VwGH zur Abschreibungsbasis bei Vermietung nach begünstigter Betriebsaufgabe

Wird ein Betrieb unter Inanspruchnahme der Hauptwohnsitzbegünstigung aufgegeben und das Gebäude anschließend  verpachtet, so bemisst sich die Absetzung für Abnutzung vom Entnahmewert des Gebäudes nach Abzug der stillen Reserven.

Sachverhalt.

Der Steuerpflichtige gab 2008 seinen Hotelbetrieb, in dem er auch seinen Hauptwohnsitz hatte, auf und nahm die Hauptwohnsitzbegünstigung gemäß § 24 Abs 6 EStG in Anspruch. Somit blieben die stillen Reserven bei der Entnahme des Gebäudes steuerfrei. Der Steuerpflichtige nutzte sodann das ehemalige Hotelgebäude privat zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Absetzung für Abnutzung (AfA) berechnete der Steuerpflichtige ab dem Entnahmezeitpunkt aus dem Betriebsvermögen mit 1,5% von den tatsächlichen Anschaffungskosten. Im Rahmen einer Außenprüfung vertrat das Finanzamt die Ansicht, dass –  sofern ein Gebäude bereits einmal vom Steuerpflichtigen selbst zur Erzielung betrieblicher Einkünfte verwendet worden sei – zur Ermittlung der AfA-Bemessungsgrundlage der Entnahmewert (gemeiner Wert bei Betriebsaufgabe) heranzuziehen wäre. Bei Inanspruchnahme der Hauptwohnsitzbegünstigung für Betriebsgebäude und anschließender Erzielung von Einkünften im Privatvermögen sei außerdem der steuerliche Wertansatz um die unversteuerten stillen Reserven zu kürzen. Der gekürzte Wert bilde die Bemessungsgrundlage für die AfA. Der UFS schloss sich der Ansicht des Finanzamtes an. Der Steuerpflichtige erhob dagegen Beschwerde (nunmehr Revision) beim VwGH.

Erkenntnis des VwGH.

Der VwGH wies mit seinem Erkenntnis vom 30.6.2015, 2013/15/0169 die Beschwerde des Steuerpflichtigen ab. Eine erstmalige Verwendung zur Erzielung von Einkünften liege nicht vor, wenn das Gebäude bereits zuvor zur Erzielung von betrieblichen Einkünften verwendet wurde. Für die AfA-Berechnung bestehe nämlich keine Differenzierung zwischen einer vorherigen Nutzung des Wirtschaftsgutes im betrieblichen und im außerbetrieblichen Bereich. Erfolgt eine Entnahme von Wirtschaftsgütern aus dem Betriebsvermögen, werden die stillen Reserven grundsätzlich mit dem Entnahmeteilwert aufgedeckt. Der VwGH sieht es als nicht sachlich an, dass bei solchen Wirtschaftsgütern im Falle einer darauffolgenden Vermietung die Abschreibung auf Grundlage der geringeren Anschaffungs- oder Herstellungskosten berechnet werden würde, wenn der versteuerte Entnahmeteilwert höher war. Durch das Abgabenänderungsgesetz 2012 sei außerdem gesetzlich klargestellt worden, dass der Entnahmewert für gewisse steuerrelevante Sachverhalte an die Stelle der Anschaffungs- oder Herstellungskosten tritt. Daher bemisst sich in diesem Fall die AfA für die der Entnahme nachfolgende außerbetriebliche Nutzung des Wirtschaftsgutes am Entnahmewert (Aufgabewert), der an die Stelle der Anschaffungs- und Herstellungskosten tritt. Diese Regelung wird durch die Inanspruchnahme der Hauptwohnsitzbegünstigung für Betriebsvermögen jedoch dahingehend modifiziert, dass der „steuerliche Wertansatz“, somit der gemeine Wert, um die unversteuerten stillen Reserven zu kürzen sei. Im Ergebnis sei daher die Bemessungsgrundlage für die AfA der Entnahmewert  abzüglich der anlässlich der Entnahme nicht zu versteuernden stillen Reserven.

Fazit.

Der VwGH stellt in seinem Erkenntnis klar, welcher steuerlicher Wertansatz als Bemessungsgrundlage für die AfA-Berechnung bei Betriebsaufgabe unter Inanspruchnahme der Hauptwohnsitzbegünstigung gemäß § 24 Abs 6 EStG und anschließender Nutzung zur außerbetrieblichen Einkünfteerzielung (Vermietung) heranzuziehen ist. Dieser Wert ist sodann um bei der Entnahme unversteuert gebliebene stille Reserven zu kürzen. Das Erkenntnis wird vor allem im Tourismus Relevanz haben, nämlich wenn ein bisher vom Immobilieneigentümer selbst geführter Hotelbetrieb auf einen anderen Betrieb ausgelagert wird und der Immobilieneigentümer die gesamte Hotelimmobilie an diese Betreiber vermietet.

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Johanna Pilz

Johanna Pilz

Assistant| Deloitte Tax
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Mail: jpilz@deloitte.at

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