Neuregelung der Bundesstiftungen – Ein Impuls für die Gemeinnützigkeit?

Mit dem Gemeinnützigkeitsgesetz 2015 wurde unter anderem das Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz grundlegend neu gestaltet. Mit den neuen Bundesstiftungen und Bundesfonds erhofft sich der Gesetzgeber einen starken Impuls für die Finanzierung gemeinnütziger Tätigkeiten in Österreich.

Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz.

Die neuen Bundesstiftungen bzw Bundesfonds ähneln von der Struktur her den bereits bestehenden Privatstiftungen. Anders als die Bezeichnung möglicherweise suggeriert, werden diese nicht vom Bund gegründet, sondern basieren auf einem privatrechtlichen Gründungsakt (Erstellung einer Gründungserklärung). Voraussetzungen für die Gründung einer Bundesstiftung bzw eines Bundesfonds ist ein gemeinnütziger oder mildtätiger Zweck, der über den Interessensbereich eines Bundeslandes hinausgeht (also zB begünstigte Personen in mindestens zwei Bundesländern fördert). Hinsichtlich der Gründung hat sich der Gesetzgeber am Vereinsgesetz orientiert und eine im Vergleich zur Privatstiftung vereinfachte Gründungsmodalität vorgesehen. Allerdings muss der Jahresabschluss bzw. die Einnahmen-Ausgaben Rechnung im Gegensatz zur Privatstiftung beim Stiftungs- und Fondsregister des Innenministeriums offengelegt werden.

Steuerliche Aspekte.

Vor der Gründung einer Bundesstiftung bzw eines Bundesfonds ist die Gründungserklärung zwingend dem Finanzamt für den 1. und 23. Bezirk in Wien vorzulegen und dieses hat zu prüfen, ob die Gründungserklärung den Anforderungen der Bundesabgabenordnung an die Rechtsgrundlage von gemeinnützigen Körperschaften entspricht. Über die Prüfung hat das Finanzamt einen Bescheid zu erlassen, sodass für die Bundesstiftung bzw den Bundesfonds Rechtssicherheit hinsichtlich der Gründungserklärung besteht. Dies stellt einen wesentlichen Vorteil gegenüber anderen gemeinnützigen Rechtsträgern dar, für die grundsätzlich keine Möglichkeit einer bescheidmäßigen Feststellung der steuerlichen Gemeinnützigkeit existiert.

Spendenabzug.

Bundesstiftungen bzw Bundesfonds, können auch in die Liste der spendenbegünstigten Organisationen aufgenommen werden. Dient die Bundesstiftung bzw der Bundesfonds ausschließlich der Forschungsförderung, so gilt dies selbst dann, wenn sie selbst keine eigene Forschungstätigkeit entfaltet, sondern lediglich Förderungen an spendenbegünstigte Forschungseinrichtungen weiterleitet. Zusätzlich wurde mit dem Gemeinnützigkeitsgesetz 2015 die steuerliche Abzugsfähigkeit für Zuwendungen zur „ertragsbringenden Vermögensausstattung“ von Stiftungen eingeführt (vgl unseren Beitrag vom 6.11.2015).

Fazit.

Mit den neuen Bundesstiftungen bzw Bundesfonds soll eine attraktive Alternative zur gemeinnützigen Privatstiftung eingeführt werden. Die vorgesehene Rechtssicherheit hinsichtlich der Gemeinnützigkeit im Stadium der Gründung und auch die geringeren laufenden Kosten dieser neuen Rechtsform (erleichterte Rechnungslegungsvorschriften, nur zwei Stiftungsvorstände, idR keine Prüfungspflicht) sind jedenfalls zu begrüßen. Mit den neuen Bundesstiftungen bzw Bundesfonds steht für die erwartete Erweiterung der privaten Finanzierung von gemeinnützigen Aufgaben jedenfalls eine geeignete Rechtsform zur Verfügung.

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Christoph Hofer

Christoph Hofer

Senior Manager | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 6913 | E-Mail senden

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