Psychische Erkrankung und erschlichene Krankmeldung sind kein Freibrief für Freizeitaktivitäten

Das Landesgericht Wels hatte als Arbeits- und Sozialgericht  kürzlich zu beurteilen, ob die Entlassung einer Dienstnehmerin im Krankenstand zu Recht erfolgte (14 Cgs 41/14m vom 9.6.2015). Die entlassene Dienstnehmerin und Klägerin war Mitarbeiterin eines Handelsunternehmens. Sie suchte bei ihrem Dienstgeber, der Beklagten, um Urlaub zwischen Weihnachten und Neujahr an, wobei der Urlaub mit dem Hinweis auf die umsatzstärkste Zeit des Jahres vom Dienstgeber abgelehnt wurde.

In weiterer Folge übermittelte die Dienstnehmerin eine Krankmeldung. Nachdem die Dienstgeberin durch Facebook-Einträge der Dienstnehmerin davon Kenntnis erlangte, dass die Dienstnehmerin während des Krankenstandes zumindest zwei Ausflüge unternommen hat, wurde die Dienstnehmerin entlassen. Die Dienstnehmerin setzte sich gegen die Entlassung zur Wehr mit dem Hinweis, die  Entlassung sei unbegründet, da sie sich im Krankenstand nicht unrichtig verhalten habe. Das ASG Wels kam zum Ergebnis, dass die Dienstnehmerin Krankenstand in Anspruch genommen hat, ohne arbeitsunfähig zu sein, weshalb die Entlassung zu Recht erfolgte.

Vom Arzt ausgestellte Krankenstandsbestätigung.

Ganz allgemein, kann sich ein Patient auf die vom Arzt ausgestellte Krankenstandsbestätigung verlassen. Dies gilt allerdings nur in jenen Fällen, in denen der Dienstnehmer dem Arzt seine subjektive Überzeugung mittteilt nicht aber in Fällen, in denen der Dienstnehmer wider besseres Wissen dem Arzt eine unwahre Situation schildert. Ein Arzt handelt lege artis, wenn er die ihm nicht unglaubwürdig scheinende Schilderung eines Patienten seiner Diagnose und Behandlung zugrunde legt. Der Arzt ist in diesem Fall – insbesondere wenn eine Objektivierung der subjektiven Behauptung aus medizinischer Sicht nicht möglich ist – auf die Schilderung des Patienten angewiesen. Ist ein Dienstnehmer allerdings „in Wahrheit“ nicht arbeitsunfähig und weiß er auch von der fehlenden Arbeitsunfähigkeit, kann er sich nicht uneingeschränkt auf die Krankschreibung durch den Arzt verlassen (der ja wiederum auf die subjektive Schilderung des Patienten angewiesen ist).

Verhalten während des Krankenstandes.

Der beklagte Arbeitgeber brachte im Verfahren nicht nur vor, dass eine missbräuchliche Inanspruchnahme von Krankenstand vorliege sondern auch, dass der Genesung abträgliche Aktivitäten gesetzt worden seien. Dem hielt die klagende Dienstnehmerin entgegen, dass sie weder gegen die ärztlichen Anordnungen verstoßen noch den Heilungsverlauf negativ beeinfluss hätte. Vielmehr habe sie davon ausgehen können, dass bei einer (aufgrund ihrer Schilderungen) diagnostizierten leicht depressiven Episode Aktivitäten dem Heilungsverlauf zuträglich gewesen wären. Im Rahmen der Beweiswürdigung kam das Gericht zum Ergebnis, dass ein Patient, der unter Konzentrations- und Schlafstörungen leidet, idR keine mehrstündigen Autofahrten oder gar gefährliche und rasches Reaktionsvermögen erfordernde Rodelabfahrten auf sich nehmen wird.

Zusammenfassung.

Ein Dienstnehmer der weiß, daß er nicht arbeitsunfähig ist und dennoch Krankenstand in Anspruch nimmt, bleibt dem Dienst unentschuldigt fern. Zusätzlich wird dadurch das Vertrauen des Dienstgebers missbraucht. Eine darauf basierende Entlassung erfolgt zu Recht. Darüber hinaus ist auch das Verhalten während des Krankenstandes beachtlich. Das erkennende Gericht hat zwar nicht ausdrücklich ausgesprochen, dass Aktivitäten während des Krankenstandes aufgrund von Konzentrations- und Schlafstörungen in jedem Fall unzulässig seien, dennoch wurde im Rahmen der Beweiswürdigung berücksichtigt, dass das Verhalten der Dienstnehmerin (Rodelausflug und Weihnachtsmarktbesuch mit längerer Autofahrt) eher dafür sprechen würde, dass sich die Dienstnehmerin während des beanspruchten Krankenstandes eigentlich nie krank fühlte. Bei tatsächlichem Vorliegen der (behaupteten) Symptome, hätte sich die Dienstnehmerin anders verhalten. Anmerkung auf Grund des bevorstehenden Sommerbeginns: Zu einer gleichen Wertung käme man wohl bei Aktivitäten wie Wasserskifahren auf der Donauinsel mit anschließendem Besuch im Schweizerhaus.

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