VwGH zu nicht betrieblich veranlasster Zinszahlung an liechtensteinische Stiftung

In einem kürzlich ergangenen Erkenntnis setzte sich der VwGH mit der Frage der steuerrechtlichen Behandlung einer nicht betrieblich veranlassten Zinszahlung einer GmbH an eine liechtensteinische Stiftung auseinander. Der VwGH qualifizierte die Zinszahlung als verdeckte Ausschüttung.

Sachverhalt.

Die österreichische Privatstiftung Z-PS, die von der in Liechtenstein ansässigen Stiftung Z-FL gegründet wurde, ist alleinige Gesellschafterin einer österreichischen GmbH. Die GmbH gab Gewinnscheine (Genussrechte), die von der Z-FL gezeichnet wurden, aus und machte die damit zusammenhängenden Zinszahlungen als Betriebsausgaben geltend. Laut Geschäftsführung der GmbH handelt es sich um betrieblich veranlasste Aufwendungen, die gewinnmindernd geltend gemacht wurden.

Rechtsansicht des UFS.

Das Finanzamt und der Unabhängige Finanzsenat (nunmehr: Bundesfinanzgericht) qualifizierten die Zinszahlungen der GmbH an die Z-FL nicht als Betriebsausgaben, sondern aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Veranlassung als verdeckte Ausschüttung. Mangels Kapitalbedarfs seitens der GmbH zum Zeitpunkt der Gewinnscheinausgabe und mangels Anhaltspunktes für ein konkretes Investitionsvorhaben wurde die Ausgabe der Gewinnscheine als unüblich, ungewöhnlich und letzten Endes als fremdunüblich gewertet. Schon aus der Ausgestaltung des Gewinnscheinverhältnisses sei zu erkennen, dass die Erträge aus dieser Leistungsbeziehung der Gesellschaft selbst oder einem dieser nahestehenden Person zukommen sollen. Die Gewinnscheinvereinbarung stelle nur ein zum Zweck der Steuerminderung geschaffenes „künstliches Gebilde“ dar.

Erkenntnis des VwGH.

Der VwGH bestätigte in seinem Erkenntnis vom 11.2.2016, 2012/13/0061 die Rechtsansicht des UFS und sah ebenso keine betriebliche Veranlassung für die Zinszahlungen. Der steuerliche Gewinn darf durch Vorgänge, die aufgrund einer gesellschaftsrechtlichen Veranlassung geleistet werden, nicht gemindert werden. Tritt die Gesellschaft mit ihren Gesellschaftern in eine Leistungsbeziehung, ist diese anhand der Kriterien der Angehörigenjudikatur auf ihre Fremdüblichkeit zu überprüfen. Liegt die Ursache einer Vermögensverschiebung nicht in der Einkünfteerzielung, sondern in der Anteilsinhaberschaft,  handelt es sich dabei auf Ebene der Gesellschaft um Einkommensverwendung, die den Gewinn der Gesellschaft nicht mindern darf. Dabei werden Vorteile, die Gesellschaftern – nicht aber fremden Dritten – gewährt werden, als durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst und in weiterer Folge als fremdunüblich qualifiziert. Die Konsequenz ist das Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung. Die Zinsaufwendungen für die Gewinnscheine wurden laut Auffassung des VwGH aufgrund des Naheverhältnisses zwischen der GmbH und der Z-FL geleistet. Aufgrund der Tatsache, dass durch die Begebung der Gewinnscheine ein erheblicher Teil des Gewinnes an einen nahestehenden Dritten abgeführt und Fremden ein derartiger Abschluss gar nicht angeboten wurde, ist die von UFS gesehene gesellschaftsrechtliche Veranlassung dieser Leistung nicht zu beanstanden. Im Ergebnis können die Zinszahlungen daher nicht als Betriebsausgaben geltend gemacht werden, sondern sind als verdeckte Ausschüttung zu qualifizieren.

Fazit.

In diesem aktuellen Judikat nimmt der VwGH abermals zur steuerrechtlichen Würdigung von Leistungsbeziehungen zwischen einer Körperschaft und ihren Gesellschaftern Stellung. Derartige Vereinbarungen werden anhand der Kriterien der Angehörigenjudikatur gemessen, wobei für die Beurteilung der Fremdüblichkeit ein strenger Maßstab angewendet wird. Besonderes Augenmerk legt der VwGH auf die gesellschaftsrechtliche Veranlassung. Die Konsequenz einer fremdunüblichen Vereinbarung ist die Qualifizierung der geleisteten Zinszahlungen als verdeckte Ausschüttung. Die steuerliche Qualifikation des Zahlungsempfängers ist dabei nicht entscheidend. Konkret bedeutet dies, dass für die Frage, ob eine verdeckte Ausschüttung vorliegt, unerheblich ist, ob die (zahlungsempfangende) liechtensteinische Stiftung aus österreichischer steuerlicher Sicht als transparent oder intransparent zu beurteilen ist.

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Natascha Zimmermann

Natascha Zimmermann

Assistant | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 3502 | E-Mail senden

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