OGH zur Offenlegung des Jahresabschlusses bei Meinungsverschiedenheiten der Geschäftsführer

Der OGH hat kürzlich zur Behandlung von Meinungsverschiedenheiten der GmbH-Geschäftsführer bei der Offenlegung des Jahresabschlusses Stellung genommen. Für den Fall derart gravierender Differenzen, dass der Jahresabschluss nicht von allen Geschäftsführern unterfertigt wird und die Situation auch durch Weisungen nicht zu bereinigen ist, hat der den Jahresabschluss erstellende Geschäftsführer diesen nur von ihm unterschrieben mit der Bemerkung der Unterfertigungsverweigerung durch den anderen Geschäftsführer einzureichen.

Sachverhalt.

Eine GmbH legte den Jahresabschluss nicht innerhalb der gesetzlichen Frist offen und berief sich dabei auf Meinungsverschiedenheiten der beiden Geschäftsführer bei der Aufstellung des Jahresabschlusses, die eine fristgerechte Einreichung unmöglich gemacht hätten. Ebenfalls sei die Einberufung des im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Beirats nur durch einen Geschäftsführer nicht möglich gewesen. Die Geschäftsführer führten weiter aus, dass die Gesellschafter über die Uneinigkeit ohnehin informiert gewesen waren. Weisungen der Gesellschafter zur Auflösung der Meinungsverschiedenheiten der Gesellschafter wurden jedoch keine eingeholt. Die tatsächliche Einreichung des vorläufigen Jahresabschlusses erfolgte sodann einen Monat nach Erlassung der Strafverfügungen gem § 283 UGB durch die Erstinstanz.

Entscheidung des OGH.

Der OGH führt in seiner Entscheidung 6 Ob 214/15m vom 14.1.2016 aus, dass gem § 283 Abs 1 UGB neben der Gesellschaft auch alle Geschäftsführer zur Befolgung der Offenlegungspflichten mittels Zwangsstrafen angehalten werden können. Dabei ist die im Innenverhältnis maßgebliche Geschäftsverteilung unbeachtlich und die Berufung auf interne Unstimmigkeiten vermag weder die Gesellschaft noch deren Geschäftsführer von der Befolgung der Offenlegungsvorschriften zu entbinden. Die Geschäftsführer können sich der Verhängung einer Zwangsstrafe nur bei Unmöglichkeit der Offenlegung durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis entziehen, wobei bereits leichtes Verschulden schadet. Die Berufung auf interne Unstimmigkeiten könne sohin nicht von der Offenlegungspflicht entbinden, da der Zweck der Offenlegung darin besteht, Dritte zu informieren, welche die buchhalterische und finanzielle Situation der Gesellschaft nicht ausreichend kennen oder kennen können. Dieser Zweck könnte leicht vereitelt werden, wenn sich die Gesellschaft oder ihre Organe auf innere Umstände berufen könnten, um sich der Offenlegung zu entziehen. Demzufolge führt der OGH aus, dass der von einem Geschäftsführer erstellte, vorläufige Jahresabschluss bei derart gravierenden Meinungsdifferenzen nur von diesem unterschrieben mit der Angabe einzureichen ist, dass der andere Geschäftsführer die Unterfertigung verweigert.

Fazit.

Das aktuelle Judikat bestätigt insofern die frühere Rechtsprechung, als an die Unmöglichkeit bzw das fehlende Verschulden bei nicht rechtzeitiger Offenlegung des Sachverhaltes ein strenges Maß anzuwenden ist. Auch wird klargestellt, dass der Hauptzweck der Offenlegung von Jahresabschlüssen die Information Dritter ist, die sich nur so ein genaueres Bild über die Situation der Gesellschaft machen können. Diese rechtzeitige Informationspflicht wiegt somit höher als die Möglichkeit der Gesellschaft, sich aufgrund innerer Umstände und Schwierigkeiten der Offenlegungspflicht entziehen zu können.

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Gregor Binder

Gregor Binder

Assistant | Deloitte Tax | Telefon: +43 1537 00 6910| E-Mail senden

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