Zur Barablöse von Fluggutscheinen und anderen unzulässigen Klauseln

Der OGH setzte sich kürzlich mit Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auseinander. Das beklagte Flugunternehmen bot Verbrauchern in ganz Österreich Flugdienstleistungen und Wertgutscheine an, mit denen Flugleistungen bezahlt werden können. Die Fluggutscheine können nach der Auswahlmaske im Internet zu unterschiedlichen Werten erworben werden (EUR 10, EUR 20, EUR 30, EUR 50, EUR 100 und EUR 200) und sind entweder telefonisch oder online direkt bei der Buchung einzulösen. Aufgrund der Gutscheinbedingungen konnten Verbraucher nur einen Gutschein pro Buchung einlösen, das Zusammenführen mehrerer Gutscheine im Rahmen einer Buchung war ausgeschlossen. Darüber hinaus war die Barauszahlung des (Rest-)Guthabens eines Wertgutscheines ausgeschlossen.

Vorinstanzen.

Bereits das Erstgericht untersagte dem Flugunternehmen, sich auf folgende (oder ähnliche) Klausel(n) zu berufen „Pro Buchung kann nur ein Gutschein eingelöst werden; das Zusammenführen mehrerer Gutscheine im Rahmen einer Buchung ist ausgeschlossen“. Hingegen fand das Erstgericht nichts auszusetzen an der Klausel, wonach eine Barauszahlung des (Rest-)Guthabens eines Wertgutscheines nicht möglich sei. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung.

Pro Buchung nur ein Gutschein?

Die Vorinstanzen erachteten die untersagte Klausel als „überraschend“ und „erheblich nachteilig“. Die angebotenen Gutscheine werden vorwiegend als Geschenk verwendet, weshalb es regelmäßig dazu kommen würde, dass der Geschenkgeber eben nicht die gesamten Flugkosten übernimmt, sondern einen Beitrag leisten wolle. Nach Ansicht der Vorinstanzen fehle eine sachliche Rechtfertigung, weshalb bei mehreren Geschenkgebern deren Gutscheine nicht für einen Flug verwendet werden dürfen. Darüber hinaus werde auf der Auswahlmaske im Internet weder erwähnt oder angedeutet, dass für jeden einzelnen Gutschein eine eigene Buchung erfolgen müsse. Dies sei lediglich aus den Gutscheinbedingungen ersichtlich. Aufgrund der Gestaltung der Internetseite zum Kauf des Gutscheins rechne auch kein Verbraucher damit, dass eine ermöglichte Stückelung von Gutscheinen (zu den zu erwerbenden unterschiedlichen Wertgutscheinen siehe oben) dazu führe, dass ein Beschenkter immer nur einen Gutschein pro Buchung verwenden könne.

Kein Bares für Restwert?

Anders als die Vorinstanzen untersagte der OGH (1 Ob 222/15a) nicht nur das Verbot der Verwendung mehrerer Gutscheine bei der Buchung, sondern erachtete auch den gänzlichen Ausschluss der Barablöse eines Restguthabens für gröblich benachteiligend. Entscheidend war eine Kombination der beiden Klauseln. Durch die Verbindung des Verbots der Verwendung mehrerer Gutscheine mit der Höhe der zu wählenden Beträge, kann nach Ansicht des OGH der Verbraucher dazu veranlasst werden, den höchsten Betrag (EUR 200) zu wählen, um eine Aufzahlung durch den Beschenkten zu vermeiden. Dadurch entstünden vorhersehbar und regelmäßig sachlich nicht gerechtfertigte „Überhänge“ zulasten der Verbraucher. Die Differenzbeträge könnten bei einem billigeren Flug nicht zur Gänze verbraucht werden. Dadurch wären Verbraucher dem Druck ausgesetzt, entweder weitere Leistungen zu erwerben, um ein Restguthaben nicht verfallen zu lassen, oder eben auf den Restwert des Gutscheins zu verzichten. Die gegenständliche Klausel ist daher nach Ansicht des OGH gröblich benachteiligend und daher nichtig.

Zusammenfassung.

Der gänzliche Ausschluss der Barauszahlung von Restguthabens bei Fluggutscheinen ist gröblich benachteiligend, wenn der Verbraucher die Gutscheine nur zu bestimmten gestückelten Beträgen erwerben und aufgrund der AGB pro Buchung nur ein Gutschein eingelöst werden kann.

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