Das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz – vorvertragliche (Informations-)pflichten und Kreditverhältnis

Am 21.3.2016 trat das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz („HIKrG“) in Kraft, mit welchem die Wohnimmobilienkreditrichtlinie (RL 2014/17/EU) in Österreich umgesetzt wurde. Es ergänzt die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes („VKrG“), das seit 11.06.2010 in Kraft ist für bestimmte Arten von Verbraucherkrediten und besteht aus drei Regelungsgruppen: allgemeine Verhaltensregeln und Standards für Kreditgeber, Tätigkeitsvoraussetzungen und Standards für Kreditvermittler, sowie zivilrechtliche Regelungen betreffend vorvertragliche (Informations-)pflichten und Kreditverhältnisse. Auf den letzten Themenkreis wird in diesem Beitrag näher eingegangen.

Anwendungsbereich.

Das HIKrG stellt darauf ab, dass ein Verbraucherkredit auf eine bestimmte Weise besichert ist, oder zu einem bestimmten Zweck abgeschlossen wurde. Es gilt also für mit Verbrauchern abgeschlossene Hypothekarkredite, das sind Kredite, die durch eine Hypothek oder vergleichbare Sicherheit besichert sind, und Immobilienkredite, das sind Kredite, die für den Erwerb oder die Erhaltung von Eigentumsrechten an einem Grundstück oder bestehenden oder geplanten Gebäude bestimmt sind. Zeitlich gilt das HIKrG nur für Kredite, die nach dem 20.3.2016 abgeschlossen werden.

Vorvertragliche Informationspflichten.

Der Kreditgeber hat die Pflicht, dem Kreditnehmer rechtzeitig vor Vertragsabschluss Informationen über den Kredit zukommen zu lassen; dazu hat sich der Kreditgeber eines Formblatts („ESIS-Formblatt“) zu bedienen.

Bonitätsprüfung.

Weiters hat der Kreditgeber die Kreditwürdigkeit des potentiellen Kreditnehmers sorgfältig und eingehend zu prüfen und zwar auf Grundlage notwendiger, ausreichender und angemessener Informationen zu Einkommen, Ausgaben sowie anderen finanziellen und wirtschaftlichen Umständen des Verbrauchers. Der Kreditgeber darf sich dabei nicht nur auf die Informationen stützen, die er vom Verbraucher selbst erlangt hat, sondern muss diese Informationen auch selbst aus einschlägigen internen oder externen Quellen ermitteln. Darüber hinaus muss der Kreditgeber die Informationen „in angemessener Weise“ überprüfen, soweit notwendig, auch durch Einsichtnahme in unabhängig nachprüfbare Unterlagen.

Negative Bonitätsprüfung.

Kommt der Kreditgeber bei der Bonitätsprüfung zu einem negativen oder zweifelhaften Ergebnis, so darf er keinen Kredit gewähren. Dies darf der Kreditgeber nämlich nur, wenn wahrscheinlich ist, dass die Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag in der gemäß diesem Vertrag vorgeschriebenen Weise vom Kreditnehmer erfüllt werden. Nach dem VKrG hatte der Kreditgeber dagegen lediglich eine Warnpflicht. Unterlässt der Kreditgeber die Bonitätsprüfung oder vergibt er trotz negativer Bonitätsprüfung einen Kredit, der dem HIKrG unterliegt, so begeht er einen Sorgfaltsverstoß. Für einen solchen sieht das HiKrG eine verwaltungsrechtliche Sanktion in Form einer Geldstrafe von bis zu EUR 10.000 vor.
Einem Verbraucher, dem ein Kredit gewährt wurde, obwohl die Bonitätsprüfung negativ ausfiel, steht möglicherweise Schadenersatz gegen den Kreditgeber zu. Auch an irrtumsrechtliche Folgen ist zu denken, zB an eine Anpassung oder Aufhebung des Kreditvertrages.

Rücktritt.

Der Verbraucher hat das Recht binnen zwei Tagen ab Vertragserklärung vom Kreditvertrag zurückzutreten, wenn der Verbraucher seine Erklärung abgegeben hat, ohne vorher ein ESIS-Formblatt und eine Rücktrittsbelehrung erhalten zu haben. Damit soll dem Verbraucher Gelegenheit gegeben werden, das Angebot des Kreditgebers überprüfen und überdenken zu können. Darüber hinaus sieht das HIKrG eine absolute Rücktrittsfrist von einem Monat nach Zustandekommen des Vertrags vor. Der Rücktritt des Verbrauchers kann ohne Angabe von Gründen und formlos erfolgen.

Zusammenfassung.

Mit dem Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz schafft der Gesetzgeber ein eigenes Regelungsregime für Hypothekar- und Immobilienkredite mit Verbrauchern. Die Regelungen zur Bonitätsprüfung stellen einen besonderen Schutz für Verbraucher dar.

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