Reform der Investmentbesteuerung in Deutschland: Regierungsentwurf veröffentlicht

Mit dem vom Bundeskabinett am 24.2.2016 gebilligten Gesetzentwurf der deutschen Bundesregierung zur Reform der Investmentbesteuerung beginnt nunmehr der parlamentarische Prozess, der bis Mitte des Jahres abgeschlossen sein soll. Das neue Investmentsteuergesetz soll am 1.1.2018 in Kraft treten. Mit dem vorliegenden Beitrag stellen wir Ihnen die wesentlichsten Eckpunkte der zukünftigen Investmentbesteuerung dar.

Investmentfonds.

Den wesentlichen Kern der Reform stellt die Abkehr vom Transparenzprinzip bei Publikums-Investmentfonds (zukünftig nur noch „Investmentfonds“ genannt) dar. Während der Anleger bisher grundsätzlich so besteuert wurde, als wäre er unmittelbar und ohne Zwischenschaltung des Investmentfonds in die zugrundliegenden Vermögensgegenstände investiert, sehen die Reformpläne zukünftig eine Besteuerung auf der Basis des Trennungsprinzips vor. Danach sind deutsche und ausländische Investmentfonds partiell, dh mit bestimmten Erträgen (zB deutsche Dividenden, Mieterträge aus in Deutschland belegenen Immobilien) körperschaftsteuerpflichtig, wobei eine Steuerbefreiung nur bei Beteiligung bestimmter Anleger zur Anwendung gelangen kann. Darüber hinaus findet eine Besteuerung auf Anlegerebene dergestalt statt, dass Ausschüttungen, eine Vorabpauschale sowie der Gewinn bzw Verlust aus der Veräußerung von Investmentanteilen steuerpflichtig sind. In allen drei Fällen kann bei bestimmten Investmentfonds eine Teilfreistellung zur Anwendung kommen. Ein steuerliches Reporting wird nicht mehr notwendig sein.

Anwendungsbereich.

Der Anwendungsbereich des Investmentsteuergesetzes wird erheblich erweitert, dh in Zukunft werden sämtliche Investmentvermögen im Sinne des Kapitalanlagegesetzbuchs, dh OGAW und AIF dem Investmentsteuergesetz unterworfen. Die Ausnahmen des Kapitalanlagegesetzbuchs werden hierbei weitgehend berücksichtigt. Darüber hinaus kennt das Investmentsteuergesetz zukünftig sog fiktive Investmentfonds, die ebenfalls in den Anwendungsbereich einbezogen werden.

Spezial-Investmentfonds.

Wie bisher versteuern die Anleger nach dem jeweils für sie geltenden Recht die ausgeschütteten Erträge, die ausschüttungsgleichen Erträge sowie Gewinne bzw. Verluste aus der Veräußerung von Spezial-Investmentanteilen. Ein Spezial-Investmentfonds ist ein Investmentfonds, der die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Gewerbesteuer erfüllt. Danach muss der objektive Geschäftszweck grundsätzlich auf die Anlage und Verwaltung der Mittel für gemeinschaftliche Rechnung der Anleger beschränkt sein und die Vermögensgegenstände dürfen nicht in wesentlichem Umfang aktiv unternehmerisch bewirtschaftet werden. Darüber hinaus darf der Spezial-Investmentfonds nicht wesentlich gegen weitere Voraussetzungen verstoßen, die im Grundsatz dem aktuellen Kriterienkatalog entsprechen und von sämtlichen Investmentfonds eingehalten werden müssen. Abweichend vom aktuellen Recht dürfen natürliche Personen nicht mehr mittelbar über eine Personengesellschaft beteiligt sein und ihre Beteiligung ist ansonsten nur in wenigen Ausnahmen gestattet.

Fazit.

Die Reform der Investmentbesteuerung wird insbesondere für Investmentgesellschaften, depotführende Stellen und Anleger die bedeutendste steuerliche Zäsur seit Einführung des Investmentsteuergesetzes darstellen. Nach unserer Einschätzung wird es wichtig sein, die Anleger weiterhin von den Vorteilen der Vermögensanlage in einem Investmentfonds zu überzeugen. Darüber hinaus empfehlen wir, sich frühzeitig auf die Reform einzustellen. Weitere Einzelheiten können Sie gern im diesbezüglichen Newsletter von Deloitte Deutschland lesen.

Print Friendly, PDF & Email
Alexander Wenzel

Alexander Wenzel

Liked this post? Follow this blog to get more.