Kapitalabfluss- und Kontenregister-Durchführungsverordnungen

Am 26.4.2016 wurden die Kapitalabfluss-Durchführungsverordnung (KapAbfl-DV – BGBl II 2016/91) und die Kontenregister-Durchführungsverordnung (KontReg-DV – BGBl II 2016/92) im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Entsprechend den Verordnungsermächtigungen in § 3 und 6 KontRegG bzw § 11 Kapitalabfluss-Meldegesetz wird die elektronische Übertragung der meldepflichtigen Daten via FinanzOnline vorgesehen. Die Meldepflichtigen (Kreditinstitute, Zahlungsinstitute und die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur) können sich für die Meldungen eines Dienstleisters bedienen und haben dies sowohl dem Bundesminister für Finanzen als auch der Stammzahlenregisterbehörde und der Statistik Österreich zu melden.

Datenübermittlung.

Die zu übermittelnden Daten sind gesetzlich in § 2 KontRegG bzw § 3 Abs 3 und § 6 Abs 3 KapMeldeG festgelegt; Details sind in den Verordnungen geregelt. So haben Meldepflichtige als Bezeichnung ihren Bank Identifier Code („BIC“) und für Zwecke der Identifizierung ihre Abgabenkontonummer zu melden. Die Strukturen für die Datenübermittlung sind aus Gründen der Wettbewerbsneutralität für potentielle Softwareentwickler auf der Website des BMF zu veröffentlichen.

Kapitalabfluss-Durchführungsverordnung.

Betreffend den Hintergrund für diese Meldung siehe unseren Beitrag vom 22.7.2015.

  • Bei Kapitalab- und zuflüssen von bzw auf Konten von vermögensverwaltenden Personengesellschaften sind deren Firmennamen, nicht jedoch die einzelnen Gesellschafter zu melden.
  • Übertragungen von Wertpapieren mittels freier Lieferung sind, wie im Falle einer Schenkung, zu melden (ausgenommen Eigenüberträge).
  • Bei Kapitalzuflüssen aus der Schweiz bzw aus Liechtenstein, die für sich den Betrag von EUR 50.000 nicht übersteigen, sind etwaige Zuflüsse auf Depots desselben Inhabers zu prüfen. Bei Ermittlung der Herkunft der Zuflüsse ist auf das liefernde (auftraggebende) Kreditinstitut abzustellen. Ergibt sich aufgrund eines Zuflusses von über EUR 50.000 auf einem Konto eine Meldepflicht, müssen Zuflüsse auf Depots desselben Inhabers nicht gemeldet werden.
  • Wenn die Einmalzahlung nicht alle Zuflüsse abgilt, sind verbleibende Zuflüsse unabhängig vom Übersteigen der EUR 50.000-Grenze zu melden.
  • Die Übermittlung von Kapitalabflüssen zwischen 1.3. und 31.12.2015 ist vom Bundesrechenzentrum spätestens am 5.10.2016 zu ermöglichen und hat bis 31.10.2016 zu erfolgen. Kapitalabflüsse im Jahr 2016 müssen ab 1.1.2017 gemeldet werden können (Meldung bis spätestens 31.1.2017). Laufende Meldungen (ab 2017) sind jeweils ab dem Monatsersten des Folgemonats zu ermöglichen. Kapitalzuflussmeldungen müssen ab 1.12.2016 technisch möglich sein und sind bis 31.12.2016 zu erstatten.
  • Verbundene Transaktionen (Verbindung offenkundig) sind quartalsweise zusammenzurechnen und gelten mit Ultimo des Quartals, in dem die Grenze von EUR 50.000 überschritten wurde, als abgeflossen.

Kontenregister-Durchführungsverordnung.

Betreffend den Hintergrund für diese Meldung siehe unseren Beitrag vom 27.7.2015.

  • Wirtschaftliche Eigentümer sind bei Gemeinschaftskonten von Miteigentumsgemeinschaften und bei Konten von Wohnungseigentümergemeinschaften nur zu melden, wenn der Anteil mehr als 25% beträgt. Dies gilt auch, wenn derartige Konten Anderkonten darstellen. Bei nach Inbetriebnahme des Kontenregisters neu angelegten Anderkonten sind alle Treugeber zu melden; dies gilt allerdings nicht für Sammelanderkonten von Rechtsanwälten, Notaren und Wirtschaftstreuhändern sowie bei Verlassenschafts-, Pflegschafts- und Insolvenzanderkonten.
  • Das Kontenregister wird mit 10.8.2016 in Betrieb genommen.
  • Die Erstübermittlung umfasst den Datenbestand am 1.3.2015 und die Änderungen im Datenbestand zwischen 1.3.2015 und 31.7.2016 und hat bis 30.9.2016 zu erfolgen. Übermittlungen zu Testzwecken sind technisch ab 25.5.2016 zu ermöglichen.
  • Folgeübermittlungen haben jeweils bis zum 25. des Folgemonats zu erfolgen, sofern dieser nicht auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder den Karfreitag fällt. In diesen Fällen hat die Übermittlung spätestens am nächstfolgenden Tag, der keinen der genannten darstellt, zu erfolgen. Ausnahmen finden sich für die erste Folgeübermittlung (August 2016). Diese ist bis 25. September durchzuführen, wenn die Erstübermittlung vor dem 16. September erfolgt ist. Andernfalls ist sie bis 25. Oktober vorzunehmen.
  • Betroffenen Personen und Unternehmen sind Auskünfte hinsichtlich der Daten im Kontenregister über FinanzOnline zu gewähren. Diese Auskünfte sind ab 5. Oktober möglich und sind nur für Teilnehmer an FinanzOnline gem § 2 Abs 1 FonV 2006 – somit nicht für Parteienvertreter – zugänglich.
  • Informationen über durchgeführte Kontenregistereinsichten der Abgabenbehörde werden über FinanzOnline übermittelt und sind auch Bevollmächtigten nach § 90a BAO zugänglich.
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Hubertus Seilern-Aspang

Hubertus Seilern-Aspang

Manager | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 6660 | E-Mail senden

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