Arbeitsrechtliche Änderungen per 1.1.2016

Das von der Regierung beschlossene und am 28.12.2015 im BGBl veröffentlichte Arbeitsrechts-Änderungsgesetz (BGBl I 52/2015) sieht umfassende Änderungen im österreichischen Arbeitsrecht vor, die überwiegend mit 1.1.2016 in Kraft getreten sind. Insbesondere die Ausdehnung der Arbeitszeit und die verpflichtende Ausstellung von Lohnzetteln und Sozialversicherungsmeldungen sind hervorzuheben.

Ausweitung der Reisezeitregelungen.

Bisher durfte die höchstzulässige Arbeitszeit nicht (bzw lediglich  in gesetzlich explizit geregelten Ausnahmefällen wie bspw Schichtarbeit oder Arbeitsbereitschaft, etc) überschritten werden, unabhängig davon, ob es sich um Normalarbeitszeit, Überstundenarbeit oder aktive Reisezeit handelte. Verlässt nunmehr der Arbeitnehmer über Auftrag des Arbeitgebers seinen Arbeitsort, um an anderen Orten seine Arbeitsleistung zu erbringen, wird aber während der Reisebewegung durch das angeordnete Lenken eines Fahrzeugs eine Arbeitsleistung erbracht, die nicht eine Haupttätigkeit des Arbeitnehmers darstellt, darf die tägliche Arbeitszeit durch die (aktive) Reisebewegung auf bis zu zwölf Stunden ausgedehnt werden.

Nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.

Zu beachten ist hierbei allerdings, dass es sich beim Lenken des Kraftfahrzeuges nicht um die Haupttätigkeit des Arbeitnehmers handeln darf, widrigenfalls die bisherige tägliche Höchstarbeitszeit von zehn Stunden weiterhin einzuhalten ist. Mit dieser Regelung soll den Dienstnehmern vorrangig die Rückkehr an den Arbeits- bzw Wohnort noch am Tag der auswärtigen Arbeitsleistung, wie es etwa häufig bei Montagearbeiten der Fall ist, ermöglicht werden. Zulässig ist jedoch nur die Ausdehnung der täglichen Höchstarbeitszeitgrenze durch die Reisebewegung. Die Arbeitszeit im engeren Sinne darf die sonst geltenden Grenzen auch durch die Neuregelung nicht überschreiten. Zudem muss die Reisebewegung – schlüssig oder auch konkludent – vom Arbeitgeber angeordnet werden. Schlüssig ist eine Anordnung etwa dann, wenn das Reiseziel mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht oder nicht in der vorgegebenen Zeit vom Dienstnehmer erreicht werden kann.

Lehrlinge.

Auch Lehrlinge über 16 Jahre können künftig unter bestimmten Umständen länger, und zwar insgesamt bis zu zehn Stunden täglich arbeiten. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass für den Lehrling passive Fahrzeiten, etwa auf Grund von Montagearbeiten, anfallen.

Verpflichtende Ausstellung von Lohnzetteln und Sozialversicherungsmeldungen.

Der neue § 2f Abs 1 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) sieht vor, dass dem Arbeitnehmer ab 1.1.2016 bei Fälligkeit des Entgelts eine schriftliche, übersichtliche, nachvollziehbare und vollständige Abrechnung von Entgelt und Aufwandsentschädigungen zu übermitteln ist. Die Lohnabrechnung kann dem Arbeitnehmer auch elektronisch zur Verfügung gestellt werden.

Die Bestandteile der Lohnabrechnung.

Die Lohnabrechnung hat daher etwa neben einer Auflistung der für die Lohnzahlungsperiode gebührenden Bruttobezüge (bzw Nettobezüge, falls eine Nettoentlohnung vereinbart wurde), auch die in diesem Zeitraum für den Arbeitnehmer nach dem BMSVG an die Betriebliche Mitarbeitervorsorgekasse zu leistenden Beiträge oder allfällige nach dem BPG zu leistenden Beiträge/Prämien zu einer Pensionskasse/betrieblichen Kollektivversicherung zu enthalten. Weiters sind in der Lohnabrechnung auch die im jeweiligen Abrechnungszeitraum zu leistenden Sachbezüge und Aufwandsentschädigungen darzustellen. Die Lohnabrechnung hat – um dem Arbeitnehmer den Nachvollzug zu ermöglichen – die jeweilige Bemessungsgrundlage der in der Abrechnung angeführten Bezüge zu enthalten. Soweit die Abgeltung von Ansprüchen zulässigerweise pauschaliert vereinbart wurde, soll außerdem die Darstellung des Pauschalbetrages samt der zugehörigen Widmung ausreichend sein (zB im Fall der Vereinbarung einer pauschalen Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulage: Angabe der Gesamtsumme samt Ausweisung als „SEG-Zulage“).

Anmeldung zur Sozialversicherung.

Des Weiteren sieht der neue § 2 f AVRAG einen zivilrechtlichen Anspruch des Arbeitnehmers auf Aushändigung der Anmeldung zur Sozialversicherung gemäß § 33 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz  durch den Arbeitgeber vor.

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Christoph Straubinger

Christoph Straubinger

Assistant | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 6182 | E-Mail senden

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