Cum/Cum-Geschäfte: Neue Regeln für die deutsche Kapitalertragsteuer

Am 24.2.2016 hat das deutsche Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Reform der Investmentbesteuerung gebilligt. Neben einer Neuausrichtung der Besteuerung von Investmenterträgen sieht der Entwurf eine erhebliche Verschärfung der Regeln über die Anrechnung und Erstattung von Kapitalertragsteuer auf deutsche Dividenden vor. Erklärtes Ziel ist es, sog Cum/Cum-Geschäfte zu bekämpfen. Im Ergebnis soll die Anrechnung und Erstattung deutscher Kapitalertragsteuer von bestimmten Voraussetzungen abhängig gemacht werden.

Hintergrund.

Der Verkauf deutscher Aktien vor dem Dividendenstichtag mit Berechtigung auf zukünftigen Dividendenbezug (cum Dividende) durch Steuerausländer an deutsche Gegenparteien und gleichzeitiger Rückveräußerung nach dem Dividendenstichtag (durch Termingeschäft) oder durch eine Wertpapierleihe ist eine häufige Handelsstrategie ausländischer Investoren.

Die deutsche Gegenpartei vereinnahmt bei der Transaktion die Dividende und realisiert aufgrund des durch die Dividendenzahlung gesunkenen Kursniveaus bei Rückveräußerung der Aktie an den Steuerausländer einen Veräußerungsverlust. Im Ergebnis führt die Transaktion somit zu einer Nichtbesteuerung der Dividende bei gleichzeitiger Erstattung der Kapitalertragsteuer.

Der Steuerausländer erzielt einen Gewinn aus der Veräußerung der Aktie, der in Deutschland jedoch nicht steuerpflichtig ist, weil die Doppelbesteuerungsabkommen das Besteuerungsrecht insoweit regelmäßig dem Ansässigkeitsstaat des Veräußerers zuweisen.

Neuregelung.

Nach dem Regierungsentwurf soll die Anrechnung oder Erstattung von Kapitalertragsteuer auf Dividenden aus girosammelverwahrten Aktien sowie auf Erträge aus girosammelverwahrten Genussscheinen zukünftig voraussetzen, dass der Steuerpflichtige

  • innerhalb eines Zeitraums von 45 Tagen vor und 45 Tagen nach der Fälligkeit der Kapitalerträge an mindestens 45 Tagen
  • sowohl zivilrechtlicher als auch wirtschaftlicher Eigentümer gewesen ist (Mindesthaltedauer) ist.

Bei der Ermittlung der Mindesthaltedauer von 45 Tagen bleiben Tage unberücksichtigt, an denen der Steuerpflichtige weniger als 30% Wertveränderungsrisiko gegenüber dem gemeinen Wert bei Anschaffung der Aktien oder Genussscheine trägt. Ebenfalls unberücksichtigt bleibt der Tag der Veräußerung. Wenn kein Steuerabzug vorgenommen wurde oder ein Steuerabzug erstattet wurde, obwohl die Mindesthaltedauer unterschritten wurde, muss dies gegenüber dem zuständigen Finanzamt angezeigt und eine Zahlung in Höhe des unterbliebenen Steuerabzugs geleistet werden.

Ausnahmen.

Die Neuregelung ist nicht anzuwenden, wenn die entsprechenden Kapitalerträge im Veranlagungszeitraum nicht mehr als EUR 20.000 betragen oder der Steuerpflichtige im Zeitpunkt des Zuflusses der Kapitalerträge seit mindestens einem Jahr zivilrechtlicher und wirtschaftlicher Eigentümer der Aktien oder Genussscheine ist.

Steuerausländer

sollten nach unserer Einschätzung von den geplanten Änderungen nicht betroffen sein, soweit die Kapitalertragsteuer Abgeltungswirkung entfaltet. Die Möglichkeit der Erstattung deutscher Kapitalertragsteuer auf der Basis bestehender Doppelbesteuerungsabkommen oder Europarecht sollte daher bestehen bleiben.

Zeitliche Anwendung.

Die Neuregelung soll rückwirkend auf alle Kapitalerträge anzuwenden sein, die dem Steuerpflichtigen ab dem 1.1.2016 zufließen.

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Stefan Dluhosch

Stefan Dluhosch

Senior Manager | Deloitte Tax | Telefon: + 49 4 0320 804 448 | E-Mail senden

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