VfGH: Registrierkassenpflicht ist verfassungskonform und frühestens ab 1.5.2016 umzusetzen!

Mit dem Steuerreformgesetz 2015/2016 wurde mit Jahreswechsel nahezu für die gesamte österreichische Unternehmerlandschaft die Registrierkassenpflicht eingeführt. In seinem Erkenntnis vom 9.3.2016 hat sich der VfGH mit der Verfassungsmäßigkeit der Registrierkassenpflicht auseinandergesetzt und über Individualanträge von drei Steuerpflichtigen abgesprochen (VfGH 9.3.2016, G 606/2015, G 644/2015, G 649/2015).

Anträge.

Die Antragsteller sahen sich in ihren verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt und begehrten die Aufhebung des § 131 b BAO, der die Registrierkassenpflicht regelt, samt den Inkrafttretensbestimmungen in § 323 Abs 45 BAO. Im Wesentlichen brachten sie vor, dass die Regelung für Kleinunternehmer bzw diejenigen, die ein geringes Barumsatzvolumen erzielen, unverhältnismäßig sei, rückwirkend zur Anwendung komme sowie dass die Einordnung von Bankomat- und Kreditkartenzahlung als Barumsatz nicht verfassungskonform sei.

Registrierkassenpflicht.

Vorweg hielt der VfGH fest, dass die Verpflichtung zur Verwendung einer Registrierkasse zur Erfassung von Bargeschäften als auch die Belegerstellung die Manipulationsmöglichkeiten verringert, zumal es durch die zeitnahe Erfassung keine Gelegenheit für Abgabenverkürzungen zulässt. Es ist daher dem Gesetzgeber zuzustimmen, wenn dieser zur Verhinderung von Abgabenverkürzungen besondere Aufzeichnungspflichten für Bargeschäfte vorsieht. Die Registrierkassenpflicht liegt somit im öffentlichen Interesse und ist zur Zielerreichung geeignet.

Kleinunternehmer.

Der VfGH sieht keine Unverhältnismäßigkeit der Regelung gegenüber Kleinunternehmern. Der Argumentation der Bundesregierung, dass die Registrierkassenpflicht auf die Vermeidung von Steuerausfällen abziele und damit dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung diene, ist zu folgen. Dies rechtfertigt auch die Erfassung der Kleinunternehmer, zumal auch bei diesen ein Risiko von Umsatzverkürzungen besteht.

Barumsätze.

In Hinblick auf die Gleichstellung der Bankomat- und Kreditkartenzahlungen mit Barzahlungen, stellte der VfGH klar, dass auch hier die Manipulationssicherheit im Vordergrund steht. Durch die durchgehende Erfassung dieser Zahlungen können Verschleierungen von Bankkonten ausgeschlossen werden.

Verspätetes Inkrafttreten.

Für die Unternehmer erweist sich als erfreulich, dass der VfGH keine Verpflichtung zur Verwendung einer Registrierkassenpflicht bereits mit Jahresbeginn sieht: Nach dem klaren Wortlaut des § 131 b BAO iVm § 323 Abs 45 BAO seien für das Überschreiten der relevanten Umsatzgrenzen (Jahresumsätze iHv EUR 15.000 und Barumsätze iHv EUR 7.500) nur Voranmeldungszeiträume nach Inkrafttreten – somit nach 1.1.2016 – maßgeblich (die Registrierkassenpflicht beginnt erstmals drei Kalendermonate nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Umsatzgrenzen erstmals überschritten wurden). Die Registrierkassenpflicht kann damit frühestens mit 1.5.2016 entstehen, sofern der Umsatzsteuervoranmeldungszeitraum ein Monat beträgt und im Jänner 2016 bereits die Umsatzgrenzen überschritten wurden. Der im Erlass des BMF vertretenen Meinung, dass bereits Zeiträume aus 2015 heranzuziehen wären, ist insoweit keine Bedeutung beizumessen.

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Robert Rzeszut

Robert Rzeszut

Partner | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 6620 | E-Mail senden

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