EU-Abkommen über den automatischen Informationsaustausch mit der Schweiz und Liechtenstein

Zur weltweiten Bekämpfung der Steuerhinterziehung hat die OECD 2014 den neuen globalen Standard für den internationalen Automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Standard) verabschiedet. Zur zwischenstaatlichen „Aktivierung“ dieses Standards bedarf es jedoch zusätzlicher bi- oder multilateraler Abkommen. Ein solches bilaterales Abkommen wurde 2015 zwischen der EU und der Schweiz sowie zwischen der EU und Liechtenstein unterzeichnet.

Änderungen der Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU.

Zur Einführung des AIA zwischen der EU und der Schweiz bzw Liechtenstein wurden die bestehenden Zinsbesteuerungsabkommen EU/Schweiz bzw Liechtenstein in AIA-Abkommen umgewandelt und beinahe vollständig geändert. Durch diese Änderung entfallen der Steuerrückbehalt (EU-Quellensteuer) bzw die Meldungen gemäß Zinsbesteuerungsabkommen und werden durch eine Meldung gemäß AIA abgelöst.

Funktionsweise des AIA.

Schweizer und liechtensteinische Konten von meldepflichtigen Personen (natürliche Personen, Rechtsträger, sowie beherrschende Personen bestimmter Rechtsträger jeweils mit steuerlicher Ansässigkeit in einem EU Staat) sind von den kontoführenden Finanzinstituten an die jeweilige nationale Steuerverwaltung des Finanzinstitutes zu melden, welche diese Daten an die Steuerverwaltung des Ansässigkeitsstaates der meldepflichtigen Person weiterleitet. Der Informationsaustausch ist reziprok ausgestaltet, weshalb auch meldepflichtige Finanzinstitute der EU-Staaten Daten über Konten von Schweizer und liechtensteinischen Kontoinhabern in die Ansässigkeitsstaaten melden. Zwischen den Mitgliedstaaten der EU und der Schweiz werden Informationen erstmals am 1.1.2018 (für das Jahr 2017) übermittelt. Zwischen Liechtenstein und der EU tritt der AIA bereits ab 1.1.2017 (für das Jahr 2016) in Kraft. Österreich hat jedoch eine verlängerte Frist und wird daher erstmalig ab 30.9.2017 Informationen mit Liechtenstein austauschen.

Zu den auszutauschenden Informationen zählen grundsätzlich:

  • Name, Adresse, Ansässigkeitsstaat, Steueridentifikationsnummer, Geburtsdatum und -ort der meldepflichtigen Person
  • Kontonummer, Name und (gegebenenfalls) österreichische Steueridentifikationsnummer des meldenden Finanzinstituts,
  • Kontosaldo oder -wert (einschließlich des Barwerts oder Rückkaufwerts bei rückkaufsfähigen Versicherungs- oder Rentenversicherungsverträgen),
  • Gesamtbruttobetrag der Zinsen, Dividenden bzw anderer Einkünfte und die Gesamtbruttoerlöse aus der Veräußerung oder dem Rückkauf von Finanzvermögen.

Auswirkungen auf die Quellensteuerabkommen mit Österreich.

Der Abschluss der AIA-Abkommen steht grundsätzlich in Widerspruch zur laufenden Besteuerung von Kapitaleinkünften gestützt auf die Quellensteuerabkommen Österreich/Schweiz bzw Liechtenstein („Quellensteueroption“). Dies deshalb, da durch den AIA sämtliche Kapitaleinkünfte automatisch an den Ansässigkeitsstaat gemeldet werden und somit (auch bei einem Quellensteuerabzug) keine Anonymität mehr gegeben ist. Bisher gibt es von den betreffenden Ländern (Österreich, Liechtenstein, Schweiz) noch keine offiziellen Stellungnahmen über allfällige Abänderungen bzw Kündigungen der Quellensteuerabkommen. Es ist allerdings denkbar, dass eine Kündigung/Abänderung erfolgen wird, da ein paralleles Bestehen der Abkommen in der aktuellen Fassung zur Abgabe von zwei unterschiedlichen Meldungen führen würde. Die weitere Entwicklung hierzu bleibt jedenfalls mit Spannung abzuwarten.

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Caroline Steininger

Caroline Steininger

Assistant | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 7321 | E-Mail senden

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