BEPS Aktion 10: Verrechnungspreise bei konzerninternen Rohstofftransaktionen

Im Rahmen von Aktionspunkt 10 des BEPS Projektes geht die OECD erstmals näher auf die Thematik der Bepreisung von konzerninternen Rohstofftransaktionen („commodity transactions“) ein. Zur Erreichung einer kohärenten Vorgehensweise von Finanzverwaltung und Steuerpflichtigem bei der Bestimmung des Fremdvergleichspreises für Rohstofftransaktionen, sowie um sicherzustellen, dass die Preisgestaltung mit der Wertschöpfung im Einklang steht, soll das aktuelle Kapitel II der OECD Verrechnungspreisrichtlinien diesbezüglich erweitert werden.

Preisvergleichsmethode

Die Preisvergleichsmethode stellt grundsätzlich die geeignetste Methode zur Ermittlung des Verrechnungspreises bei Rohstofftransaktionen dar. Als Rohstoffe gelten in diesem Zusammenhang sämtliche physische Produkte, für welche unabhängige Dritte derselben Branche Angebotspreise bzw Börsenkurse als Referenzwert bei der Preisverhandlung heranziehen. Als „Angebotspreis“ gilt der aktuelle (Tages-)Kurs an einer (inter-)nationalen Rohstoffbörse, sowie unter Umständen der von anerkannten Preisberichtsstellen und Statistikinstituten oder staatlichen Preisagenturen veröffentlichte Preis.

Konditionen entscheidend.

Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Preisvergleichsmethode ist insbesondere, dass die wirtschaftlich relevanten Charakteristika der konzerninternen Transaktion mit jenen der unabhängigen Transaktion übereinstimmen bzw vergleichbar sind. In dieser Hinsicht sind unter anderem die physischen Eigenschaften und die Qualität der Rohstoffe, sowie die vertraglichen Konditionen der Transaktion, wie etwa Handelsvolumen, Zeitraum, Liefermodalitäten, Transport, Versicherung und Fremdwährungsbedingungen relevant. Wird der Börsenpreis als Referenzwert herangezogen, so sind in dieser Hinsicht die Bedingungen der standardisierten Verträge für diese Transaktionen beachtlich, sodass diesbezügliche Unterschiede entsprechende Anpassungen erfordern. Des Weiteren wird erläutert, dass Beiträge anderer Unternehmen in der Wertschöpfungskette in Form von ausgeübten Funktionen, bereitgestellten Assets oder übernommenen Risiken zu vergüten sind.

Preisdatum.

Werden Verrechnungspreise bei konzerninternen Rohstofftransaktionen unter Bezugnahme auf den Angebotspreis festgelegt, so stellt aufgrund teilweise stark volatiler Börsenpreise insbesondere das Datum der Preisfestsetzung einen wichtigen Faktor dar. Nach Ansicht der OECD soll die Finanzverwaltung das vom Steuerpflichtigen angegebene Preisdatum grundsätzlich akzeptieren, sofern dieser entsprechende Nachweise dafür liefern kann. Ist das nicht der Fall oder entspricht das tatsächliche Verhalten der Parteien nicht den vorgelegten Nachweisen, so kann die Finanzverwaltung auf Basis der ihr vorliegenden Informationen von einem abweichenden Datum zur Preisfestsetzung ausgehen; als Beispiel wird hier das Lieferdatum genannt. Diesbezüglich wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dem Steuerpflichtigen Zugang zu einem Verständigungsverfahren unter dem anwendbaren DBA zu gewähren ist, sofern es aufgrund der Annahme eines abweichenden Preisdatums zur Doppelbesteuerung kommt.

Dokumentationserfordernisse.

Die neuen Richtlinien stellen zudem klar, dass Steuerpflichtige die Finanzverwaltung bei der Überprüfung ihrer Verrechnungspreise unterstützen sollen, indem sie in Ihrer Verrechnungspreisdokumentation detailliert auf die konzerninterne Preisfindung eingehen, sowie Erläuterungen bezüglich eventueller Preisanpassungen im Vergleich zum Angebots- bzw Börsenpreispreis und andere relevante Informationen, wie etwa Preisformeln, Verträge mit fremden Dritten, angewandte Prämien und Nachlässe, Erklärungen zur Wertschöpfungskette und Informationen die für nicht-steuerliche Zwecke ermittelt wurden, bereitstellen.

Fazit.

Im Rahmen von BEPS Aktion 10 geht die OECD erstmals näher auf die Preisfindung bei konzerninternen Rohstofftransaktionen ein. Während klargestellt wird, dass die Preisvergleichsmethode auf Basis von Börsenpreisen grundsätzlich die geeignetste Verrechnungspreismethode darstellt, bleiben Detailfragen großteils ungeklärt. Wann konzerninterne und unabhängige Transaktionen als vergleichbar gelten und im Speziellen wie gegebenenfalls notwendige Anpassungen vorzunehmen sind, wird nicht exakt definiert, vielmehr unterstreichen die neuen Richtlinien die Bedeutung einer umfassenden Dokumentation. Um Risiken bei Betriebsprüfungen zu vermeiden, sind Steuerpflichtige angehalten, den konzerninternen Preisfindungsprozess in Bezug auf Rohstofftransaktionen detailliert festzuhalten und insbesondere ausreichend Nachweise für das Preisdatum parat zu halten. Da Rohstoffe exportierende Entwicklungsländer im Allgemeinen keine Mitglieder der OECD sind, bleibt abzuwarten inwieweit die neuen Richtlinien auf globaler Ebene Anwendung finden werden.

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Andreas Gregshammer

Andreas Gregshammer

Assistant| SteuerberatungDeloitte Tax | Telefon:+43 1 537 00 5637 | E-Mail senden

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