Abgabenentrichtung ab April 2016 grundsätzlich nur noch via e-banking

Um den neuen Anforderungen des europäischen Zahlungsverkehrs gerecht zu werden (insbesondere der SEPA-Verordnung), bedarf es bei Zahlungsanweisungen an das Finanzamt einiger Änderungen. Mit dem Steuerreformgesetz 2015/2016 wurde ua § 211 Abs 5 BAO neu eingeführt. Dieser normiert, dass sämtliche Zahlungen an das Finanzamt elektronisch beauftragt werden müssen, sofern die elektronische Beauftragung dem Abgabepflichtigen zumutbar ist. Am 16.2.2016 erließ das BMF eine Verordnung zur Änderung der FinanzOnline-Verordnung 2006, in welcher die Verpflichtung der Entrichtung von Abgaben auf elektronischem Weg ab 1.4.2016 konkretisiert wird.

Umstellung.

§ 7 FinanzOnline-VO sieht nunmehr vor, dass die zukünftig nur mehr elektronisch zu entrichtenden Finanzamtszahlungen auf zwei verschiedene Arten geleistet werden können: Zum einen kann der Steuerpflichtige die zu entrichtende Abgabe mittels der Funktion „Finanzamtszahlung“ im von seiner Bank zur Verfügung gestellten Electronic-Banking-System entrichten, sofern diese Funktion angeboten wird. Zum anderen gibt es die Möglichkeit, das in FinanzOnline zur Verfügung gestellte „eps“-Verfahren („e-payment standard“) zur Abgabenentrichtung zu nutzen. Aufgrund der Umstellung werden ab 1.4.2016 mit den Vierteljahresbenachrichtigungen über die Vorauszahlungen der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer und den Buchungsmitteilungen vom Finanzamt keine Zahlungsanweisungen in Papierform mehr versendet. Für den Fall, dass der Steuerpflichtige FinanzOnline-Teilnehmer ist und der elektronischen Zustellung zugestimmt hat, stellt das Finanzamt ferner auch die Vierteljahresbenachrichtigungen und die Buchungsmitteilungen nur mehr elektronisch in die Databox zu.

Unzumutbarkeit.

Die elektronische Entrichtung ist nur dann verpflichtend, wenn dies dem Abgabepflichtigen zugemutet werden kann. Davon ist dann auszugehen, wenn dieser Electronic Banking bereits für die Entrichtung von Abgaben oder anderen Zahlungen nutzt und darüber hinaus über einen Internet-Zugang verfügt. Gibt es für den Steuerpflichtigen keine Möglichkeit zur Nutzung des Electronic Bankings für Steuerzahlungen, kann beim zuständigen Finanzamt die weitere Zusendung von Zahlungsanweisungen sowohl in FinanzOnline wieder aktiviert als auch mit einem formlosen Schreiben oder per Telefon oder Fax beantragt werden.

 

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Madeleine Grünsteidl

Madeleine Grünsteidl

Senior | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 6654 | E-Mail senden

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