BMF Information: Nachweis der Besteuerung bei „missglückten“ Dreiecksgeschäften

Ausgangslage. Die Vereinfachungsregel für Dreiecksgeschäfte bezweckt, dass sich der mittlere Unternehmer bei einem Reihengeschäft mit drei beteiligten Unternehmen in der EU im Bestimmungsland umsatzsteuerlich nicht registrieren lassen muss, sofern die streng geregelten Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. In der Praxis hat sich gezeigt, dass es bei der Umsetzung der Vereinfachungsregel immer wieder zu (Formal-)Fehlern kommt und diese Dreiecksgeschäfte als missglückt anzusehen sind. Das BMF hat nun in einem Informationsschreiben klargestellt, unter welchen Voraussetzungen ein missglücktes Dreiecksgeschäft in Österreich saniert werden kann, sofern das Dreiecksgeschäft im Bestimmungsland anerkannt wird.

Das Dreiecksgeschäft

ist ein Sonderfall des Reihengeschäfts und liegt vor, wenn drei Unternehmer in drei verschiedenen Mitgliedstaaten über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen und dieser Gegenstand unmittelbar vom ersten Lieferer an den letzten Abnehmer (Empfänger) gelangt. Die in Art 25 UStG festgelegten Voraussetzungen (ua Meldeverpflichtungen sowie Angaben bei der Rechnungsausstellung) müssen erfüllt werden, da anderenfalls die Anwendung des Dreiecksgeschäfts von der Finanzverwaltung versagt wird.

Missglücktes Dreiecksgeschäft.

Werden nicht alle Voraussetzungen des Art 25 UStG erfüllt, ist das Dreiecksgeschäft missglückt. Vergisst der Erwerber beispielsweise auf die Meldung des Dreiecksgeschäfts in der Zusammenfassenden Meldung oder fehlen Teile der erforderlichen Angaben auf der Rechnung des Erwerbers, so versagt die österreichische Finanzverwaltung das Dreiecksgeschäft (siehe auch unseren Beitrag zum Salzburger Steuerdialog vom 21.12.2015).

Kein Vorsteuerabzug.

Missglückt nun das Dreiecksgeschäft, entsteht für den Erwerber (mittlerer Unternehmer im Dreiecksgeschäft) zusätzlich zum innergemeinschaftlichen Erwerb im Bestimmungsland die Steuerschuld für den fiktiven innergemeinschaftlichen Erwerb aufgrund der verwendeten UID-Nummer, wobei der Vorsteuerabzug für den fiktiven Erwerb nicht zusteht. Die Steuerschuld bleibt solange aufrecht, bis der Erwerber nachweist, dass der Erwerb durch das Bestimmungsland besteuert worden ist. Gelingt dieser Nachweis, fällt der zusätzliche fiktive innergemeinschaftliche Erwerb nachträglich weg.

Sanierungsmöglichkeit.

Gemäß BMF-Information GZ. BMF-010219/0105-VI/4/2016 vom 1.3.2016 kann, sofern im Empfängerland nach dessen nationalem Recht die Vereinfachungsregel für Dreiecksgeschäfte dennoch zur Anwendung kommt, die Besteuerung des fiktiven innergemeinschaftlichen Erwerbs in Österreich aufgehoben werden, wenn die korrekte Besteuerung im Empfängerland nachgewiesen wird. Laut Meinung des BMF ist eine Bestätigung der Finanzverwaltung des anderen Mitgliedstaates beizubringen. Ist dies nicht möglich, können auch andere Nachweise beigebracht werden, die es der Finanzverwaltung ermöglichen, die korrekte Besteuerung im Empfängerland leicht nachzuvollziehen. Als Beispiele werden Steuerbescheide und Steuererklärungen des Empfängers der Ware genannt, welchen nachvollziehbaren Unterlagen aus dem Rechnungswesen des Empfängers beizulegen sind, die ua nachweisen, dass der Steuerbetrag im Steuerbescheid oder der Steuererklärung berücksichtigt wurde.

Praxisbezug.

Grundsätzlich ist die Sanierungsmöglichkeit eines missglückten Dreiecksgeschäftes begrüßenswert, jedoch werden die geforderten Nachweise des BMF in der Praxis nicht immer vorliegen. Im Konzernverbund ist das Einholen der geforderten Nachweise wohl möglich. Fraglich ist, welcher sonstige Abnehmer seinem Lieferanten freiwillig Steuerbescheide und -erklärungen samt entsprechenden Nachweisen des Rechnungswesens aushändigen wird.

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Jutta Schmidt

Jutta Schmidt

Manager | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 4952 | E-Mail senden

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