BFG Urteil: Innergemeinschaftliche Lieferung bei gebrochenem Transport

Im Urteil vom 15.5.2015 hat das Bundesfinanzgericht über das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung bei gebrochenem Transport der Ware von Österreich nach Deutschland entschieden. Der Beschwerdeführer hat Waren, die für einen deutschen Kunden (X) bestimmt waren, vereinbarungsgemäß „frei Haus“ mit einem Firmen-LKW in das österreichische Logistikcenter der österreichischen Muttergesellschaft (Y) gebracht. Im Auftrag des deutschen Kunden (X) wurde die Ware auf dessen Rechnung vom österreichischen Logistikcenter nach Deutschland versendet.

Bisherige Verwaltungspraxis.

Bereits im Salzburger Steuerdialog 2010 wurde ein ähnlicher Fall behandelt. Ein deutscher Kunde bestellte Waren bei einem österreichischen Lieferanten. Die Ware wurde vom Lieferanten bis Salzburg versendet und von dort einmal pro Woche im Auftrag des deutschen Kunden abgeholt und nach Deutschland  transportiert.  Laut damaliger Meinung der Finanzverwaltung ergibt sich sowohl aus § 3 Abs 8 UStG als auch aus  Art 7 UStG, sowie aus Art 32 und Art 138 MwSt-RL 2006/112/EG, dass entweder der Lieferer oder der Abnehmer (oder ein Beauftragter) die Ware befördert oder versendet. Demnach darf nur einer der beiden am Umsatzgeschäft Beteiligten für die mit diesem Umsatz konkret in Zusammenhang stehende Warenbewegung verantwortlich sein. Andernfalls liegen hier zwei Warenbewegungen bzw zwei Lieferungen vor. Die Finanzverwaltung argumentiert, dass die Verfügungsmacht über die Ware bereits in Österreich auf den Kunden übergeht und somit eine lokale – steuerbare und steuerpflichtige – Lieferung in Österreich vorliegt. Der Transport nach Deutschland entspricht dann einer innergemeinschaftlichen Verbringung der Ware von Österreich nach Deutschland durch den Kunden.

Beurteilung des BFG.

Das BFG argumentiert in GZ RV/2100710/2014 vom 15.5.2015, dass aufgrund des verwirklichten Sachverhaltes von einer Identität der Lieferung ausgegangen werden kann. Es steht außer Streit, dass genau die vom deutschen Kunden bestellten Waren tatsächlich nach Deutschland gelangt sind und in Deutschland der Erwerbsbesteuerung unterworfen wurden. Im Beschwerdefall sind die materiellen Voraussetzungen des Art 7 Abs 1 UStG erfüllt.Die bisherige Annahme der Finanzverwaltung von zwei getrennten Warenbewegungen würde eine künstliche Aufspaltung des wirtschaftlich einheitlichen Vorganges bedeuten. Aus der Rechtsprechung des EuGH folgt, dass für eine innergemeinschaftliche Lieferung keine Mehrwertsteuer geschuldet wird, wenn sie die Voraussetzungen des Art 28c Teil A Buchst a Unterabs 1 der Sechsten Richtlinie (nunmehr Art 138 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie) erfüllt. Eine einschränkende Auslegung ließe sich nur im Hinblick auf die Sicherstellung der Erhebung der Steuer oder um einer etwaigen Steuerhinterziehung entgegenzuwirken, rechtfertigen.

Deutsche Rechtsansicht.

Gemäß der Information (GZ III C 2 – S 7116-a/13/10001) des deutschen Bundesministeriums für Finanzen können im Fall der innergemeinschaftlichen Lieferung an der Beförderung oder Versendung des Liefergegenstandes entweder nur der Lieferer oder nur der Abnehmer bzw in deren jeweiligen Auftrag ein Dritter beteiligt sein. Möglich ist aber auch, dass sowohl der Lieferer als auch der Abnehmer in den Transport des Liefergegenstandes eingebunden sind, weil sie zB übereingekommen sind, sich – unabhängig von der Frage wer Kosten und Gefahr trägt – den Transport des Liefergegenstandes an den Bestimmungsort zu teilen (sog gebrochene Beförderung oder Versendung). Sowohl reine tatsächliche Unterbrechungen des Transports, die lediglich dem Transportvorgang geschuldet sind, als auch eine gebrochene Beförderung oder Versendung im eben erörterten Sinn sind für die Annahme der „Beförderung oder Versendung des Liefergegenstands bei der Lieferung“ und damit für die Entscheidung, ob eine innergemeinschaftliche Lieferung nach § 6a dUStG vorliegt, unschädlich, wenn der Abnehmer zu Beginn des Transports feststeht und der liefernde Unternehmer nachweist, dass ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen der Lieferung des Gegenstands und seiner Beförderung sowie ein kontinuierlicher Vorgang der Warenbewegung gegeben sind.

Fazit.

Die künstliche Aufspaltung von Lieferungen zwischen zwei Parteien aufgrund von rein logistischen Überlegungen entspricht nicht dem Sinn und Zweck der Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Die Entscheidung des BFG ist daher grundsätzlich praxisorientiert. Für die tägliche Praxis ist aber von großer Bedeutung, wo die Grenzen solcher einheitlichen Liefervorgänge liegen, da eine undifferenzierte Ausdehnung auf andere Lagergeschäftsmodelle seitens der Finanzverwaltung vermieden werden sollte.

Revision.

Nachdem eine Rechtsprechung betreffend den vorliegenden Sachverhalt fehlt, wurde die Revision beim Verwaltungsgerichtshof zugelassen. Die Amtsrevision wurde bereits beim VwGH eingebracht; die Entscheidung bleibt abzuwarten.

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Jutta Schmidt

Jutta Schmidt

Manager | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 4952 | E-Mail senden

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