EU-Kommission veröffentlicht Richtlinienentwurf zur Bekämpfung von BEPS

Als Reaktion auf das OECD BEPS-Projekt hat die EU-Kommission Ende Jänner den Entwurf einer Anti-Missbrauchs-Richtlinie veröffentlicht. Für den Steuerpflichtigen sind durchwegs Verschärfungen vorgesehen, welche Österreich jedoch schon zum Teil umgesetzt hat.

Hintergrund.

Der Entwurf beinhaltet sechs verschiedene Arten von Vorschriften zur Bekämpfung der Steuervermeidung, welche teilweise den von der OECD vorgeschlagenen Maßnahmen entsprechen, aber auch in einigen Punkten von den OECD-Empfehlungen abweichen. Die EU-Kommission will mit der Richtlinie eine kohärente und koordinierte Übertragung der Maßnahmen in die nationalen Steuersysteme erreichen, wobei es den Mitgliedstaaten grundsätzlich freisteht, sogar strengere Regeln zu erlassen.

Zinsschranke.

Die in der Richtlinie genannten Maßnahmen sind stark an die in Deutschland geltende Zinsschrankenregelung angelehnt. Überschüssige Fremdkapitalkosten iSd Richtlinie sind im jeweiligen Steuerjahr nur bis zu 30% des EBITDA abzugsfähig. Im Gegensatz zu den Regelungen in Deutschland (Freigrenze EUR 3,0 Mio) ist ein Freibetrag EUR 1,0 Mio vorgesehen. In Österreich gilt demgegenüber ein Abzugsverbot von Zinszahlungen an verbundene Unternehmen in Niedrigsteuerländern (Besteuerung < 10%) wie auch ein Abzugsverbot bei Fremdfinanzierung konzerninterner Beteiligungserwerbe.

Wegzugsbesteuerung (Exit Tax).

Die EU-Richtlinien-Vorgaben zur Wegzugsbesteuerung wurden bereits in das österreichische Recht umgesetzt, siehe dazu unseren Beitrag vom 2.3.2016.

Switch-over-Klausel.

Ausländische Einkünfte aus Gewinnausschüttungen, Anteilsverkäufen und Betriebsstättengewinnen – Drittlandsbezug jeweils vorausgesetzt – sollen nicht von der Steuer befreit werden, wenn die in dem Drittland versteuerten Einkünfte einer Körperschaftsteuer von weniger als 40% des lokalen Regelsteuersatzes unterliegen. Stattdessen soll die in dem Drittstaat entrichtete Steuer anrechenbar sein. Für Österreich würde die Umsetzung der Richtlinie zu Änderungen beim Switch-over führen. Zum Beispiel setzt die bestehende Rechtslage Passiveinkünfte für den Switch-over voraus, während die EU Richtlinie auch Aktiveinkünfte von in einem Drittstaat ansässigen Unternehmen erfassen würde. Andererseits würde die EU-Vorgabe für Österreich dazu führen, dass erst ab einem KöSt-Satz im Ausland von weniger als 10% auf die Anrechnungsmethode über zu gehen ist, während Österreich derzeit auf einen ausländischen Steuersatz von 15% abstellt.

Allgemeine Missbrauchsvermeidungsvorschrift.

In Einklang mit der bestehenden österreichischen Anti-Missbrauchsbestimmung in § 22 BAO sieht der Richtlinienentwurf vor, dass unangemessene Gestaltungen, deren wesentlicher Zweck in der Erlangung steuerlicher Vorteile besteht, bei der Berechnung der Körperschaftsteuer unberücksichtigt bleiben sollen.

Vorschriften für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC-Rules).

Bestimmte nicht ausgeschüttete Gewinne beherrschter ausländischer Unternehmen werden unter gewissen Voraussetzungen (ua Beherrschung, Niedrigbesteuerung, Passiveinkünfte) der Steuerbemessungsgrundlage des Steuerpflichtigen hinzugerechnet. Die Zuweisung von Einkünften eines beherrschten ausländischen Unternehmens erfolgt dabei nach dem Fremdvergleichsgrundsatz. In Österreich gibt es zwar derzeit keine vergleichbaren CFC-Regelungen, allerdings ist die Rückführung der Gewinne (z.B. in Form von Dividenden) unter bestimmten Voraussetzungen nicht von der Steuer befreit.

Hybride Gestaltungen.

Bei unterschiedlichen Einordnungen durch die Mitgliedstaaten soll die Einordnung einer hybriden Gesellschaft oder eines hybriden Finanzinstruments (also einer Gesellschaft, deren Rechtsform von Land zu Land unterschiedlich steuerlich behandelt wird oder eines Finanzinstruments, das Merkmale von Eigenkapital sowie Fremdkapital aufweist) des Mitgliedstaats, in dem die Zahlung erfolgt, vom anderen Mitgliedstaat übernommen werden. Diese Regelung entspricht nicht den Ansatzpunkten in der Aktion 2 des BEPS-Aktionsplans der OECD, die in erster Linie Abzugsverbote bzw. eine Besteuerung der Einkünfte vorsieht. Die Umsetzung von zwei verschiedenen Regelungen für innergemeinschaftliche und nicht-EU hybride Gestaltungen könnte gegebenenfalls zu Diskrepanzen führen. Österreich hat bereits ähnliche Regelungen in § 10 Abs 7 KStG für Dividenden und in § 12 Abs 1 Z 10 KStG für Zinsen und Lizenzen implementiert.

Ausblick.

Die Verabschiedung der Richtlinie ist, abhängig von den politischen Entwicklungen auf EU-Ebene, möglicherweise schon im Laufe des Jahres 2016 oder in 2017 denkbar. Eine Umsetzung in nationales Recht würde für Österreich weitreichende Änderungen und Verschärfungen für die Steuerpflichtigen bedeuten.

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Theresa Koch

Theresa Koch

Assistant | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 6217 | E-Mail senden

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