VwGH: Keine Kommunalsteuerpflicht für Outbound-Expatriates

Der VwGH hat jüngst entschieden, dass für Dienstnehmer eines inländischen Dienstgebers, welche im Rahmen von Arbeitskräfteüberlassungsverträgen an andere selbstständige Konzernunternehmen im Ausland überlassen werden, keine Kommunalsteuerpflicht in Österreich besteht (vgl VwGH 21.10.2015, 2012/13/0085).

Eingliederung in die ausländische Konzerngesellschaft.

Die Dienstnehmer standen zwar in einem aufrechten Dienstverhältnis zur beschwerdeführenden inländischen Gesellschaft, wurden aber jeweils mehrjährig an ausländische Konzernunternehmen ausschließlich für deren geschäftseigene Zwecke überlassen. Die Dienstnehmer erbrachten während dieser Überlassung keine Arbeitsleistungen für den arbeitsrechtlichen Arbeitgeber in Österreich. Vielmehr waren die Dienstnehmer bei der ausländischen Konzerngesellschaft voll betriebsintegriert (hierarchisch eingegliedert) und den Weisungen dieser Gesellschaft unterstellt. Darüber hinaus war es auch die ausländische Konzerngesellschaft, welche die Gehalts- und Gehaltsnebenkosten zur Gänze trug. Laut Ansicht des Prüforgans im Rahmen der GPLA unterlägen diese Dienstnehmer der österreichischen Kommunalsteuerpflicht.

Voraussetzungen der KommSt-Pflicht nicht gegeben.

Gemäß § 1 Kommunalsteuergesetz (KommStG) unterliegen in Österreich jene Arbeitslöhne der Kommunalsteuer, die jeweils in einem Kalendermonat an die Dienstnehmer einer im Inland (Bundesgebiet) gelegenen Betriebsstätte des Unternehmens gewährt werden. Der VwGH führte in seinem Erkenntnis aus, dass im streitgegenständlichen Fall nicht die Integration der überlassenen Dienstnehmer in die Betriebsstätten der ausländischen Konzerngesellschaften als solche maßgebend ist. Vielmehr führt die darin begründete Beschäftigung in einer nicht im Inland gelegenen kommunalsteuerrechtlichen Betriebsstätte dazu, dass die in § 1 KommStG normierten Voraussetzungen in Bezug auf diese Dienstnehmer nicht erfüllt sind.

Werden Dienstnehmer eines inländischen Unternehmens somit an selbstständige Unternehmen im Ausland mit eigenen Betriebsstätten überlassen, die demselben Konzern angehören, unterliegen deren Arbeitslöhne nicht der Kommunalsteuer, weil die Dienstnehmer in diesem Falle in einer nicht im Inland gelegenen kommunalsteuerrechtlichen Betriebsstätte beschäftigt werden. Die Kommunalsteuer wurde bei den Outbound-Expatriates zu Unrecht vorgeschrieben.

Rückforderung zu Unrecht entrichteter KommSt.

Sollte in der Praxis daher bei Outbound-Expatriates im Inland (Österreich) Kommunalsteuer entrichtet worden sein, kann diese – gestützt auf obige VwGH-Judikat – mit hoher Wahrscheinlichkeit, , zurückgefordert werden. IdR ist eine solche Rückforderung zumindest für fünf Jahre möglich, wobei die Verjährungsfrist monatsgenau kalkuliert wird.

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Christoph Straubinger

Christoph Straubinger

Assistant | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 6182 | E-Mail senden

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