Geplanter Rückzieher des Gesetzgebers bei GesbR lässt Syndikatspartner aufatmen

Derzeitige Rechtslage. Mit dem Reformgesetz zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) im Jahr 2014 (BGBl I Nr. 83/2014) wurde das Innenrecht der offenen Gesellschaft weitgehend auf das Recht der GesbR überwälzt. Das hatte zur Folge, dass etwa das unverzichtbare Recht auf ordentliche Kündigung eines unbefristeten Gesellschaftsvertrages gemäß § 132 Abs 2 UGB durch § 1209 Abs 2 ABGB auch für ab 1.1.2015 neu zu gründende GesbR für anwendbar erklärt wurde. Anders also als nach der abdingbaren Vorgängerregelung (§ 1212 ABGB) ist somit nach geltender Rechtslage ein völliger Ausschluss des Kündigungsrechts bei neu abgeschlossenen unbefristeten Vereinbarungen (GesbR) nicht (mehr) zulässig, ja sogar mit Nichtigkeit bedroht. Für Altverträge war eine Übergansfrist bis zum 1.7.2016 bzw unter gewissen Umständen sogar bis zum 1.1.2022 vorgehsehen.

Auswirkungen auf Syndikatsverträge.

Nach herrschender Ansicht sind auch Syndikatsverträge zwischen Gesellschaftern (etwa einer GmbH) im Sinne einer Innengesellschaft (meist) als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) zu qualifizieren. Insbesondere bei Syndikatsvertragspartnern löste die restriktive Kündigungsbestimmung des § 1209 Abs 2 ABGB demnach verständlicherweise große Verstimmungen aus. Ziel derartiger Syndikatsverträge ist es in der Praxis nämlich meist, für die gesamte Dauer der Gesellschafterstellung der jeweiligen Syndikatsvertragspartner die einheitliche Ausübung der Gesellschafterrechte (insbesondere des Stimmverhaltens) verbindlich zu regeln. Dies war jedoch nunmehr faktisch nicht mehr gewährleistet: Ganz im Gegenteil, konnte nun jeder Syndikatsvertragspartner wegen § 1209 Abs 2 ABGB den unbefristeten Syndikatsvertrag – trotz allenfalls vereinbartem Kündigungsverzicht – jederzeit wieder einseitig aufkündigen, was die Bestandskraft derartiger Verträge natürlich vehement gefährdete.

Rückzieher des Gesetzgebers.

Diese Gefährdung der Bestandskraft von unbefristeten Syndikatsverträgen sieht nun offensichtlich auch der Gesetzgeber als Anlass, mit dem Abschlussprüfungsrechts-Änderungsgesetzes 2016 (APRÄG 2016) die strittige Bestimmung des § 1209 Abs 2 ABGB entsprechend aufzuweichen: Geplant ist nämlich nun, den Halbsatz “Dies gilt nicht für Innengesellschaften“ anzufügen, welcher die derzeit geltenden gesetzliche Anordnung über den Ausschluss des Kündigungsrechts bei unbefristeten Syndikatsverträgen de facto wieder rückgängig machen würde. In den Erläuterungen zum Ministerialentwurf ist dazu zu lesen, dass das ordentliche Kündigungsrecht grundsätzlich (wieder) verzichtbar werden soll. Bei einer reinen Innengesellschaft erscheint es dem Gesetzgeber nämlich nicht sachgerecht, dieses Kündigungsrecht bei unbefristeten Verträgen zwingend auszuschließen, zumal hier nicht das wirtschaftliche Risiko einer Haftung für Schulden der Gesellschaft besteht.

Geltung für Alt- und Neugesellschaften.

Hinsichtlich der zeitlichen Komponente sieht der Gesetzgeber vor, dass die Neufassung des § 1209 Abs 2 ABGB mit 1.7.2016 in Kraft treten soll (§ 1503 Abs 8 ABGB neu). Erläuternd führt der Gesetzgeber dabei aus, dass bei Altgesellschaften das bis 1.7.2016 geltende Innenrecht (demnach der abdingbare § 1212 ABGB) anzuwenden ist. Zugleich wird angeordnet, dass die Regelung auch für seit dem Inkrafttreten des GesbR-Reformgesetzes gegründete Gesellschaften gilt, um keine Lücke entstehen zu lassen. Gelten würde die geplante Neuregelung des § 1209 Abs 2 ABGB demnach sowohl für Altverträge, als auch für ab 2015 abgeschlossen Neuverträge.

Fazit.

Der Rückzieher des Gesetzgebers bei der GesbR auf die alte Rechtslage ist zu begrüßen, stellt die geplante Neureglung des ABGB nämlich insbesondere die Bestandkraft und Rechtssicherheit von unbefristeten Syndikatsverträgen wieder her. Auch der beratende Vertragsverfasser müsste nunmehr nicht mehr gegen diese per Reformgesetz 2014 eingeführte restriktive Unkündbarkeit mit umständlichen und rechtlich unsicheren Konstruktionen (etwa Vertragsbefristung; Verweis auf den Gründungszweck und die sachliche Rechtfertigung) Abhilfe schaffen, sondern könnte nunmehr wiederum bedenkenlos einen Verzicht auf das ordentliche Kündigungsrecht bei unbefristeten Syndikatsverträgen vertraglich vorsehen. Es ist demnach im Hinblick auf Syndikatsverträge zu hoffen, dass das APRÄG 2016 in der gegenständlichen Fassung auch Rechtsgültigkeit erlangen und ab 1.7.2016 wieder Ruhe rund um die Bestandkraft von Syndikatsverträgen schaffen wird.

Printversion

Print Friendly, PDF & Email

Liked this post? Follow this blog to get more.