NoVA-Vergütung nun auch für Private

Durch das Steuerreformgesetz 2015/16 hat auch das Normverbrauchsabgaberecht eine Änderung erfahren. Nunmehr steht die NoVA-Rückvergütung neben Unternehmern auch Privaten offen.

Alte Rechtslage und verfassungsrechtliche Bedenken.

Mit Erkenntnis (G 153/2014) vom 29.11.2014 hob der Verfassungsgerichtshof die alte Fassung des § 12a Normverbrauchsabgabegesetz als gleichheitswidrig auf. Diese sah eine Rückvergütung der bezahlten NoVA bei Veräußerung eines inländischen Kraftfahrzeugs ins Ausland ausschließlich bei Unternehmern vor (siehe dazu unseren Beitrag vom 20.2.2015).

Neufassung der Vergütungsregelung.

Der Gesetzgeber reagierte auf das VfGH-Erkenntnis mit einer Novelle zum NoVAG. So kann für NoVA-belastete Fahrzeuge mit Wirkung ab 1.1.2016 eine NoVA-Rückerstattung beantragt werden, sofern das Fahrzeug dauerhaft ins Ausland verlagert wird. Bedingung für eine Rückerstattung ist in erster Linie, dass das Fahrzeug im Zeitpunkt der Antragstellung auf Refundierung in der Genehmigungsdatenbank nach § 30a KFG gesperrt ist und im Inland nicht zum Verkehr zugelassen ist. Der Antrag auf Rückerstattung kann auch zeitgleich mit dem Antrag auf Sperre in der Genehmigungsdatenbank gestellt werden. Als Nachweise können alle Beweismittel berücksichtigt werden, die zur Feststellung einer tatsächlichen Verbringung/Lieferung geeignet sind, dabei sind die Bestimmungen zur Auslandslieferung iSd UStG sinngemäß anzuwenden. Zusätzliche Bedingung ist die Bekanntgabe der Fahrgestellnummer (Fahrzeugidentifikationsnummer). Der Antrag ist innerhalb von fünf Jahren ab Verwirklichung des Vergütungstatbestandes zu stellen.

Höhe des Rückerstattungsbetrags und Zuständigkeit.

Der Vergütungsbetrag berechnet sich unabhängig davon, in welchem Zeitpunkt die Veräußerung ins Ausland erfolgt, vom gemeinen Wert des Fahrzeugs im Zeitpunkt der Beendigung der Zulassung im Inland. Als Bemessungsgrundlage für die Ermittlung des gemeinen Wertes ist grundsätzlich der Veräußerungspreis heranzuziehen, jedoch ist der Mittelwert zwischen Händler-Einkaufspreis und Händler-Verkaufspreis als Höchstbetrag zu beachten (siehe dazu weiterführend die NoVA-Richtlinien Rz 926 ff). Die Höhe des Vergütungsbetrages ist mit der tatsächlich entrichteten NoVA begrenzt.

Übergangsregel 2015/16.

Anzuwenden ist die Neuregelung grundsätzlich auf Vorgänge nach dem 31.12.2015. Wurde die inländische Zulassung vor 1.1.2016 beendet, kann eine Vergütung beantragt werden, wenn die Sperre in der Genehmigungsdatenbank und die Lieferung durch den Privaten ins Ausland nachweisbar nach dem 31.12.2015 erfolgen.

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Hubertus Seilern-Aspang

Hubertus Seilern-Aspang

Manager | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 6660 | E-Mail senden

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