Erste Erfahrungen mit dem neuen Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz

Mit 1.1.2016 trat zur Verbesserung der Sozialbetrugsbekämpfung als eine der wesentlichsten heurigen sozialversicherungsrechtlichen Änderungen das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG) in Kraft. Insbesondere die mögliche Haftung für Auftraggeber von Scheinunternehmen ist in diesem Zusammenhang hervorzuheben.

Zweck des Gesetzes

ist die Verhinderung und Verfolgung von Sozialbetrug – insbesondere durch Scheinunternehmen – und damit einhergehend die Sicherstellung, dass selbständige und unselbständige Erwerbstätigkeiten entsprechend den ordnungsgemäßen Bestimmungen im Sinne des Schutzes der Arbeitnehmer, des Sozialsystems und des fairen Wettbewerbs ausgeübt werden. Illegale Verhaltensweisen, vor allem in Verbindung mit Erwerbstätigkeiten, sollen durch verbesserte Koordination und wirksame Kontrollen bekämpft werden.

Sozialbetrug im Sinne des SBBG

sind in erster Linie das vorsätzliche Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung sowie die Anmeldung von Personen zur Sozialversicherung mit dem Vorsatz, Versicherungs-, Sozial- oder sonstige Transferleistungen zu beziehen, obwohl diese keine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen. Weiters ist vom neuen Bundesgesetz auch die Anmeldung zur Sozialversicherung oder Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) mit dem Wissen, dass die Beiträge und Zuschläge nicht vollständig geleistet werden sollen, umfasst.

Scheinunternehmen.

Ein besonderes Augenmerk legt das SBBG auf die intensive Bekämpfung des Sozialbetrugs in Form von Scheinunternehmen. Hierbei handelt es sich um Unternehmen, die vorrangig dazu verwendet werden, Lohnabgaben, Beiträge zur Sozialversicherung, Zuschläge nach dem BUAG oder Entgeltansprüche von Arbeitnehmern zu verkürzen, oder Personen ohne unselbstständige Erwerbstätigkeit zur Erlangung von Versicherungsleistungen bei der Sozialversicherung anzumelden. Letztgenannte Vorgehensweise ist insofern problematisch, als hierdurch dem betroffenen Personenkreises de facto ein umfassender Versicherungsschutz eingeräumt wird, obwohl ihnen dieser nicht zustehen würde.

Verfahren.

Besteht der Verdacht auf Vorliegen eines Scheinunternehmens, wird dieser durch Ermittlungen überprüft und dem Rechtsträger schriftlich mitgeteilt. Wird gegen den mitgeteilten Verdacht kein Widerspruch (binnen einer Woche ab Zustellung) erhoben, hat die Abgabenbehörde mit Bescheid festzustellen, dass das Unternehmen als Scheinunternehmen zu qualifizieren ist. Im Falle eines Widerspruchs, hat die Abgabenbehörde nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens ebenso mit Bescheid festzustellen, ob das Unternehmen als Scheinunternehmen gilt.

Liste der Scheinunternehmen.

Wird das Vorliegen eines Scheinunternehmens in Form eines rechtskräftigen Bescheids festgestellt, so ist dieser allen Kooperationsstellen (Finanzstraf- und Abgabenbehörde des Bundes, Träger der Krankenversicherung, BUAK, Insolvenz-Entgelt-Fonds-Service GmbH und Sicherheitsbehörden), der Gewerbebehörde und dem Auftragnehmerkataster Österreich zu übermitteln. Darüber hinaus wird die rechtskräftige Feststellung im Firmenbuch eingetragen und vom Bundesministerium für Finanzen im Internet veröffentlicht („Liste der Scheinunternehmen“). Ab dem Zeitpunkt der Zustellung des Bescheids sind Anmeldungen zur Pflichtversicherung durch das betroffene Unternehmen nicht mehr gestattet. Weiters sind sämtliche Beitragskonten zu sperren und versuchte Anmeldungen gelten nicht als Anmeldungen iSd § 33 ASVG.

Die Liste der Scheinunternehmen gibt es offiziell seit Jahresbeginn, die erste Veröffentlichung eines Firmennamens erfolgte jedoch erst mit 25.3.2016. Seit diesem Zeitpunkt ist eine stetige Erweiterung der Auflistung, welche bereits mehr als zehn Unternehmen umfasst, zu beobachten.

Auftraggeberhaftung.

Sofern der Auftrag gebende Unternehmer zum Zeitpunkt der Auftragserteilung wusste oder wissen musste, dass es sich beim Vertragspartner um ein Scheinunternehmen handelt, haftet er ab der rechtskräftigen Feststellung des Scheinunternehmens zusätzlich als Bürge und Zahler für Ansprüche auf das gesetzliche, durch Verordnung festgelegte oder kollektivvertragliche Entgelt für Arbeitsleistungen im Rahmen der Beauftragung der beim Scheinunternehmen beschäftigten Arbeitnehmer. Da die Beauftragung eines Unternehmens, das bereits in der Liste der Scheinunternehmen veröffentlicht wurde, als grob fahrlässig anzusehen ist, ist in der Praxis eine vorangehende Überprüfung dieser Liste unabdingbar.

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Philipp Bugelnig

Philipp Bugelnig

Senior Assistant | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 6136 | E-Mail senden

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