Schlussanträge: Energieabgabenvergütung auch für Dienstleistungsbetriebe?

Das BFG hat dem EuGH eine Frage in Zusammenhang mit der Einschränkung der Energieabgabenvergütung (ENAV) auf Produktionsbetriebe vorgelegt, da es einen Verstoß gegen die allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung für staatliche Beihilfen ortete. Die nunmehr ergangenen Schlussanträge des Generalanwalts lassen Dienstleister hoffen (Rs C-493/14, Dilly’s Wellnesshotel GmbH).

Beihilfenrecht.

Neue staatliche Beihilfen oder Änderungen bestehender Beihilfen sind grundsätzlich vorab bei der Europäischen Kommission anzumelden. Für bestimmte Beihilfen gibt es jedoch Befreiungen von der Anmeldepflicht. Der betreffende Mitgliedstaat darf eine beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die Kommission einen abschließenden Beschluss erlassen oder sich innerhalb einer zweimonatigen Frist nicht dazu äußert. Hält ein Mitgliedstaat dieses Verfahren nicht ein, sind nationale Rechtsakte zur Durchführung der Beihilfe unzulässig. Erklärt die Kommission eine derartige Beihilfe nachträglich als unvereinbar mit dem Binnenmarkt, sind die gewährten Vorteile von den Beihilfenempfängern zurückzufordern.

Energieabgabenvergütung.

Im Rahmen der ENAV können sich Unternehmer entrichtete Energieabgaben (Abgaben auf Elektrizität, Erdgas, Kohle, Mineralöl und Flüssiggas) unter Berücksichtigung eines Selbstbehalts erstatten lassen. Ein Vergütungsanspruch besteht nicht, insoweit Energieträger zur Erzeugung von Wärme, Dampf oder Warmwasser, ausgenommen unmittelbar „für einen Produktionsprozess“, verwendet oder weitergeliefert werden. Es können all jene Energieabgaben, die 0,5% des Nettoproduktionswerts bzw bestimmte Mindeststeuersätze übersteigen, erstattet werden. Der Nettoproduktionswert ist die Differenz aus Umsätzen des Unternehmens und an das Unternehmen erbrachten Lieferungen und Leistungen. Bis zur Einschränkung auf Produktionsbetriebe im Jahr 2011 war die ENAV vor allem für energieintensive Betriebe des Dienstleistungssektors, wie etwa Einkaufszentren, Hotels oder Skiliftbetreiber, vorteilhaft, da diese typischerweise über den Selbstbehalt hinausgehende Energieabgabenbeträge entrichten.

Gesetzesänderung

Ab dem Jahr 2002 konnten sowohl Produktions- als auch Dienstleistungsbetriebe eine ENAV beantragen. Durch das BBG 2011 wurde die ENAV aber auf Produktionsbetriebe eingeschränkt, ohne dass diese Änderung ordnungsgemäß bei der Kommission angemeldet wurde. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte als Dienstleistungsbetrieb die ENAV auch für das Jahr 2011. Da das mit diesem Fall betraute BFG bei der Einschränkung der ENAV einen Verstoß gegen Unionrecht vermutete, wandte es sich an den EuGH.

Verstoß gegen Unionsrecht?

Da eine ordnungsgemäße Anmeldung der geänderten Beihilfe im Jahr 2011 unterblieben ist, ist zu prüfen, ob eine Befreiungsbestimmung hinsichtlich der Anmeldepflicht einschlägig ist. Laut Generalanwalt kommt dafür nur die Befreiung der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) für Beihilfen in Form von Umweltsteuerermäßigungen in Betracht. Eine Anmeldepflicht besteht nur dann nicht, wenn die nationale Bestimmung sämtliche dafür erforderlichen formellen und materiellen Voraussetzungen erfüllt. Im vorliegenden Fall fehlt es unter anderem an einem Verweis auf die AGVO in den entsprechenden Regelungen. Der Generalanwalt erachtet diesen Mangel als wesentlich, da durch diesen Verstoß die Überprüfungsmöglichkeiten der Kommission bzw. auch der Mitbewerber eingeschränkt würden, was dem strengen Transparenzgebot iZm staatlichen Beihilfen zuwiderlaufe.

Übergangsbestimmung.

Folgt der EuGH der Ansicht des Generalanwalts, wäre die Beihilfe aufgrund der fehlenden Zustimmung der Kommission unionsrechtlich unzulässig. Aufgrund der Inkrafttretensbestimmung der österreichischen Gesetzesänderung aus 2011 würde es jedoch uU nicht zu einer Rückforderung der Beihilfe kommen. Die Änderung wurde nämlich vorbehaltlich einer Genehmigung durch die Kommission eingeführt (§ 4 Abs 7 EnAbgVergG). Spricht der EuGH aus, dass diese Genehmigung niemals vorlag, wäre auch die geänderte Bestimmung nicht ordnungsgemäß in Kraft getreten. Diesfalls könnten auch Dienstleistungsbetriebe die ENAV für Jahre ab 2011 beantragen. Da die Verjährung noch nicht eingetreten ist, sind die Fristen für entsprechende Anträge noch offen.

Ausblick.

Der EuGH ist nicht an die Meinung des Generalanwalts gebunden, weshalb die Entscheidung des Gerichtshofs abzuwarten bleibt, um Rechtssicherheit zu erlangen. Bestätigt der EuGH die Ansicht des Generalanwalts, könnten auch Dienstleistungsbetriebe die ENAV ab 2011 in Anspruch nehmen. Zu beachten bleibt jedoch, dass der österreichische Gesetzgeber dem mit einer entsprechenden Gesetzesreparatur entgegenwirken könnte.

Print Friendly, PDF & Email
Edith Lebenbauer

Edith Lebenbauer

Manager | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 6670 | E-Mail senden

Liked this post? Follow this blog to get more.