Registrierkassenpflicht auch für Kunst und Kultur?

Im Rahmen der Steuerreform 2015/16 wurde unter anderem eine Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht eingeführt (vgl unseren Beitrag vom 9.9.2015). Grundsätzlich besteht für jeden Betrieb mit einem Jahresumsatz von mind EUR 15.000, sofern die Barumsätze EUR 7.500 überschreiten, Registrierkassenpflicht. Für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe von gemeinnützigen Vereinen bestehen jedoch bestimmte Ausnahmen gemäß Barumsatzverordnung 2015 des Bundesministers für Finanzen.

Unentbehrliche Hilfsbetriebe.

Für gemeinnützige Rechtsträger sieht die Verordnung eine Befreiung für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe im Sinne des § 45 Abs 2 BAO (sogenannte unentbehrliche Hilfsbetriebe) vor. Als ein derartiger unentbehrlicher Hilfsbetrieb werden beispielsweise Theaterveranstaltungen eines Kulturvereins oder Konzertveranstaltungen eines Musik- und Gesangsvereins angesehen. Ist der Rechtsträger (Verein oder GmbH) steuerlich gemeinnützig und liegt ein derartiger unentbehrlicher Hilfsbetrieb vor, so kann für diesen statt der elektronischen Aufzeichnung mittels Registrierkassa eine vereinfachte Losungsermittlung vorgenommen werden („Kassasturz“). Bei einer vereinfachten Losungsermittlung können die gesamten Bareingänge eines Tages durch Rückrechnung aus dem ausgezählten End- und Anfangsbestand ermittelt werden. Gleichzeitig gilt für Umsätze im Rahmen derartiger Betriebe keine Belegerteilungspflicht. Für gemeinnützige Rechtsträger besteht zusätzlich eine Ausnahme für sogenannte kleine Vereinsfeste.

Umsätze im Freien und Online-Shops.

Unabhängig von der steuerlichen Gemeinnützigkeit des Rechtsträgers existieren weitere Ausnahmen für Umsätze im Freien und für Online-Shops. Für Umsätze im Freien, die nicht in Verbindung mit fest umschlossenen Räumlichkeiten ausgeführt werden, besteht bis zu einer Umsatzgrenze von EUR 30.000,00 pro Jahr keine Registrierkassenpflicht. Gleiches gilt für Umsätze von Online-Shops (ohne betragsmäßiges Limit). Werden daher beispielsweise Eintrittskarten zu einer künstlerischen Veranstaltung ausschließlich über einen Online-Shop vertrieben, so sind diese Umsätze von der Registrierkassenpflicht ausgenommen.

Registrierkassenpflicht.

Neben den oben genannten Ausnahmen bestehen für Kunst- und Kulturbetriebe keine weiteren Befreiungen von der Registrierkassenpflicht. Der Verkauf von Eintrittskarten zu künstlerischen Veranstaltungen an der Abendkasse durch einen nicht gemeinnützigen Rechtsträger fällt daher ebenso unter die Registrierkassenpflicht wie beispielsweise der Verkauf von Merchandising-Artikel oder Kantinenumsätze gegen Barzahlung. Zu beachten ist, dass auch Zahlungen mit Bankomatkarte oder Kreditkarte zu den Barzahlungen gezählt werden.

Auslaufen der Schonfrist.

Der Verfassungsgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass die Registrierkassenpflicht erst ab 1.5.2016 in Kraft tritt. Bei monatlichem Umsatzsteuer-Voranmeldungszeitraum muss ein Unternehmen daher frühestens mit 1.5.2016 über eine Registrierkassa verfügen. Bei quartalsweisem Voranmeldungszeitraum verschiebt sich der Stichtag auf den 1.7.2016.

Fazit.

Für steuerlich gemeinnützige Rechtsträger besteht eine umfassende Ausnahme von der Registrierkassenpflicht für unentbehrliche Hilfsbetriebe. Weitere Ausnahmen bestehen zB für Online-Shops. Alle anderen Umsätze unterliegen bei Überschreiten der maßgeblichen Umsatzgrenzen ab 1.5.2016 der Registrierkassenpflicht.

Print Friendly, PDF & Email
Christoph Hofer

Christoph Hofer

Senior Manager | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 6913 | E-Mail senden

Liked this post? Follow this blog to get more.