AbgÄG 2015 – Der Zwerganteil in der Grunderwerbsteuer

In der Vergangenheit konnte bei Anteilsübertragungen an grundstücksbesitzenden Kapital- und Personengesellschaften die Erfüllung des Tatbestands der Anteilsvereinigung idR durch die Zurückbehaltung eines (Treuhand-)anteils vermieden werden (zur kritischen Rechtsprechung des VwGH zu Treuhandanteile siehe unseren Beitrag vom 12.5.2011). Mit dem StRefG 2015/16 wurde die Anteilsvereinigung novelliert und ein neuer Tatbestand für Anteilsübertragungen bei Personengesellschaften geschaffen (siehe dazu Tax-News Beitrag vom 3.7.2015). Weiters konnte das AbgÄG 2015 noch vor dem Inkrafttreten einige Zweifelsfragen beseitigen. Die Neuregelungen gelten (grundsätzlich) für Erwerbe, die ab dem 1.1.2016 getätigt werden.

Anteilsvereinigung.

Nach § 1 Abs 3 GrEStG ist der Tatbestand der Anteilsvereinigung erfüllt, wenn in der Hand eines Erwerbers oder in der Hand einer Unternehmensgruppe (alte Rechtslage: Umsatzorganschaft) mindestens 95% (alte Rechtslage: 100%) der Anteile an einer Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft vereinigt werden.

Zum 31.12.2015 bereits 95% der Anteile vereinigt.

In diesem Fall kann die Änderung des Prozentsatzes an der Gesellschaft oder am Gesellschaftsvermögen unter folgenden Voraussetzungen (kumulativ) eine Anteilsvereinigung auslösen:

  • Der Prozentsatz sinkt nicht unter 95%
  • Der Tatbestand der Anteilsvereinigung (idF StRefG 2015/16) wurde noch nicht erfüllt

Beispiel:

X ist am 31.12.2015 zu 96% an der A GmbH beteiligt. Am 1.2.2016 stockt X die Beteiligung auf 97% auf (Variante: schichtet die Beteiligung auf 94% ab).

  • Die Aufstockung des Anteils unterliegt gem § 18 Abs 2p iVm § 1 Abs 3 GrEStG der Grunderwerbsteuer; der weitere Zuerwerb (zB Aufstockung auf 98 % am 1.3.2016) erfüllt den Tatbestand hingegen nicht mehr (Hinweis: der Gesetzeswortlaut ist diesbezüglich unklar, weshalb auch eine mehrfache Besteuerung denkbar sein könnte).
  • Durch die Abschichtung der Beteiligung sinkt der Prozentsatz unter 95% ab, weshalb keine grunderwerbsteuerpflichtige Anteilsvereinigung vorliegt.

Treuhandschaft.

Bei treuhändig gehaltenen Anteilen ist zu unterscheiden, ob die Treuhandschaft zum 31.12.2015 schon beststanden hat (Alt-Treuhandschaft) oder ab 1.1.2016 begründet wird (Neu-Treuhandschaft):

  • Im Fall der Neu-Treuhandschaft ist gem § 1 Abs 3 letzter Satz GrEStG der treuhändig gehaltene Anteil stets dem Treugeber zuzurechnen, dh Treugeber und Treuhänder sind grunderwerbsteuerlich ein „wirtschaftlicher Eigentümer“. Die Zurückbehaltung eines Treuhandanteils kann eine Anteilsvereinigung nicht mehr verhindern. Dafür löst die Rückübertragung des Treuhandanteils an den Treugeber – mangels Änderung der „grunderwerbsteuerlichen Eigentumsverhältnisse“ – keine Anteilsvereinigung aus.
  • Im Fall der Alt-Treuhandschaft sind gem § 18 Abs 2p GrEStG Treugeber und Treuhänder grunderwerbsteuerlich nicht als ein wirtschaftlicher Eigentümer zu betrachten. Die Rückübertragung eines treuhändig gehaltenen Anteiles an den Treugeber löst daher grundsätzlich eine Anteilsvereinigung aus.

Höhe der Grunderwerbsteuer.

Die Steuer beträgt bei der Anteilsvereinigung grundsätzlich 0,5% vom Grundstückswert (alte Rechtslage: 3,5% vom dreifachen Einheitswert).

Fazit.

Insbesondere Konstellationen, bei denen zum 31.12.2015 bereits 95% der Anteile in der Hand einer Person oder Unternehmensgruppe befinden, kann die geringste „Bewegung dieser Anteile“ eine grunderwerbsteuerpflichtige Anteilsvereinigung auslösen. Das gleiche gilt für die Auflösung bereits zum 31.12.2015 bestehender Treuhandschaften.

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Karl Stückler

Karl Stückler

Senior | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 7222 | E-Mail senden

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