Befristetes Dienstverhältnis endet grundsätzlich mit Ablauf

Der OGH hatte kürzlich über die Frage zu entscheiden, ob ein befristetes Dienstverhältnis auch dann mit Zeitablauf endet, wenn der Dienstgeber bei der Begründung des Dienstverhältnisses ursprünglich eine Verlängerung über die Befristung hinaus in Aussicht gestellt hat.

Befristetes Dienstverhältnis.

Ein befristetes Dienstverhältnis ist nach den Rechtsfolgen dadurch charakterisiert, dass es automatisch durch Zeitablauf endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Anders als bei einem Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit ist zu seiner Beendigung keine rechtsgestaltende Auflösungserklärung erforderlich (vgl § 19 AngG).

Vertragsverlängerung in Aussicht gestellt.

Grundsätzlich kann die Befristung eines Dienstverhältnisses auch an eine Bedingung geknüpft werden, deren Eintritt nach der Vertragslage zu einem wesentlichen Teil vom Dienstnehmer beeinflussbar ist. Eine derartige Vertragsbestimmung muss allerdings eindeutig getroffen werden. Dementsprechend muss klar angeordnet sein, dass das Dienstverhältnis (automatisch) verlängert wird, wenn ein bestimmter Grund nicht vorliegt. Im streitgegenständlichen Fall wurde zwischen dem Dienstgeber und dem Dienstnehmer ein befristetes Dienstverhältnis abgeschlossen, wobei eine Weiterbeschäftigung beabsichtigt war, „soweit nicht Gründe vorliegen, die vorwiegend der Sphäre der Dienstnehmerin zuzuordnen sind“. Der OGH hat nunmehr ausgesprochen, dass es sich bei einer derartigen Absichtserklärung um keine fixe Verlängerungszusage handelt, auf die sich die Dienstnehmerin verlassen kann.

Diskriminierungstatbestand.

Weder der allgemeine Bestandschutz nach den §§ 105 ff ArbVG noch der erhöhte Kündigungsschutz von – wie im vorliegenden Fall – Vertragsbediensteten greift bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Fristablauf, weil dieses gerade nicht durch eine rechtsgestaltende Erklärung aufgelöst wird. Sehr wohl von Relevanz kann die vorliegende Nichtverlängerung des Dienstverhältnisses allerdings im Zusammenhang mit einer Diskriminierung (hier aufgrund des Geschlechts) sein. Beruft sich ein Dienstnehmer jedoch auf den Diskriminierungstatbestand, so muss er diesen Umstand, also die unsachlichen (geschlechtsspezifischen) Beweggründe für die nachteilige Entscheidung des Dienstgebers glaubhaft machen. Das hatte die Klägerin auch versucht, seien doch alle Dienstverhältnisse zu Männern, im Unterschied zu ihrem, sehr wohl verlängert worden. Der OGH folgte jedoch dieser Auffassung nicht, da die Situation der Klägerin mit der ihre männlichen Kollegen (welche zuvor schon einschlägige Beschäftigungen bei Gemeinden ausgeübt haben) nicht vergleichbar ist. Das Dienstverhältnis endete dadurch zu Recht durch Zeitablauf.

Fazit.

Ein befristetes Dienstverhältnis endet automatisch durch Zeitablauf. Dies gilt auch für ein Dienstverhältnis, das im Weg der Absichtserklärung auf eine Verlängerung angelegt ist. Diesem Umstand kommt im Zusammenhang mit einer möglichen Diskriminierung Bedeutung zu, wobei hier allerdings der Dienstnehmer die Beweggründe des Dienstgebers, die ihn zu Nichtverlängerung des befristeten Dienstverhältnisses veranlasst haben, glaubhaft machen muss.

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Christoph Straubinger

Christoph Straubinger

Assistant | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 6182 | E-Mail senden

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