BEPS Aktion 5: Umfassende Einschnitte bei Einkünften aus Intellectual Property

Derzeit bestehen in der EU zwölf verschiedene Regelungen zur begünstigten Besteuerung von Einkünften aus immateriellem Vermögen. Aufgrund der (teilweise) steuermindernden Wirkung dieser „IP-Box Regime“ verfolgen sowohl die OECD in ihrem BEPS-Aktionsplan als auch die EU in ihrer Maßnahme gegen „Preferential Tax Regimes“ die Schaffung eines einheitlichen Standards. Im finalen Bericht zu Aktion 5 des BEPS Aktionsplanes wurde, ausgehend vom bereits 1998 veröffentlichten OECD Bericht „Harmful Tax Competition: An Emerging Global Issue“, der sogenannte (modifizierte) Nexus-Ansatz als einheitliche Basis entwickelt, um die Anwendbarkeit derartiger Sondersteuerregime für IP-Einkünfte von der wirtschaftlichen Substanz bei der Entwicklung des IP abhängig zu machen.

Nexus Ansatz.

In der Ausarbeitung des finalen Berichts zu BEPS Aktion 5 stellten sich der Wertschöpfungsansatz und der Verrechnungspreisansatz als nicht administrierbar heraus bzw ermöglichten weiterhin Potenziale für Gewinnverlagerungen. Daraufhin wurde der sogenannte Nexus Ansatz entwickelt: dabei wird die Anwendbarkeit des Sondersteuersatzes der IP-Box durch das in-Verhältnis-Setzen der qualifizierten Aufwendungen zu den Gesamtaufwendungen für die Schaffung des immateriellen Vermögens bestimmt (sog Nexus-Ratio). Die aus dem IP resultierenden Einkünfte (Lizenzeinnahmen, Veräußerungsgewinne und Einkünfte aus auf Basis des immateriellen Vermögens verkaufter Produkte) sind im Ausmaß dieser Nexus-Ratio dem begünstigten Steuersatz zu unterwerfen, während etwaige Überschüsse dem normalen Steuersatz unterworfen werden. Es wurden 16 IP-Regime (und 27 sonstige „Preferential Tax Regimes“) untersucht, wobei festgestellt wurde, dass sämtliche mit dem entwickelten Nexus Ansatz zur Gänze bzw teilweise unvereinbar sind.

Begünstigtes Intellectual Property.

Gem BEPS Aktion 5 sollen IP-Box Regime ausschließlich auf Patente und ähnlich rechtlich geschützte immaterielle Vermögenswerte, das also einem ähnlichen Genehmigungs- und Registrierungsprozess unterliegt, und urheberrechtlich geschützte Software anwendbar sein. Darüber hinaus für sonstiges neuartiges, nicht der Öffentlichkeit bekanntes und verwertbares IP, das keinem Genehmigungs- und Registrierungsprozess unterliegt, sofern das Unternehmen bestimmte Größenkriterien nicht überschreitet. Jedenfalls sollen jedoch Marketing bezogenes IP (zB Markenrechte oder Logos) und jegliches nicht rechtlich geschützte Know-How von IP-Boxen ausgeschlossen werden.

Qualifizierte Aufwendungen.

Bei der Berechnung der qualifizierten Aufwendungen sind ausschließlich jene Aufwendungen heranzuziehen, die aufgrund von Tätigkeiten durch den Steuerpflichtigen selbst entstehen. Der finale Bericht zu BEPS Aktion 5 nennt als potenzielle Möglichkeit zur Bestimmung das Heranziehen jener Aufwendungen, die bisher für steuerliche, inputbezogene Begünstigungen (zB Forschungsprämien) qualifizieren. Zusätzlich wird festgestellt, dass es ausschließlich auf den Zeitpunkt des Anfalls der Aufwendungen ankommt und nicht auf die bilanzielle bzw steuerliche Behandlung, wodurch auch (zu aktivierende) Investitionen im Jahr der Anschaffung in die Berechnung einzubeziehen sind (somit analog zur österr Forschungsprämie – hierzu vgl unseren Beitrag vom 29.4.2015). Keine qualifizierten Aufwendungen stellen Aufwendungen für den IP-Zukauf und an verbundene Unternehmen ausgelagerte F&E Tätigkeiten dar. Hingegen wird im finalen Bericht ausgeführt, dass an dritte Unternehmen ausgelagerte F&E Tätigkeiten in die qualifizierten Aufwendungen aufgenommen werden können, da davon auszugehen ist, dass ein Unternehmen sein Kern-Know How und die damit verbundenen Entwicklungstätigkeiten nicht vollständig an vollkommen unabhängige Unternehmen auslagern wird.

Modifizierter Nexus Ansatz.

Nach dem auch im finalen Bericht der BEPS Aktion 5 ausdrücklich genannten modifizierten Nexus Ansatz kann auf die qualifizierenden Aufwendungen ein 30%iger Aufschlag angesetzt werden, der bei nicht vollständiger Eigenentwicklung somit die Nexus Ratio erhöht. Dieser Aufschlag kann jedoch nicht zu einer Nexus Ratio von mehr als 100% führen (da nicht mehr als 100% der IP-Einkünfte der begünstigen IP-Box Besteuerung unterworfen werden können).

Fazit.

Der im finalen Bericht zu BEPS Aktion 5 festgelegte modifizierte Nexus Ansatz, der in weiterer Folge auch von der EU-Gruppe gegen „Preferential Tax Regimes“ übernommen wurde, bewirkt eine wesentliche Änderung für IP-Box Regime. Auswirkungen sollten ehestmöglich analysiert werden, da bisherige (nicht dem modifizierten Nexus Ansatz entsprechende) IP-Box Regime nur noch bis 30.6.2016 neu in Anspruch genommen werden können und ab 30.6.2021 auch für bestehende Strukturen abgeschafft werden sollen. Zudem tätigen einzelne Staaten, zB Spanien, bereits Schritte zur Umsetzung des modifizierten Nexus Ansatzes in ihren IP-Box Regimen, sodass etwaige Auswirkungen auch schon früher eintreten könnten. Darüber hinaus sollten die weiteren Entwicklungen genauestens verfolgt werden, da bereits im finalen Bericht zu BEPS Aktion 5 festgehalten wurde, dass der entwickelte modifizierte Nexus Ansatz auch für sonstige Sondersteuerregime (zB Interest Box Regime) anwendbar sein sollte und sich daraus weitreichendere Auswirkungen als nur für Patent-Boxen ergeben könnten.

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Florian Laure

Florian Laure

Senior Manager | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 7764 | E-Mail senden

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