Entwurf zum EU-Abgabenänderungsgesetz 2016: Auslaufen der EU-Quellensteuer

Der Begutachtungsentwurf des EU-AbgÄG 2016 sieht das Außerkrafttreten des EU- Quellensteuergesetzes (EU-QuStG) vor. Anstelle des bisher vorgenommenen Quellensteuerabzugs für in Österreich beschränkt steuerpflichtige EU-Bürger tritt ein automatischer Informationsaustausch. Die Begutachtungsfrist für das geplante Gesetzesvorhaben endet am 31.5.2016.

Hintergrund.

Seit 2005 hat Österreich mit dem EU-QuStG die Besteuerung von Zinserträgen sichergestellt, die in der EU steuerlich ansässigen natürlichen Personen zurechenbar sind. Im Gegensatz zum Großteil der EU-Mitgliedsstaaten, die sich in Umsetzung der Zinsrichtlinie (RL 2003/48/EG) auf ein Informationsaustauschsystem verständigt hatten, wurde in Österreich (wie auch ursprünglich in Belgien und Luxemburg) aufgrund der gegebenen strukturellen Unterschiede (gemeint war damit das Bankgeheimnis) ein System der Quellenbesteuerung geschaffen. Der Zinssteuersatz stieg von anfänglich 15% auf 20% und schließlich (seit 30.6.2011) auf 35% an. Damit sollte ein finanzieller Druck auf die Personen wachsen, die Zinserträge in der eigenen Steuererklärung zu deklarieren und sich den überschießenden Teil der Quellensteuer anrechnen bzw erstatten zu lassen.

Von den in Österreich einbehaltenen EU-Quellensteuern wurden 75% der an den jeweiligen Ansässigkeitsstaat überwiesen, 25% wurden für Verwaltungszwecke einbehalten. Die somit von Österreich an die EU-Mitgliedsstaaten überwiesene Beträge sind durchaus beachtlich, es wurden beispielsweise in 2013 über EUR 85 Millionen überwiesen, wobei Deutschland mit EUR 65 Millionen den entscheidenden Anteil darstellte. Im Vergleich dazu sind in 2015 die Beträge bereits deutlich gesunken, in Summe wurden EUR 49 Millionen überwiesen, davon EUR 34 Millionen an Deutschland. An zweiter Stelle stand Italien, allerdings mit etwa knapp EUR 5 Millionen für 2015 in einer wesentlich geringeren Größenordnung.

Auslaufen der EU-Quellensteuer.

Die zeitliche Befristung der EU-Quellenbesteuerung wurde durch die Richtlinie (EU) 2015/2060 auf Unions-Ebene beschlossen und soll in Österreich nun durch das EU-AbgÄG 2016 umgesetzt werden. Durch das Inkrafttreten des Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz (GMSG) werden ab Jahresbeginn 2017 die betroffenen Konten und Depots zudem einem automatischen Informationsaustausch unterliegen (vgl hierzu unseren Beitrag vom 27.7.2015). Aufgrund des überschneidenden Anwendungsbereichs der EU-Quellensteuer mit dem automatischen Informationsaustausch soll die zeitliche Anwendung des EU-QuStG mit 31.12.2016 enden. Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem für bestimmte Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Abfuhr der EU-Quellensteuer sowie für die Bestimmung über die Zinsabgrenzung anlässlich des Auslaufens die Anwendung des Gesetzes bis 30.6.2017 oder bis zur Erfüllung dieser Verpflichtungen vor.

Keine EU-Quellenbesteuerung für GMSG-Neukonten.

Eine wesentliche Ausnahme vom oben genannten Auslaufen der EU-Quellensteuer gibt es für Neukonten im Sinne des § 82 GMSG. Diese werden voraussichtlich schon ab 1.10.2016 nicht mehr von der EU-Quellensteuer betroffen sein.

Kapitalisierte Zinsen.

Zum Jahresende 2016 abgegrenzte Zinsen werden nach dem derzeit vorliegenden Entwurf letztmalig der EU-Quellensteuer unterworfen. Das bedeutet für Investmentfonds, dass die entsprechenden Meldungen bis zum 31.12.2016 vorzunehmen sind. Dies betrifft laufende Meldungen und solche, die Ausschüttungen bzw ausschüttungsgleiche Erträge als Bemessungsgrundlage haben.

Anpassungen der Kapitalertragsteuer (KESt) für beschränkt Steuerpflichtige.

Da das GMSG zum automatischen Austausch von Finanzinformationen mit EU- sowie Drittländern (eine Liste mit teilnehmenden Drittstaaten liegt derzeit noch nicht vor) Wirksamkeit entfaltet, liegen auch Vereinfachungen im Bereich der KESt im Entwurf vor. Die Idee der beschränkten Steuerpflicht für natürliche Personen auf Zinsen als Sicherungssteuer, soll hierbei jedoch jedenfalls erhalten bleiben. Der Zinsbegriff für beschränkt Steuerpflichtige, der sich bisher an die Definition nach EU-QuStG angelehnt hat, soll nunmehr an den inländischen Zinsbegriff angepasst werden. Natürliche Personen, deren steuerlicher Ansässigkeitsstaat im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs mit Österreich kooperiert, sollen künftig die Möglichkeit haben, durch Vorlage einer steuerlichen Ansässigkeitsbescheinigung vom KESt-Abzug ausgenommen zu werden.

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Birgit Schwertner-Awais

Birgit Schwertner-Awais

Manager | SteuerberatungDeloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 4150 | E-Mail senden

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