BMF zu nicht getilgten Verbindlichkeiten bei einer Liquidation

Wie bereits in unserem Beitrag vom 11.2.2015 berichtet, veröffentlichte die Finanzverwaltung im Rahmen des Salzburger Steuerdialogs 2014 ihre Rechtsansicht hinsichtlich der Behandlung nicht getilgter Verbindlichkeiten bei Insolvenz eines Gruppenmitgliedes. Mit 13.1.2016 hat das BMF nun zusätzlich eine Information veröffentlich, in der die Auswirkungen dieser Rechtsansicht dargelegt wurden.

Die BMF-Information

bestätigt die bereits iRd Salzburger Steuerdialoges 2014 publizierte Sichtweise. Konkret sollen (1) nicht getilgte Verbindlichkeiten nicht Teil des Abwicklungs-Endvermögens sein und es somit zu einer Erhöhung des steuerlichen Liquidationsgewinns mit entsprechender Steuerpflicht kommen und sich (2) diese Sichtweise sowohl auf Liquidationsbesteuerungsvorgänge innerhalb einer Steuergruppe (iSd § 9 KStG) als auch auf Fälle außerhalb einer Steuergruppe beziehen. Gemäß der Information des BMF sind die Konsequenzen die folgenden.

Liquidation eines Gruppenmitglieds.

Das steuerliche Liquidationsergebnis des Gruppenmitglieds, in dem die Auflösung nicht getilgter Verbindlichkeiten enthalten ist, ist der finanziell beteiligten Körperschaft zuzurechnen. Soweit im zusammengefassten Gruppenergebnis Liquidationsgewinne des Gruppenmitglieds enthalten sind, ist die 75%-Vortragsgrenze gemäß § 8 Abs 4 Z 2 lit b vierter Teilstrich KStG nicht anzuwenden. Auf das so ermittelte Gruppeneinkommen ist die Körperschaftsteuer festzusetzen.

Liquidation außerhalb einer Unternehmensgruppe und außerhalb eines Insolvenzverfahrens.

Das steuerliche Liquidationsergebnis der Körperschaft, in dem die Auflösung nicht getilgter Verbindlichkeiten enthalten ist, ist um vorhandene Verlustvorträge zu kürzen. Auf das so ermittelte Einkommen des Liquidationszeitraumes ist die Körperschaftsteuer festzusetzen.

Liquidation außerhalb einer Unternehmensgruppe im Rahmen eines Insolvenzverfahrens.

Die Berechnung des steuerlichen Liquidationsergebnisses hat grundsätzlich wie in Fällen außerhalb eines Insolvenzverfahrens zu erfolgen. Fraglich ist, ob es sich bei der Körperschaftsteuer (die durch die Berücksichtigung nicht getilgter Verbindlichkeiten zusätzlich entsteht) um eine Masseforderung, eine Insolvenzforderung oder eine Forderung gegen das konkursfreie Vermögen handelt. Gemäß BMF-Info ist dies von den ordentlichen Gerichten zu beurteilen. Für den Fall, dass es bei der durch nicht getilgte Verbindlichkeiten entstehenden Körperschaftsteuer um eine Masseforderung handelt, soll folgendes gelten:

  • Bei Konkursen mit einer Verteilungsquote von bis zu 20% soll zur Vermeidung von Masseunzulänglichkeiten von der Festsetzung der zusätzlichen Körperschaftsteuer iSd § 206 Abs 1 lit b BAO Abstand genommen werden. In diesen Fällen besteht auch schon vor Insolvenzeröffnung die Möglichkeit der Einholung einer Auskunft beim Finanzamt (nach dem Prinzip von Treu und Glauben) hinsichtlich der voraussichtlichen Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung.
  • Bei Konkursen mit einer Verteilungsquote von mehr als 20% ist die Steuerschuld nach obigen Grundsätzen festzusetzen.

Fazit.

Das BMF hält an seiner eingeschlagenen Sichtweise fest. Die zum Teil heftige Kritik an dieser Sichtweise hat daran vorerst nichts geändert. Für die Klärung der strittigen Fragen werden letztlich wohl die Höchstgerichte zuständig sein.

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Robert Wastl

Robert Wastl

Senior | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 6690 | E-Mail senden

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