Neuerungen durch die EU-Markenreform

Die neue EU-Markenverordnung 2015/2424 ist am 23.3.2016 in Kraft getreten und hat wichtige Änderungen für Inhaber von Unionsmarken (bisher „Gemeinschaftsmarken“) gebracht. Ziel ist mehr Effizienz und Rechtssicherheit im EU-Markensystem.

Klarstellung des Verzeichnisses.

Die wichtigste Änderung besteht in der Berücksichtigung des EuGH-Urteils IP TRANSLATOR aus 2012. Kurz zum Hintergrund: Bei einer Markenanmeldung müssen für den Markenschutz jeweils spezifische Waren/Dienstleistungen beansprucht werden, die in 45 Klassen eingeteilt sind, welche jeweils Kernbegriffe in ihrer Klassenüberschrift aufweisen. Vor 2012 war umstritten, ob bei Anführung bloß dieser Klassenüberschrift Schutz für die gesamte Klasse oder lediglich für die wortwörtlich umfassten Waren/Dienstleistungen begehrt war. Seit diesem EuGH-Urteil ist eine Marke, die bloß für eine oder mehrere Klassenüberschriften registriert wurde, nur noch für Waren/Dienstleistungen geschützt, die nach dem allgemeinen Verständnis eindeutig unter die Begriffe dieser Klassenüberschriften fallen. ZB fallen unter „Musikinstrumente“ (Klassenüberschrift) „Geigen“, „Kinnhalter für Geigen“ in Zukunft aber nicht mehr, sodass Markenschutz für diese seit dem Urteil gesondert beansprucht werden müsste. Die Abgrenzung ist mitunter schwierig und muss von Fall zu Fall geprüft werden. Da dieses Urteil nur die zukünftige Praxis geändert hat, sind die bereits davor eingetragenen Marken davon bislang unberührt und daher oft auch (noch) für Waren/Dienstleistungen geschützt, die über die wörtliche Bedeutung der Klassenüberschrift hinausgehen. Mit der Neuregelung wird jedoch der Schutzumfang dieser älteren Marken jenem von neuen (seit dem EuGH-Urteil angemeldeten) Unionsmarken angeglichen.

Übergangsfrist.

Dafür gibt es eine einmalige Frist (bis 24.9.2016) für Inhaber von Unionsmarken, die vor dem 22.6.2012 angemeldet und für eine (oder mehrere) gesamte Klassenüberschrift eingetragen wurden: Diese können nunmehr dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, kurz „EUIPO“ (bisher „Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt“, kurz „HABM“) eine Erklärung vorlegen, mit der sie Schutz von Waren/Dienstleistungen, die über die wörtliche Bedeutung der Überschrift der betreffenden Klasse hinausgehen, beanspruchen. Wird keine Erklärung eingereicht, dann wird die Marke ab dem 24.9.2016 nur für diejenigen Waren/Dienstleistungen geschützt, die klar unter den Wortlaut der Klassenüberschrift fallen.

Grafische Darstellbarkeit nicht mehr erforderlich.

Die Eintragung von Klangmarken wird vereinfacht und jene von Geruchs- und Geschmacksmarken ermöglicht, was ua für Parfumhersteller besonders interessant sein könnte. Die Darstellung muss allerdings eindeutig, leicht zugänglich, dauerhaft und objektiv sein, aber sie kann in jeder geeigneten Form unter Verwendung allgemein zugänglicher Technologie erfolgen. Damit ergeben sich für Markeninhaber neue Schutzmöglichkeiten. Diese Änderung wird allerdings erst am 1.10.2017 in Kraft treten.
Änderung einiger amtlicher Gebühren. Bisher gab es eine Basisgebühr, die drei Klassen umfasste. Nun muss – ab der ersten Klasse – eine Gebühr pro Klasse bezahlt werden: Die Anmeldung in nur einer Klasse ist – verglichen mit der damaligen Basisgebühr – billiger geworden, die Anmeldung in drei (oder mehr) Klassen aber teurer. Damit soll ein Anreiz für Anmelder geschaffen werden, ihre Marken nur in den für sie unmittelbar relevanten Kernbereichen registrieren zu lassen. So sollen für die Zukunft unnötig weit gefasste Marken vermieden und damit das Register entlastet werden. Dies ist insbesondere für KMUs interessant. Auch andere amtliche Markengebühren werden reduziert.

Effizientere Durchsetzung von Markenrechten.

Um Dritten zu untersagen, mit einer Marke gekennzeichnete Transitwaren in die Union zu verbringen, mussten Markeninhaber früher nachweisen, dass diese Waren in der EU in Verkehr gebracht werden sollten. Aufgrund großer Probleme der Markeninhaber, dies in der Praxis nachzuweisen, wird die Beweislast umgekehrt: Nun können Markeninhaber die Durchfuhr von mit einer kollidierenden Marke versehenen Waren aus Drittstaaten verbieten, ohne die Absicht eines Inverkehrbringens in der EU nachweisen zu müssen; für die Aufhebung der Beschlagnahme muss der Besitzer der Waren aber nachweisen, dass das Inverkehrbringen der Waren im endgültigen Bestimmungsland nicht untersagt werden kann.

Neue Widerspruchsgründe.

Schon bisher konnte gegen neue Markenregistrierungen in einem relativ einfachen Verfahren Widerspruch erhoben werden, dies bisher allerdings nur durch Inhaber einer älteren ähnlichen Marke. Nunmehr ist ein Widerspruch auch auf Basis von Ursprungsbezeichnungen (zB „Wachauer Marille“) und geografischen Angaben möglich.

Fazit.

Unmittelbarer Handlungsbedarf besteht für Inhaber von Unionsmarken, die jetzt überprüfen lassen sollten, ob diese für Klassenüberschriften registriert sind und ob gegebenenfalls Anpassungen bis September erforderlich sind.

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