktes Kreditgeschäft“ oder „zinsenloser“ Ratenkauf). Auch soll bei als tatsächlich als unverzinst deklarierten Verbindlichkeiten eine Abzinsung erfolgen. Abzuzinsen wäre mit einem marktüblichen Zinssatz, wobei aus Vereinfachungsgründen der gem § 9 Abs 5 EStG für langfristige Rückstellungen maßgeblichen Zinssatz herangezogen werden kann.

Kritik.

Weder im Steuerrecht noch im UGB ist eine Abzinsung von langfristigen Rückstellungen vorgesehen. Daran hat sich auch durch das Abgabenänderungsgesetz 2014 nichts geändert, da in § 9 Abs 5 EStG nur eine Pflicht zur Abzinsung von Rückstellungen mit einer Restlaufzeit von länger als zwölf Monaten besteht. Betreffend (langfristige) Verbindlichkeiten wurden durch den Gesetzgeber jedoch keine vergleichbaren Regelungen geschaffen. Vielmehr richtet sich die steuerliche Bewertung von Verbindlichkeiten nach § 6 Z 3 EStG, wonach ein Wertansatz, der niedriger ist als der Rückzahlungsbetrag aufgrund der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung (Vorsichtsprinzip)nicht in Betracht kommt. Damit ist eine Abzinsung unter den Rückzahlungsbetrag mangels ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung ausgeschlossen. Auch führt das Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 014 zu keiner Änderung der Rechtslage; eine Abzinsung von Verbindlichkeiten kommt daher nach UGB auch künftig nicht in Betracht. Sowohl UGB als auch EStG idgF sehen nur die Abzinsung langfristiger Rückstellungen vor und das UGB regelt ausdrücklich die Bewertung von Verbindlichkeiten mit dem Rückzahlungsbetrag. Eine analoge Anwendung der Bestimmung für langfristige Rückstellungen auf langfristige Verbindlichkeiten ist uE daher mangels planwidriger Lücke nicht möglich.

Anwendungsbereich.

Offen bleibt uE zudem die Frage, wann langfristige, unverzinsliche Verbindlichkeiten überhaupt entstehen, da es wohl unter fremden Dritten keine derartigen Vereinbarungen geben  sollte. Zwischen nahen Angehörigen und verbundenen Unternehmen sollte  bei Unverzinslichkeit ohnehin steuerlich ein fremdüblicher Zinssatz anzusetzen bzw eine verdeckte Einlage anzunehmen sein. Auch die Formulierung „…wenn der Vorteil der fehlenden Verzinsung nicht durch andere wirtschaftliche Nachteile entsprechend kompensiert wird“ ist uE alles andere als klar definiert. Der Gläubiger wird wohl immer danach trachten wirtschaftliche Nachteile, die mit langfristigen unverzinslichen Verbindlichkeiten einhergehen, entsprechend einzupreisen.

Ausblick.

Die Überarbeitung bzw Einführung der Rz 2446 und Rz 3309c EStR zur steuerlichen Abzinsung von langfristigen Verbindlichkeiten werfen eine Reihe ungeklärter Fragen auf, zudem sin die Aussagen uE gesetzlich nicht gedeckt. Auch läuft die Abzinsung von langfristigen Verbindlichkeiten dem klaren Ziel des RÄG 2014, nämlich der Schaffung einer Einheitsbilanz zwischen Steuerrecht und Unternehmensrecht, zuwider. Es bleibt abzuwarten, ob in naher Zukunft eine Nachbesserung durch den Gesetzgeber erfolgt.

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Claudia Milisits

Claudia Milisits

Assistant | Deloitte Tax | E-mail senden

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