Transparenz in der EU: Automatischer Austausch von Tax Rulings

Die Mitgliedstaaten der EU haben sich auf eine neuerliche Änderung der Amtshilferichtlinie geeinigt. Künftig sollen auch sogenannte Tax Rulings vom automatischen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten umfasst sein. Aus Sicht des europäischen Parlaments hätte die neue Regelung jedoch noch umfassender ausgestaltet werden sollen.

Hintergrund.

Die Europäische Union setzt durch die geplante Maßnahme einen weiteren Schritt im Kampf gegen Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung. Tax Rulings stellen grundsätzlich ein probates Mittel für Steuerpflichtige dar, um Rechtssicherheit und Klarheit in Bezug auf einen bestimmten Sachverhalt zu erlangen. Allerdings hat die Europäische Kommission festgestellt, dass Tax Rulings in den letzten Jahren auch vermehrt dazu eingesetzt wurden, um Steuerlasten durch den Einsatz künstlicher Strukturen gezielt zu senken. Dies zeigen nicht zuletzt die jüngsten Beschlüsse der Kommission betreffend die Niederlande und Luxemburg, in denen die mittels Tax Rulings gewährten Steuervorteile für ausgewählte Großkonzerne als verbotene Beihilfen eingestuft werden.

Betroffene Informationen.

Vom Austausch umfasst sein sollen sogenannte Vorbescheide und auch „Vorabverständigungsvereinbarungen“ („advance cross-border rulings and advance pricing arrangements“). Es muss sich dabei um Auskünfte handeln, die von Steuerbehörden im Voraus zu einem abgabenrechtlich relevanten grenzüberschreitenden Sachverhalt erteilt werden und auf die sich der Adressat der Auskunft berufen kann. Nach österreichischem Recht würden beispielsweise Auskunftsbescheide nach § 118 BAO unter den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen. Übermittelt werden jeweils die Identität des Steuerpflichtigen (Konzern), eine Zusammenfassung des Inhalts des Vorabbescheids, die Art und Gültigkeitsdauer, der Betrag der Transaktion, gegebenenfalls die Kriterien bzw. Methode zur Verrechnungspreisermittlung sowie die betroffenen Mitgliedstaaten.

Zeitlicher Anwendungsbereich.

Rulings, die in den Jahren 2012 und 2013 ergangen sind, werden ausgetauscht, wenn diese am 1.1.2014 noch immer gültig waren. Unabhängig von ihrer Gültigkeit sollen Rulings, die in den Jahren 2014 bis 2016 erlassen wurden, ausgetauscht werden. Für Rulings, die ab 1.4.2016 erteilt werden, sollen die Mitgliedstaaten ein Wahlrecht hinsichtlich des Informationstauschs erhalten: Sofern die betroffenen Konzerne einen jährlichen Umsatz von unter 40 Mio Euro erwirtschaften, kann ein Informationsaustausch unterbleiben.

Kritik.

Die nunmehr beschlossene Änderung weicht vom ursprünglichen Entwurf der Kommission ab, weshalb das Europäische Parlament den Änderungsvorschlag kritisiert hat. Das Europäische Parlament würde bevorzugen, dass sich der Informationsaustausch nicht nur auf grenzüberschreitende Rulings beschränkt und dass der Rückwirkungszeitraum nicht nur fünf sondern zehn Jahre umfasst. Zudem hat die Kommission im geänderten Beschluss nur die Funktion, die ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie zu überwachen. Nach Ansicht des Europäischen Parlaments hätte diese jedoch auch Zugang zu den Informationen, die die Mitgliedstaaten untereinander austauschen, erhalten sollen, um mehr Transparenz sicherzustellen.

Ausblick.

Die Änderung der Richtlinie soll von den Mitgliedstaaten bis Ende 2016 umgesetzt werden. Der erste Austausch von Tax Rulings soll im Jahr 2017 erfolgen.

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Edith Lebenbauer

Edith Lebenbauer

Manager | Deloitte Tax Telefon: +43 1 537 00 6670 Mail: elebenbauer@deloitte.at

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