Österreich plant die Einführung einer „standardisierten“ Verrechnungspreisdokumentation

Der bereits seit längerer Zeit angekündigte Entwurf zu einem Verrechnungspreisdokumentationsgesetz wurde im Rahmen des EU-Abgabenänderungsgesetzes 2016 zur Begutachtung versandt. Auch in Österreich soll eine standardisierte Verrechnungspreisdokumentation verpflichtend eingeführt werden. Der Begutachtungsentwurf orientiert sich an der dreistufigen Berichtsstruktur der OECD und enthält für die „länderbezogene Berichterstattung“ auch Strafbestimmungen.

Umsetzung von BEPS-Action 13.

Auf Ebene der OECD wurden im Rahmen des BEPS-Projekts tiefschneidende Veränderungen bei bestehenden Verrechnungspreisdokumentationsprozessen – Masterfile und Local File – akkordiert und mit dem Country-by-Country (CbC) Report ein weiterer Dokumentationsbestandteil geschaffen. Österreich wird der Empfehlung der OECD folgen und die Verpflichtung zur Erstellung eines CbC-Reports – in Österreich bezeichnet als „länderbezogene Berichterstattung“ – bereits für Wirtschaftsjahre ab dem 1.1.2016 einführen. Gleichzeitig wird die Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation ausdrücklich normiert und das Masterfile-Konzept als einheitlicher Standard grundsätzlich vorgeschrieben. Auch diese Vorgaben werden bereits für Wirtschaftsjahre ab 1.1.2016 zu erfüllen sein.

Standardisierung.

Die Verrechnungspreisdokumentation soll in Zukunft für den Großteil der österreichischen Unternehmen, die Mitglied einer multinationalen Unternehmensgruppe sind, standardisiert erfolgen. Es wird daher ein Masterfile – laut österreichischer Gesetzesterminologie „Stammdokumentation“ – und ein Local File – laut österreichischer Terminologie „landesspezifische Dokumentation“ – vorgeschrieben. Der nähere Inhalt dieser Berichte soll im Verordnungsweg festgelegt werden, aber es wird wohl davon ausgegangen werden können, dass die in den OECD-Berichten vorgeschlagenen Details auch in die österreichische Verordnung einfließen.

Abgabefrist.

Allzu viel Zeit für die Vorbereitung für 2016 sollte man nicht mehr verstreichen lassen: Zwar müssen die Verrechnungspreisdokumentationen nicht sofort mit der Steuererklärung eingereicht werden, jedoch müssen die beiden Berichte ab dem Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärung auf Ersuchen des Finanzamts innerhalb von 30 Tagen übermittelt werden. Wenn man den Umfang der aufzubereitenden Informationen bedenkt, ist nach unseren Erfahrungen in Dokumentationsprojekten jedenfalls ein baldiger „Kick-off“ zu empfehlen.

Sprache.

Die gesamte Dokumentation ist grundsätzlich in einer im Abgabenverfahren zugelassenen Amtssprache zu führen, wobei aber die Übermittlung einer Dokumentation auf Englisch zumindest möglich ist, um die Frist zu wahren. Allerdings können die Finanzbehörden eine beglaubigte Übersetzung der Unterlagen verlangen, wenn sie dies für erforderlich erachten.

CbC-Report.

Das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz regelt auch eine Verpflichtung zur Übermittlung der länderbezogenen Berichterstattung. In Umsetzung des OECD-Konzepts hat eine in Österreich ansässige oberste Muttergesellschaft den CbC-Report an das für sie zuständige Finanzamt zu übermitteln. Außerdem muss eine österreichische Geschäftseinheit in Ausnahmefällen die Übermittlung der länderbezogenen Berichterstattung übernehmen, selbst wenn sie nicht die oberste Muttergesellschaft ist. Eine vergleichbare gesetzliche Regelung wurde auch in anderen Ländern eingeführt, damit der Austausch der länderbezogenen Berichterstattung zwischen den im CbC-Report angeführten Ländern auch dann gewährleistet ist, wenn der Informationsaustausch mit dem Staat oder dem Gebiet der obersten Muttergesellschaft faktisch oder rechtlich nicht gewährleistet ist. Ist die oberste Muttergesellschaft in Österreich ansässig, so umfasst die länderbezogene Berichterstattung Besteuerungszeiträume ab dem 1.1.2016. In dem Fall des ersatzweisen Eintritts der österreichischen Geschäftseinheit anstelle der ausländischen obersten Muttergesellschaft kann die länderbezogene Berichterstattung auch erst für Besteuerungszeiträume ab dem 1.1.2017 erfolgen. Die Frist für die Übermittlung der länderbezogenen Berichterstattung, welche via FinanzOnline zu erfolgen hat, beträgt zwölf Monate nach dem letzten Tag des betreffenden Wirtschaftsjahres. Eine oberste Muttergesellschaft in Österreich wird daher den CbC-Report bei mit dem Kalenderjahr übereinstimmenden Wirtschaftsjahren spätestens per 31.12.2017 abzugeben haben.

Ausnahmen.

Für die länderbezogene Berichterstattung gilt – wie erwartet – die Grenze von EUR 750 Mio konsolidierter Gesamtumsatz. Wurde diese Grenze im Vorjahr nicht überschritten, entfällt für eine multinationale Unternehmensgruppe auch in Österreich diese Dokumentationsverpflichtung. Eine Ausnahme von der standardisierten Dokumentationspflicht (Vorlage bzw Erstellung von Stammdokumentation und landesspezifischer Dokumentation) wurde für in Österreich ansässige Unternehmen einer internationalen Unternehmensgruppe normiert, sofern die Vorjahresumsatzerlöse unter EUR 50 Mio liegen. Diese Grenze spielt allerdings dann keine Rolle, wenn trotz Umsatzerlösen unter EUR 50 Mio die im Vorjahr erzielten Provisionserlöse mit ausländischen verbundenen Unternehmen EUR 5 Mio überstiegen haben. Mit diesem sollen nach den Erläuterungen Kommissionärs- und Handelsvertreter-Strukturen, deren Umsatzerlöse auf Provisionserlöse beschränkt sind, adäquat erfasst werden. Ungeachtet jeglicher Umsatzgrenzen kann allerdings vom zuständigen Finanzamt die Vorlage der Stammdokumentation verlangt werden, sofern die Konzernobergesellschaft nach ihren lokalen Vorschriften zur Erstellung eines Masterfiles verpflichtet ist. Für kleinere Unternehmen besteht weiterhin eine allgemeine Dokumentationspflicht. Sie müssen bei Aufforderung durch das Finanzamt Unterlagen zur Untermauerung der Verrechnungspreise zur Verfügung stellen.

Strafen.

Der Gesetzesentwurf sieht für den Bereich der länderbezogenen Berichterstattung Strafen vor, wenn die Übermittlung nicht fristgerecht erfolgt oder die zu übermittelnden Daten fehlen bzw unrichtig sind. Geschieht dies vorsätzlich, so liegt ein Finanzvergehen vor, das mit einer Geldstrafe von bis zu EUR 80.000 geahndet wird. Bei grober Fahrlässigkeit beträgt die Geldstrafe maximal EUR 25.000. Ungestraft soll die österreichische Geschäftseinheit nach den Erläuterungen zum Begutachtungsentwurf dann bleiben, wenn die vollständige und richtige Übermittlung der Dokumentation nicht möglich ist, weil sie faktisch nicht über die erforderlichen Informationen verfügt und ihr auch keine rechtlichen Mittel zur Verfügung stehen, um diese Informationen zu erlangen. Eine fahrlässige Übermittlung unrichtiger Daten ist nach § 11 Abs 2 VPDG nicht strafbar. Außerdem wird eine gerichtliche Verfolgung dieser Finanzvergehen ausgeschlossen.

Praxishinweise.

Das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz orientiert sich stark an den Ergebnissen der des OECD BEPS-Projektes und sieht de facto eine Dokumentationspflicht für alle österreichischen Unternehmen vor, welche konzernintern grenzüberschreitende Transaktionen durchführen. Wenngleich der finale Gesetzwerdungsprozess noch abzuwarten bleibt, ist spätestens jetzt der Startschuss gegeben – die Schwellenwerte und Inhalte sind ausreichend bekannt! Von der Dokumentationspflicht betroffene Unternehmen sollten daher umgehend mit den Vorbereitungen beginnen.

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Gerald Posautz

Gerald Posautz

Manager | SteuerberatungDeloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 6216 | E-Mail senden

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