Unmittelbarkeitserfordernis für gemeinnützige Kunst- und Kultureinrichtungen gelockert

Durch das Ende 2015 verlautbarte Gemeinnützigkeitsgesetz (GG 2015) kam es zu einer Durchbrechung des ursprünglich in § 40 BAO normierten strengen Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Verfolgung des gemeinnützigen Zweckes.

Bisherige Rechtslage.

Bisher setzten abgabenrechtliche Begünstigungen für gemeinnützige Körperschaften voraus, dass diese ihren begünstigten Zweck unmittelbar (dh selbst) erfüllten. Das bedeutete, dass gemeinnützige Kunst- und Kultureinrichtungen vereinnahmte Gelder im eigenen Betrieb einsetzen mussten. Das Sammeln von Geld zwecks Weitergabe an “dritte” gemeinnützige Organisationen war nicht ausreichend, um daraus eine eigene gemeinnützige Tätigkeit abzuleiten. Ganz im Gegenteil: sobald gemeinnützige Körperschaften Projekte anderer (gemeinnütziger) Körperschaften förderten, indem sie Mittel weitergaben, verloren sie grundsätzlich selbst ihren Gemeinnützigkeitsstatus. Ausnahmen gab es nur im Fall der Einbindung von „Erfüllungsgehilfen“. Dabei konnte sich ein Verein zur Erfüllung seines begünstigten Zwecks eines anderen Rechtsträgers bedienen, sofern dieser vertraglich eng an den Verein gebunden wurde und die beauftragende Körperschaft die inhaltliche Hoheit über die Tätigkeiten des Gehilfen hatte.

Gemeinnützigkeitsgesetz 2015.

Ab diesem Jahr können gemeinnützige Kunst- und Kultureinrichtungen auch Mittel an spendenbegünstigte Einrichtungen zur unmittelbaren Förderung derselben (eigenen) Zwecke weitergeben, ohne selbst dadurch ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu verlieren. Damit wurde das bisher in § 40 BAO vorgesehene Unmittelbarkeitserfordernis gelockert. Zusätzlich können gemäß dem neu eingefügten § 40a BAO gemeinnützige Körperschaften nun auch entgeltliche Lieferungen oder sonstige Leistungen (zB Personalüberlassung) ohne Gewinnaufschlag gegenüber Körperschaften erbringen, deren Tätigkeit dieselben Zwecke fördert. Welche Organisationen als gemeinnützig angesehen werden, ist zum einen im Einkommensteuergesetz  definiert (zB Museen, Kunsthochschulen). Zum anderen werden spendenbegünstigte Organisationen auf der Spendenliste des Finanzamtes Wien 1/23 geführt.

Unklarheiten bleiben.

Derzeit unklar ist, ob die Weitergabe von Mitteln an spendenbegünstigte Einrichtungen für sich alleine ausreicht, um das Erfordernis der Unmittelbarkeit zu erfüllen. Dem Gesetzeswortlaut nach müssten neben der Weitergabe von Mitteln noch zusätzliche unmittelbare Tätigkeiten entfaltet werden, wohingegen die Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage offenbar davon ausgehen, dass die reine Weitergabe von Mitteln ausreicht. Eine gesetzliche Klarstellung wäre wünschenswert bzw bleiben diesbezügliche Aussagen der Finanzverwaltung abzuwarten.

Fazit.

Die Lockerung des Unmittelbarkeitserfordernisses für gemeinnützige Organisationen ist jedenfalls begrüßenswert. Zu beachten ist, dass Mittel nur an spendenbegünstigte Einrichtungen weitergegeben werden können, um nicht den Gemeinnützigkeitsstatus zu verlieren. Ob die Weitergabe von Mitteln alleine ausreicht, um das Unmittelbarkeitserfordernis zu erfüllen, ist derzeit leider noch unklar.

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Barbara Behrendt-Krüglstein

Barbara Behrendt-Krüglstein

Senior Manager | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 7112 | E-Mail senden

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