Seit 1.5.2016 ist der neue Unionszollkodex anwendbar – bleibt alles anders?

Nach mehr als zehn Jahren seit den ersten Modernisierungsvorschlägen ist der neue Zollkodex der Europäischen Union (UZK) seit dem 1.5.2016 anwendbar. Da jedoch viele IT-Maßnahmen für den Datenaustausch zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten noch immer nicht implementiert sind, gibt es ein umfangreiches Regelwerk an Bestimmungen für den Übergangszeitraum bis Ende 2020.

Bestehende Bewilligungen.

Unbefristete Bewilligungen, die vor dem 1.5.2016 erteilt wurden, bleiben zunächst auch weiterhin gültig. Diese werden in einem Übergangszeitraum bis zum 1.5.2019 durch den Zoll neu bewertet und entweder durch neue Genehmigungen ersetzt oder aufgehoben. Keiner Neubewertung bedürfen Bewilligungen für die Ausfertigung von Ursprungsnachweisen auf der Rechnung ohne Werteinschränkungen (ermächtigter Ausführer) sowie für die gemeinsame Lagerung von in der Produktion austauschbareren Vormaterialien (buchmäßige Trennung) – diese können weiterhin unbegrenzt in Anspruch genommen werden. Bewilligungen mit einer befristeten Gültigkeitsdauer können bis zum Ende ihrer Gültigkeitsdauer bzw bis zum 1.5.2019 in Anspruch genommen werden, je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist.

Ermittlung des Zollwertes.

Wichtigste Änderung bei der Zollwertermittlung ist der Wegfall der Möglichkeit der Anmeldung eines Preises aus einem vorgelagerten Verkauf („Vorerwerbspreis“) im Falle von mehreren aufeinander folgenden Kaufgeschäften oder Reihengeschäften. Nunmehr wird der Wert anhand jenes Kaufgeschäfts bestimmt, das unmittelbar vor dem Verbringen der Waren in das Zollgebiet der EU getätigt wurde. Lediglich für Verträge, die vor dem 18.1.2016 geschlossen wurden, kann der Vorerwerbspreis noch bis zum 31.12.2017 angemeldet werden. Weitere Änderungen in der Zollwertermittlung ergeben sich bei Entnahmen aus dem Zolllager. Während bei Entnahmen im Anschreibeverfahren bisher die Möglichkeit bestand, den Zollwert anhand der Bemessungsgrundlagen zum Zeitpunkt der Einlagerung zu bestimmen, sind nach dem UZK nunmehr die Zollsätze und Bemessungsgrundlagen zum Zeitpunkt der Auslagerung maßgeblich. Für bereits vor dem 1.5.2016 in das entsprechende Zolllagerverfahren überführte Waren können im Übergangszeitraum bis zum 31.12.2018 die ursprünglich festgestellten Bemessungsgrundlagen angemeldet werden.

Zugelassene Warenorte.

Die Möglichkeit eines beschleunigten Bewilligungsverfahrens für zugelassene Warenorte („Warenort Express“) wurde aufgehoben. Sollen zukünftig Waren auf dem eigenen Betriebsgelände abgefertigt werden und liegt noch keine Bewilligung für einen Warenort vor, ist nunmehr ausschließlich das formelle Bewilligungsverfahren zu beschreiten. Zudem ist die vorübergehende Verwahrung von Waren an neu zugelassenen Warenorten nur mehr für einen Kalendertag, statt bisher drei, möglich und die neuen Warenorte sind in der Höhe der maximal möglichen Einfuhrabgaben zu besichern. Unter bestimmten Voraussetzungen, zB für Inhaber eines AEO-Zertifikats (sog „Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte“), kann die Besicherung des Warenortes reduziert bzw zur Gänze vermieden werden.

Verbindliche Auskünfte.

Bereits erteilte Entscheidungen (Entscheidungen über verbindliche Zolltarif- oder Ursprungsauskünfte), die vor dem 1.5.2016 in Kraft getreten sind, bleiben für den in ihnen genannten Zeitraum weiterhin (höchstens sechs Jahre) gültig. Jedoch sind solche Entscheidungen ab dem 1.5.2016 nicht nur für die Zollbehörden der Mitgliedstaaten bindend, sondern nun auch für den Inhaber der Entscheidung. und haben eine neue Gültigkeitsdauer von drei Jahren.

Besondere Verfahren.

Die ehemaligen „Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung“ (Zolllagerverfahren, aktive Veredelung, Umwandlungsverfahren, vorübergehende Verwendung und passive Veredelung) wurden unter dem Begriff „besondere Verfahren“ zusammengefasst und neu strukturiert. Nunmehr wird lediglich zwischen vier Verfahren unterschieden: Versand (umfasst den externen und den internen Versand), Lagerung (umfasst die Lagerung im Zollager und in Freizonen), Verwendung (umfasst die vorübergehende Verwendung und die Endverwendung), Veredelung (umfasst die aktive und die passive Veredelung). Durch den Wegfall der Voraussetzung der Wiederausfuhrabsicht bei der aktiven Veredelung ist das Zollverfahren der Umwandlung im UZK nicht mehr gesondert geregelt, sondern mit der aktiven Veredelung verknüpft. Dabei ist die aktive Veredelung nur noch im Nichterhebungsverfahren zulässig – die Variante der Zollrückvergütung entfällt.

Ausblick.

Der neue Zollkodex sieht vor, dass der gesamte Informationsaustausch zwischen den Zollbehörden und den Wirtschaftsbeteiligten elektronisch erfolgen soll. Die verhältnismäßig langen Übergangsfristen stellen weitestgehend einen schrittweisen Übergang zum neuen Zollrecht sicher. Dem Arbeitsprogramm der Europäischen Union für die Entwicklung und Inbetriebnahme der elektronischen Systeme zufolge, soll die überwiegende Anzahl der Implementierungsprojekte im Jahr 2020 abgeschlossen sein.

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Eduard Kurz

Eduard Kurz

Senior | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 7456 | E-Mail senden

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