Tax News Nr 3/2016

taxnews3In Sachen Registrierkasse hat die „Gesetzes-beschwerde“ gezeigt was sie kann – nämlich zügig rechtliche Klarheit schaffen. Mit diesem 2015 eingeführten Rechtsbehelf (vgl den Beitrag vom 15.9.2014) kann sich jeder beim VfGH beschweren, wenn er sich durch ein Gesetz oder eine Verordnung unmittelbar in seinen verfassungsgemäßen Rechten beeinträchtigt fühlt.

Im Februar machten erste Gerüchte über Beschwerden gegen die Registrierkassenpflicht die Runde und kurze Zeit später war auch schon die Entscheidung des VfGH da. Wenig überraschend hielt die Registrierkassenpflicht vor dem Höchstgericht, jedoch darf sie erst später in Kraft treten.

Etwas überraschend ist dagegen das Thema Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe wieder aufs Tapet gekommen. Aufgrund des Schlussantrages des Generalanwaltes in einem EuGH-Verfahren könnte hier wieder Hoffnung auf eine Steuererstattung bestehen.

In Sachen „Verrechnungspreisdokumentationsgesetz“ lässt uns der Gesetzgeber weiterhin (aber vermutlich nicht mehr lange) warten, während sich zahlreiche andere Länder, wie zB Großbritannien, USA und Deutschland bereits zur Umsetzung des BEPS Country-by-Country Reportings bekannt haben.
In der aktuellen Ausgabe unserer Tax News beschäftigen wir uns mit Verrechnungspreisen
bei Rohstofftransaktionen.

 

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Georg Erdélyi

Georg Erdélyi

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