Auswirkungen des neuen Wegzugsbesteuerungskonzeptes auf liechtensteinische Stiftungen

Im Bereich der Wegzugsbesteuerung kam bei unentgeltlichen Übertragungen von Kapitalvermögen an ausländische Stiftungen/Trusts bisher grundsätzlich das Nichtfestsetzungskonzept zur Anwendung. Durch das am 1.1.2016 in Kraft getretene Abgabenänderungsgesetz 2015 (AbgÄG 2015) wurde dieses nunmehr durch ein Ratenzahlungskonzept ersetzt.

Bisherige Rechtslage.

Die Wegzugsbesteuerung auf Grundlage des § 27 Abs 6 Z 1 EStG idF vor AbgÄG 2015 erfasste „Umstände, die zum Verlust des Besteuerungsrechts der Republik Österreich im Verhältnis zu anderen Staaten“ hinsichtlich einer Kapitalanlage iSd § 27 Abs 3 bzw 4 EStG führen. Dieser Wegzugstatbestand wurde grundsätzlich auch bei Vermögensübertragungen an liechtensteinische Stiftungen oder Trusts erfüllt. Bei solchen Vermögensübertragungen in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einen Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes, sofern eine umfassende Amts- und Vollstreckungshilfe mit der Republik Österreich besteht, hatte der Steuerpflichtige jedoch die Möglichkeit, in der Steuererklärung einen Antrag auf Nichtfestsetzung der anlässlich der Vermögensübertragung entstandenen Steuerschuld zu stellen. Bis zum Inkrafttreten des AbgÄG 2015 kam es erst bei tatsächlicher Veräußerung zur Festsetzung der Abgabenschuld, diese galt als rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO. Eine allfällige – nicht festgesetzte – Steuerschuld verjährte nach bisheriger Rechtslage (absolut) zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenspruches (dh nach der Vermögensübertragung).

Neuerungen durch das AbgÄG 2015.

Durch das AbgÄG 2015 wurde das bisherige Nichtfestsetzungskonzept auf den tatsächlichen Wegzug einer natürlichen Person sowie auf eine unentgeltliche Übertragung an eine andere natürliche Person (zB Erbschaft, Vermächtnis, Schenkung) eingeschränkt. Vermögenübertragungen zB an ausländische Stiftungen/Trusts sowie Substiftungsvorgänge fallen daher nicht unter das Nichtfestsetzungskonzept. Für derartige Übertragungen kommt entsprechend den Änderungen bei der Wegzugsbesteuerung im betrieblichen Bereich gemäß § 6 Z 6 EStG das Ratenzahlungskonzept sinngemäß zur Anwendung. Der Steuerpflichtige hat daher auch bei Vermögensübertragungen an ausländische Stiftungen/Trusts nur die Möglichkeit, durch Antragstellung in der Steuererklärung die festzusetzende Abgabenschuld in Raten zu leisten, wobei die Steuerschuld gleichmäßig auf sieben Jahre zu verteilen ist. Die Neukonzeption der Wegzugsbesteuerung betrifft insbesondere auch die Übertragung von Unternehmensbeteiligungen aus dem Privatvermögen (etwa an eine(n) Stiftung/Trust) im Ausland, da im Regelfall die historischen steuerlichen Anschaffungskosten niedrig sind.

Fazit.

Die nunmehr sofortige Fälligkeit der Steuer bei gewissen Vermögensübertragungen an ausländische Stiftungen/Trusts mit der Möglichkeit einer gleichmäßigen Verteilung der Steuerschuld auf sieben Jahre stellt eine deutliche Mehrbelastung dar und sollte zusätzlich zu einer allfälligen Stiftungseingangssteuer bei angedachten Übertragungen an liechtensteinische Stiftungen berücksichtigt werden.

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Gideon Tenner

Gideon Tenner

Assistant | SteuerberatungDeloitte Tax | Telefon:+43 1 537 00 7318| E-Mail senden

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