Registrierkassenpflicht: Feststellungsbescheid für geschlossenes Gesamtsystem

Mit der nunmehr geltenden Registrierkassensicherheitsverordnung setzt die Finanzverwaltung neue Maßstäbe bei den Anforderungen an die Manipulationssicherheit von Kassensystemen: die Ordnungsmäßigkeit größerer Kassensysteme („geschlossene Gesamtsysteme“) kann von der Finanzverwaltung künftig bescheidmäßig bestätigt werden!

Registrierkassensicherheitsverordnung.

Das BMF hat von der Verordnungsermächtigung in § 131b Abs 5 BAO Gebrauch gemacht und am 11.12.2015 die „Registrierkassensicherheitsverordnung“ erlassen. Wesentlicher Bestandteil der Verordnung sind Einzelheiten zu den Anforderungen an ein geschlossenes Gesamtsystem und die Gewährleistung der Manipulationssicherheit. Ein elektronisches Aufzeichnungssystem kann gemäß Verordnung als geschlossenes Gesamtsystem bezeichnet werden, wenn die Warenwirtschafts-, Buchhaltungs- und Kassensysteme lückenlos miteinander verbunden sind und dieser Verbund aus mehr als 30 Registrierkassen besteht. Treffen diese Voraussetzungen zu, kann bei dem für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt die Feststellung über die Manipulationssicherheit mittels Begutachtung durch einen gerichtlich beeideten Sachverständigen beantragt werden und es ist dadurch bspw weder eine Signaturerstellungseinheit noch ein Signaturzertifikat erforderlich. Die Möglichkeit zur Antragstellung besteht bereits, das Finanzamt entscheidet über derartige Anträge ab Juli 2016.

Manipulationssicherheit.

Die Manipulationssicherheit einer Registrierkasse wird mittels folgendem Sicherheitsverfahren gewährleistet: Alle Belege eines Datenerfassungsprotokolls werden mittels Hashwerten („elektronische Fingerabdrücke“) miteinander verknüpft. Insbesondere werden alle in der Registrierkasse erfassten Umsätze laufend aufzusummierenden (Umsatzzähler) und mit dem vorhergehenden Umsatz verknüpft. Eine Veränderung der Belegdaten ruft automatisch eine Änderung dieses Hashwerts hervor, sodass ein nachträgliches Einfügen oder Entfernen von Belegen künftig nicht mehr möglich ist. Diese Daten sind auch im maschinenlesbaren Code auf dem Beleg auszudrucken, den die Finanzverwaltung (nicht aber Dritte) durch Scannen lesbar machen kann.

Sachverständigengutachten.

Dem Antrag auf Feststellung der Manipulationssicherheit eines geschlossenen Gesamtsystems ist ein Gutachten eines gerichtlich beeideten Sachverständigen beizulegen. Dieser hat das Vorliegen eines geschlossenen Gesamtsystems und der technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Manipulationssicherheit des geschlossenen Gesamtsystems zu bescheinigen. Das Gutachten kann sodann von mehreren Unternehmen in einem gemeinsamen Feststellungsbescheid-Antrag verwendet werden, wenn diese durch ein vertikales Vertriebssystem oder durch ein Waren- oder Dienstleistungsfranchising wirtschaftlich verbunden oder Teil eines Konzerns sind. Die Wirksamkeit des Feststellungsbescheids erlischt, wenn sich die für seine Erlassung maßgeblichen tatsächlichen Verhältnisse geändert haben. Dies ist bspw anzunehmen, wenn ein neues Warenwirtschaftssystem eingeführt wird, sodass in diesen Fällen ein neues Gutachten über die Manipulationssicherheit erforderlich ist oder eine Änderung der Softwarekomponenten die Sicherheitseinrichtung betreffend vorliegen. Werden hingegen nur Software-Updates gemacht, ist nicht von einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse auszugehen.

Fazit.

Durch eine strukturierte Vorgehensweise bei der Implementierung der Anforderungen im Zusammenhang mit der Registrierkassenpflicht wird sichergestellt, dass nicht nur technologisch alle Vorkehrungen getroffen wurden sondern auch das Zusammenspiel mit organisatorischen Aspekten berücksichtigt wird. Insbesondere im komplexen Umfeld bspw. bei mehreren Endgeräten und Standorten und unterschiedlichen Aufgabenstellungen stellt dies eine Herausforderung dar.

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Andreas Niederbacher

Andreas Niederbacher

Senior Manager | Telefon: +43 732 67 52 90 250 | E-Mail senden

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